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Undenheim

Bebauungsplan "Alter Ortskern, 8. Änderung"

Bebauungsplan "Alter Ortskern, 8. Änderung"
hier: Bekanntmachung gem. § 10 Abs. 3 BauGB i. V. m. § 13a BauGB
Bebauungsplan „Alter Ortskern, 8. Änderung“
hier: Bekanntmachung gem. § 10 Abs. 3 BauGB i. V. m. § 13a BauGB
a) Gemäß § 10 Abs. 3 BauGB in der Fassung der Bekanntmachung vom 23.09.2004 (BGBl. I, Seite 2414), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 04. Mai 2017 (BGBl. I S. 1057) geändert worden ist, wird folgendes bekannt gemacht:
Der Rat der Ortsgemeinde Undenheim hat in seiner Sitzung am 26.04.2017 den Bebauungsplan „Alter Ortskern, 8. Änderung“ gem. § 10 BauGB mit Begründung als Satzung beschlossen.
Bestandteil des Bebauungsplanes sind neben dem Entwurf des Planes mit textlichen Festsetzungen und der Begründung auch ein Fachbeitrag Artenschutz. Neben einer Artenschutzprüfung, basierend auf querschnittsorientierten Geländebegehungen wurden vertiefende Untersuchungen zu Fledermäusen durchgeführt.
Der Bebauungsplan wird hiermit gem. § 10 Abs. 3 öffentlich bekannt gemacht.
Dieser Bebauungsplan tritt mit der Bekanntmachung in Kraft. Er kann ab sofort von jedermann mit Begründung in der Verbandsgemeindeverwaltung Rhein-Selz, im Dienstgebäude Castello, Fachbereich Bauliche Infrastruktur, Zimmer C 209, 2. Stock, Sant´ Ambrogio-Ring 31, 55276 Oppenheim, während der Dienststunden eingesehen werden.
Gemäß § 10a Abs. 2 Satz 1 BauGB wird der in Kraft getretene Bebauungsplan mit Begründung und dem Fachbeitrag Artenschutz auch ergänzend in das Internet einge-stellt. Die vollständigen Planunterlagen können auf der Homepage der Verbandsgemeinde Rhein-Selz unter 'Bürger und Service/Bauleitplanung' eingesehen werden.

Der genaue Geltungsbereich des Bebauungsplanes ist in der vorstehenden Skizze durch die dick gestrichelte Linie umrandet.
Auf folgende besondere Bestimmungen des Baugesetzbuches wird hingewiesen:
§ 44 BauGB
Entschädigungspflichtige Fälligkeit und Erlöschen der Entschädigungsansprüche
(1) Zur Entschädigung ist der Begünstigte verpflichtet, wenn er mit der Festsetzung zu seinen Gunsten einverstanden ist. Ist ein Begünstigter nicht bestimmt oder liegt sein Einverständnis nicht vor, ist die Gemeinde zur Entschädigung verpflichtet. Erfüllt der Begünstigte seine Verpflichtung nicht, ist dem Eigentümer gegenüber auch die Gemeinde verpflichtet; der Begünstigte hat der Gemeinde Ersatz zu leisten.
(2) Dient die Festsetzung der Beseitigung oder Minderung von Auswirkungen, die von der Nutzung eines Grundstückes ausgehen, ist der Eigentümer zur Entschädigung verpflichtet, wenn er mit der Festsetzung einverstanden war. Ist der Eigentümer aufgrund anderer gesetzlicher Vorschriften verpflichtet, Auswirkungen, die von der Nutzung seines Grundstückes ausgehen, zu beseitigen oder zu mindern, ist er auch ohne Einverständnis zur Entschädigung verpflichtet, soweit er durch die Festsetzung Aufwendungen erspart. Erfüllt der Eigentümer seine Verpflichtungen nicht, gilt Absatz 1 Satz 3 entsprechend. Die Gemeinde soll den Eigentümer anhören, bevor sie Festsetzungen trifft, die zu einer Entschädigung nach Satz 1 oder 2 führen können.
(3) Der Entschädigungsberechtigte kann Entschädigung verlangen, wenn die in den §§ 39-42 bezeichneten Vermögensnachteile eingetreten sind. Er kann die Fälligkeit des Anspruchs dadurch herbeiführen, daß er die Leistung der Entschädigung schriftlich bei dem Entschädigungspflichtigen beantragt.
Entschädigungsleistungen in Geld sind ab Fälligkeit mit 2 vom Hundert über dem Diskontsatz der Deutschen Bundesbank jährlich zu verzinsen. Ist Entschädigung durch Übernahme des Grundstückes zu leisten, findet auf die Verzinsung § 99 Abs. 3 Anwendung.
(4) Ein Entschädigungsanspruch erlischt, wenn nicht innerhalb von 3 Jahren nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem die in Absatz 3 Satz 1 bezeichneten Vermögensnachteile eingetreten sind, die Fälligkeit des Anspruchs herbeigeführt wird.
(5) In der Bekanntmachung nach § 10 Abs. 3 ist auf die Vorschriften des Absatzes 3 Satz 1 und 2 sowie des Absatzes 4 hinzuweisen.

§ 215 BauGB
Frist für die Geltendmachung der Verletzung von Vorschriften
(1)Unbeachtlich werden
1. eine nach § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3 beachtliche Verletzung der dort bezeichneten Verfahrens- und Formvorschriften,
2. eine unter Berücksichtigung des § 214 Abs. 2 beachtliche Verletzung der Vorschriften über das Verhältnis des Bebauungsplans und des Flächennutzungsplans und
3. nach § 214 Abs. 3 Satz 2 beachtliche Mängel des Abwägungsvorgangs,
wenn sie nicht innerhalb eines Jahres seit Bekanntmachung des Flächennutzungsplans oder der Satzung schriftlich gegenüber der Gemeinde unter Darlegung des die Verletzung begründenden Sachverhalts geltend gemacht worden sind. Satz 1 gilt entsprechend, wenn Fehler nach § 214 Abs. 2a beachtlich sind.
(2) Bei Inkraftsetzung des Flächennutzungsplanes oder der Satzung ist auf die Voraussetzungen für die Geltendmachung der Verletzung von Vorschriften sowie auf die Rechtsfolgen hinzuweisen.

§ 24 Abs. 6 GemO
(6) Satzungen, die unter Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften dieses Gesetzes oder auf Grund dieses Gesetzes zustande gekommen sind, gelten ein Jahr nach der Bekanntmachung als von Anfang an gültig zustande gekommen. Dies gilt nicht, wenn
1. die Bestimmungen über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung, die Ausfertigung oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind, oder
2. vor Ablauf der in Satz 1 genannten Frist die Aufsichtsbehörde den Beschluss beanstandet oder jemand die Verletzung der Verfahrens oder Formvorschriften gegenüber der Gemeindeverwaltung unter Bezeichnung des Sachverhaltes , der die Verletzung begründen soll, schriftlich geltend gemacht hat.
Hat jemand eine Verletzung nach Satz 2 Nr. 2 geltend gemacht, so kann auch nach Ablauf der in Satz 1 genannten Frist jedermann diese Verletzung geltend machen. Bei der Bekanntmachung der Satzung ist auf die Voraussetzungen für die Geltendmachung der Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften und die Rechtsfolgen hinzuweisen.
Undenheim, den 22.06.2017
gez.: Horn, Bürgermeister


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