Zeitung suchen


Sie sind hier: LINUS WITTICH Medien KG > Produkte > Online-Lesen > Rhein-Selz Aktuell


Undenheim

Satzung der Ortsgemeinde Undenheim vom 26.04.2017

Satzung der Ortsgemeinde Undenheim
vom 26.04.2017
über die Ausübung eines Vorkaufsrechtes gemäß § 25 Baugesetzbuch (BauGB) in der Fassung der Bekanntmachung § 3 Abs. 2 BauGB in der Fassung der Bekanntmachung vom 23.09.2004 (BGBl. I, Seite 2414), zuletzt geändert durch Artikel 6 des Gesetzes vom 20. Oktober 2015 (BGBl. I S. 1722) in Verbindung mit § 24 der Gemeindeordnung für Rheinland-Pfalz (GemO) in der Fassung vom 31. Januar 1994 (GVBl., S. 153), geändert durch Artikel 7 des Gesetzes vom 02.03.2017 (GVBl. S. 21)
Der Gemeinderat der Ortsgemeinde Undenheim hat in seiner Sitzung am 26.04.2017 folgende Satzung beschlossen, die hiermit bekanntgemacht wird.
§ 1
Unabhängig von dem der Ortsgemeinde Undenheim gemäß § 24 BauGB zustehendem allgemeinen Vorkaufsrecht, steht der Ortsgemeinde Undenheim in den in § 2 dieser Satzung näher bezeichneten Gebieten ein Vorkaufsrecht an Flächen im Sinne des § 25 BauGB zu.
Durch die Einräumung des besonderen Vorkaufsrechtes sollen folgende öffentliche Interessen gewahrt werden:
- Sicherstellung einer geordneten städtebaulichen Entwicklung
- Verbesserung der Verkehrssituation
- Schaffung von öffentlichen Parkraum zur Verbesserung der Verkehrsführung
§ 2
Das besondere Vorkaufsrecht der Ortsgemeinde Undenheim umfasst folgenden Teilbereich:
Gemarkung Undenheim,
Flur 1, Flurstück 285
Zum besseren Verständnis ist der o.g. Teilbereich in dem als Anlage beigefügten Plan kenntlich gemacht. Der Lageplan wird Bestandteil dieser Satzung.
§ 3
Die Satzung tritt am Tage nach ihrer Bekanntmachung in Kraft.
Undenheim, den 26.04.2017
gez.: Horn, Ortsbürgermeister
Hinweis nach § 24 Abs. 6 GemO
Satzungen, die unter Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften dieses Gesetzes oder auf Grund dieses Gesetzes zustande gekommen sind, gelten ein Jahr nach der Bekanntmachung als von Anfang an gültig zustande gekommen. Dies gilt nicht, wenn
1. die Bestimmungen über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung, die Ausfertigung oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind, oder
2. vor Ablauf der in Satz 1 genannten Frist die Aufsichtsbehörde den Beschluss beanstandet oder jemand die Verletzung der Verfahrens oder Formvorschriften gegenüber der Gemeindeverwaltung unter Bezeichnung des Sachverhaltes, der die Verletzung begründen soll, schriftlich geltend gemacht hat.
Hat jemand eine Verletzung nach Satz 2 Nr. 2 geltend gemacht, so kann auch nach Ablauf der in Satz 1 genannten Frist jedermann diese Verletzung geltend machen.



Diese Zeitung stammt von unserem Verlagsstandort:

info(at)wittich-foehren.de

Zum Kontaktformular >
Mehr Informationen zum Verlag >