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Amtsblatt der Verbandsgemeinde Bodenheim


Bodenheim

Flächennutzungsplan der Verbandsgemeinde Bodenheim

Flächennutzungsplan der Verbandsgemeinde Bodenheim
hier: Genehmigung der 20. Änderung des Flächennutzungsplanes (Einzeländerung Bodenheim - „Spatzenmühle“ und „Am Streckfuß, 2. Änderung i.V.m. der 1. Änderung des Bebauungsplanes „Radweg nach Nackenheim““)
Der Verbandsgemeinderat Bodenheim hat in seiner Sitzung am 6. Oktober 2016 den Feststellungsbeschluss im Sinne des § 68 Abs. 2 GemO (Gemeindeordnung) zur 20. Änderung des Flächennutzungsplanes der Verbandsgemeinde Bodenheim - Einzeländerung in der Gemarkung Bodenheim - gefasst.
Die Kreisverwaltung Mainz-Bingen hat mit Verfügung vom 9. März 2017 unter dem Aktenzeichen 21-2/610-12-0100 die 20. Änderung des Flächennutzungsplanes wie folgt genehmigt:
„Die am 6. Oktober 2016 vom Verbandsgemeinderat Bodenheim beschlossene 20. Änderung des Flächennutzungsplans (umfassende Fortschreibung; hier: Einzeländerung Gemeinbedarfsfläche Feuerwehr Bodenheim/Nackenheim) der Verbandsgemeinde Bodenheim wird genehmigt.“
Die 20. Änderung des Flächennutzungsplanes umfasst die Ausweisung einer Gemeinbedarfsfläche mit der Zweckbestimmung „Feuerwehr“ sowie einer gewerblichen Baufläche einschließlich der für die Kompensation dieser Maßnahmen erforderlichen Flächen. Im beiliegenden, nicht maßstäblichen Lageplan ist der Geltungsbereich der 20. Änderung dargestellt. Der Plan hat keine Rechtswirkung und dient nur dem besseren Verständnis dieser Bekanntmachung.
Die Genehmigungsverfügung sowie die Änderung des Flächennutzungsplanes können mit ihrer Begründung und einer zusammenfassenden Erklärung über die Art und Weise, wie die Umweltbelange und die Ergebnisse der Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung in der Flächennutzungsplanänderung berücksichtigt wurden, und aus welchen Gründen der Plan nach Abwägung mit den geprüften, in Betracht kommenden anderweitigen Planungsmöglichkeiten gewählt wurde, von jedermann bei der Verbandsgemeindeverwaltung in 55294 Bodenheim, Am Dollesplatz 1, Zimmer 123, während der Öffnungszeiten sowie nach Vereinbarung eingesehen werden.
Öffnungszeiten:
montags, dienstags, donnerstags und freitags von 08.00 Uhr bis 11.30 Uhr, mittwochs von 14.00 Uhr bis 19.00 Uhr.
Auf die Beachtlichkeit der Verletzung von Vorschriften über die Aufstellung des Flächennutzungsplanes und der Satzungen gemäß den Bestimmungen des § 214 BauGB (Baugesetzbuch) wird hingewiesen.
Unbeachtlich werden gemäß § 215 BauGB
1. eine nach § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3 beachtliche Verletzung der dort bezeichneten Verfahrens- und Formvorschriften,
2. eine unter Berücksichtigung des § 214 Abs. 2 beachtliche Verletzung der Vorschriften über das Verhältnis des Bebauungsplanes und des Flächennutzungsplanes und
3. nach § 214 Abs. 3 Satz 2 beachtliche Mängel des Abwägungsvorgangs,
wenn sie nicht innerhalb eines Jahres seit der Bekanntmachung des Flächennutzungsplanes schriftlich gegenüber der Verbandsgemeinde unter Darlegung des die Verletzung begründenden Sachverhalts geltend gemacht worden sind.
Die Verbandsgemeinde kann Fehler durch ein ergänzendes Verfahren im Sinne des § 214 Abs. 4 beheben und den Flächennutzungsplan auch rückwirkend in Kraft setzen.
Mit dieser Bekanntmachung wird die 20. Änderung des Flächennutzungsplanes gemäß § 6 Abs. 5 BauGB wirksam.
Bodenheim, den 5. April 2017
Dr. Robert Scheurer, Bürgermeister




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