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Herrstein

Öffentliche Bekanntmachung der Haushaltssatzung Kirschweiler

Öffentliche Bekanntmachung
der Haushaltssatzung
für die Haushaltsjahre 2017 / 2018
der Ortsgemeinde Kirschweiler
Die Ortsgemeinde hat aufgrund der §§ 95 ff Gemeindeordnung Rheinland-Pfalz in der Fassung vom 31.01.1994 (GVBl. S. 153), zuletzt geändert durch Artikel 7 des Gesetzes vom 02. März 2017 (GVBl S. 21), folgende Haushaltssatzung beschlossen, die nach der Genehmigung bzw. Erhebung keiner Rechtsbedenken durch die Kreisverwaltung Birkenfeld als Aufsichtsbehörde hiermit bekanntgemacht wird.
Die Haushaltssatzung und der Haushaltsplan liegt gemäß § 97 Abs. 3 Gemeindeordnung in der Zeit vom 16.10.2017 bis 30.10.2017 bei der Verbandsgemeindeverwaltung Herrstein, Zimmer 254, während der Dienstzeit öffentlich aus.
Es wird auf § 24 Abs. 6 Gemeindeordnung verwiesen. "Satzungen, die unter Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften dieses Gesetzes oder aufgrund dieses Gesetzes zustande gekommen sind, gelten ein Jahr nach der Bekanntmachung als von Anfang an gültig zustande gekommen. Dies gilt nicht, wenn
1. die Bestimmungen über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung, die Ausfertigung oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind, oder
2. vor Ablauf der in Satz 1 genannten Frist die Aufsichtsbehörde den Beschluss beanstandet oder jemand die Verletzung der Verfahrens- oder Formvorschriften gegenüber der Verbandsgemeindeverwaltung Herrstein unter Bezeichnung des Sachverhaltes, der die Verletzung begründen soll, schriftlich geltend gemacht hat.
Hat jemand eine Verletzung nach Satz 2 Nr. 2 geltend gemacht, so kann auch nach Ablauf der in Absatz 1 genannten Frist jedermann die Verletzung geltend machen.“

Haushaltssatzung
der Ortsgemeinde Kirschweiler
für die Jahre 2017 / 2018 vom 21. Juni 2017
Der Ortsgemeinderat hat auf Grund des § 95 Gemeindeordnung Rheinland-Pfalz in der Fassung vom 31. Januar 1994 (GVBl S. 153), zuletzt geändert durch Artikel 7 des Gesetzes vom 2. März 2017 (GVBl S. 21), folgende Haushaltssatzung beschlossen:
§ 1
Ergebnis- und Finanzhaushalt
Festgesetzt werden 2017 2018
1. im Ergebnishaushalt
der Gesamtbetrag der Erträge auf 2.040.230,00 Euro 2.066.511,00 Euro
der Gesamtbetrag der Aufwendungen auf 2.325.215,00 Euro 2.169.236,00 Euro
Jahresüberschuss / Jahresfehlbetrag -284.985,00 Euro -102.725,00 Euro
2. im Finanzhaushalt
die ordentlichen Einzahlungen auf 1.968.204,00 Euro 1.994.643,00 Euro
die ordentlichen Auszahlungen auf 2.163.076,00 Euro 2.007.679,00 Euro
Saldo der ordentlichen Ein- und Auszahlungen -194.872,00 Euro -13.036,00 Euro
die außerordentlichen Einzahlungen auf 0,00 Euro 0,00 Euro
die außerordentlichen Auszahlungen auf 0,00 Euro 0,00 Euro
Saldo der außerordentlichen Ein- und Auszahlungen 0,00 Euro 0,00 Euro
die Einzahlungen aus Investitionstätigkeit auf 5.700,00 Euro 5.700,00 Euro
die Auszahlungen aus Investitionstätigkeit auf 0,00 Euro 0,00 Euro
Saldo der Ein- und Auszahlungen aus Investitionstätigkeit 5.700,00 Euro 5.700,00 Euro
die Einzahlungen aus Finanzierungstätigkeit auf 189.172,00 Euro 7.336,00 Euro
die Auszahlungen aus Finanzierungstätigkeit auf 0,00 Euro 0,00 Euro
Saldo der Ein- und Auszahlungen aus Finanzierungstätigkeit 189.172,00 Euro 7.336,00 Euro
der Gesamtbetrag der Einzahlungen auf 2.163.076,00 Euro 2.007.679,00 Euro
der Gesamtbetrag der Auszahlungen auf 2.163.076,00 Euro 2.007.679,00 Euro
§ 2
Gesamtbetrag der vorgesehenen Kredite
Kredite zur Finanzierung von Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen werden nicht veranschlagt.
§ 3
Gesamtbetrag der vorgesehenen Ermächtigungen
Verpflichtungsermächtigungen, für die in den künftigen Haushaltsjahren voraussichtlich.
Investitionskredite aufgenommen werden müssen, werden nicht veranschlagt.
§ 4
Höchstbetrag der Kredite zur Liquiditätssicherung
Die Kredite zur Liquiditätssicherung werden wie bisher im Rahmen der bestehenden Einheitskasse von der Verbandsgemeinde Herrstein aufgenommen.
§ 5
Steuersätze
Die Steuersätze für die Gemeindesteuern werden für das Haushaltsjahr wie folgt festgesetzt:
2017 2018
a) Grundsteuer
- Grundsteuer A 360 % 360 %
- Grundsteuer B 365 % 365 %
b) Gewerbesteuer 365 % 365 %
Die Hundesteuer beträgt für Hunde, die innerhalb des Gemeindegebietes gehalten werden
- für den ersten Hund 50 Euro 50 Euro
- für den zweiten Hund 75 Euro 75 Euro
- für jeden weiteren Hund 100 Euro 100 Euro
- für jeden gefährlichen Hund 500 Euro 500 Euro
§ 6
Eigenkapital
Stand des Eigenkapitals
zum 31.12.2015 3.659.309,70 Euro
Voraussichtlicher Stand des
Eigenkapitals zum 31.12.2016 3.686.238,70 Euro
Voraussichtlicher Stand des
Eigenkapitals zum 31.12.2017 3.437.253,70 Euro
Kirschweiler, den 21. Juni 2017
gez. Dreher K.-O., Ortsbürgermeister (Siegel)


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