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Herrstein

Öffentliche Bekanntmachung

Öffentliche Bekanntmachung
Teilnehmergemeinschaft 55758 Herborn, 30.08.2017
Vereinfachtes Flurbereinigungsverfahren
Veitsrodt-Mörschied-Herborn
Az: 61043-HA7.2
Hebung von Beiträgen zu den Kosten der Vereinfachten Flurbereinigung
Veitsrodt-Mörschied-Herborn
Nach § 19 Flurbereinigungsgesetz (FlurbG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 16.03.1976 (BGBl. I Seite 546), zuletzt geändert durch Artikel 17 des Gesetzes vom 19.12.2008 (BGBl. I Seite 2794) sind die Beiträge zu den Kosten der Vereinfachten Flurbereinigung nach einem von der Flurbereinigungsbehörde zu bestimmenden Beitragsmaßstab zu heben. Eine Vorschusshebung wurde nicht durchgeführt.
Der Vorstand der Teilnehmergemeinschaft Veitsrodt-Mörschied-Herborn hat gem. § 19 Abs. 1 FlurbG in einer Sitzung am 28.04.2016 zur Deckung der entstehenden Ausführungskosten Beiträge nach folgendem Maßstab beschlossen:
Kostengebiet 1: Beitrag 0,058 €/Werteinheit
Gemarkungen Veitsrodt, Vollmersbach und Niederwörresbach (tlw.)
Kostengebiet 2: Beitrag 0,092 €/Werteinheit
Gemarkungen Mörschied, Weiden, Breitenthal, Herrstein und Oberwörresbach
Kostengebiet 3: Beitrag 0,108 €/Werteinheit
Gemarkungen Herborn und Veitsrodt (tlw.)
Die Beiträge sind von den Teilnehmern nach dem Verhältnis des Wertes ihrer neuen Grundstücke zu leisten.
Abweichend von diesem Grundsatz werden die folgenden Kostengebiete festgesetzt:
Kostengebiet 4: Beitrag 600 €/ha
Flurstücke der Ortslagen - private, bebaute und unbebaute Flurstücke im Privateigentum bzw. fiskalischen Eigentum der Gemeinde.
Kostengebiet 5: Beitrag 200 €/ha
Flurstücke der Ortslagen – langestreckte Straßenanlagen und die unbebauten Plätze und Flächen des öffentlichen Eigentums
Kostengebiet 6: Beitrag 150 €/ha
langgestreckte Anlagen außerhalb der Ortslagen, die Landes- und Kreisstraßen, Sportplätze und weitere öffentliche Bedarfsflächen
Kostengebiet 7: Beitrag 13 €/ha
forstwirtschaftlich genutzten Flächen außerhalb der Ortslagen
Kostengebiet 8: Beitrag 200 €/ha
Siedlungsstellen außerhalb der Ortslagen
Kostengebiet 9: Beitrag 50 €/Flurstück
Flurstücke im Neubaugebiet „Wasemheck“ der Ortsgemeinde Veitsrodt
Die Beiträge sind sofort fällig und zum 15.10.2017, nach Zugang des Beitragsbescheides, zu zahlen. Beträge unter 5 Euro werden nicht angefordert.
Die auf die einzelnen Teilnehmer entfallenden Beiträge sind in einer Beitragsliste festgesetzt, welche beim Vorsitzenden der Teilnehmergemeinschaft zur Einsichtnahme für die Teilnehmer offen liegt. Beitragsbescheide, aus denen die zu leistenden Beiträge ersichtlich sind, werden durch den Verband der Teilnehmergemeinschaften in Kürze zugestellt.
Zahlungen sind auf das Verbundkonto des Verbandes der Teilnehmergemeinschaften IBAN DE16 5479 0000 0000 779 BIC GENODE61SPE bei der Voba Kur- und Rheinpfalz unter Angabe der auf dem Beitragsbescheid angegebenen Legitimationsnummer (Leg. Nr.) zu leisten.
Die Teilnehmer werden hiermit aufgefordert, ihrer Leistungspflicht pünktlich nachzukommen, da die Gewährung der Beihilfen aus öffentlichen Mitteln von der Aufbringung der erforderlichen Eigenleistung abhängig ist. Es wird darauf hingewiesen, dass die Beitragspflicht als öffentliche Last auf den am Vereinfachten Flurbereinigungsverfahren teilnehmenden Grundstücken ruht (§ 20 FlurbG) und dass bei Leistungsverzug die Einziehung durch Zwangsvollstreckungsmaßnahmen erfolgen kann (§ 136 FlurbG).
Der Vorsitzende des Vorstandes der Teilnehmergemeinschaft
gez. Hans Dieter Dunkel


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