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Herrstein

Öffentliche Bekanntmachung

Öffentliche Bekanntmachung
Der Ortsgemeinderat Sien hat in seiner Sitzung am 04.09.2017 folgende Satzung beschlossen:
Satzung über die Erhebung von Erschließungsbeiträgen (Erschließungsbeitragssatzung) der Ortsgemeinde Sien vom 04.09.2017
Diese Satzung liegt gemäß § 1 der Hauptsatzung der Ortsgemeinde Sien in der Zeit vom
14.09.2017 bis 29.09.2017
während der Dienststunden vormittags: Montag bis Freitag von 08.30 Uhr bis 12.00 Uhr, nachmittags: Montag und Donnerstag von 13.30 Uhr bis 16.00 Uhr, Dienstag von 13.30 Uhr bis 18.00 Uhr, Mittwoch von 13.30 Uhr bis 15.00 Uhr im Ge-bäude der Verbandsgemeindeverwaltung Herrstein, Brühlstraße 16, 55756 Herrstein, Zimmer 314 öffentlich aus.
Hinweis:
Es wird auf § 24 Absatz 6 Gemeindeordnung hingewiesen. Satzungen, die unter Ver-letzung von Verfahrens- oder Formvorschriften dieses Gesetzes oder aufgrund dieses Gesetzes zustande gekommen sind, gelten ein Jahr nach der Bekanntmachung als von Anfang an gültig zustande gekommen.
Dies gilt nicht, wenn
1. die Bestimmungen über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung, die Aus-fertigung oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind oder
2. vor Ablauf der in Satz 1 genannten Frist die Aufsichtsbehörde den Beschluss beanstandet oder jemand die Verletzung der Verfahrens- oder Formvorschriften gegenüber der Verbandsgemeindeverwaltung Herrstein, Brühlstraße 16, 55756 Herrstein bzw. der Ortsgemeinde Sien unter Bezeichnung des Sachverhalts, der die Verletzung begründen soll, schriftlich geltend gemacht hat.
Hat jemand eine Verletzung nach Satz 2 Nr. 2 geltend gemacht, so kann auch nach Ablauf der in Satz 1 genannten Frist jedermann diese Verletzung geltend machen.
Sien, 04.09.2017
Ortsgemeinde Sien
(DS) Otto Schützle (Ortsbürgermeister)


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