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Verbandsgemeinde

Hauptsatzung der Ortsgemeinde Berschweiler

Hauptsatzung der Ortsgemeinde Berschweiler
vom 01. März 2017
Der Ortsgemeinderat hat aufgrund der §§ 24 und 25 der Gemeindeordnung (GemO), der §§ 7 und 8 der Landesverordnung zur Durchführung der Gemeindeordnung (GemO-DVO), des § 2 der Landesverordnung über die Aufwandsentschädigung für kommunale Ehrenämter (KomAEVO), des Landesgesetzes zur Verbesserung direktdemokratischer Beteiligungsmöglichkeiten auf kommunaler Ebene die folgende Hauptsatzung beschlossen, die hiermit bekannt gemacht wird:
§ 1
Öffentliche Bekanntmachungen, Bekanntgaben
(1) Öffentliche Bekanntmachungen der Ortsgemeinde erfolgen in einer Zeitung. Der Ortsgemeinderat entscheidet durch Beschluss, in welcher Zeitung die Bekanntmachungen erfolgen. Der Beschluss ist öffentlich bekannt zu machen.
(2) Karten, Pläne oder Zeichnungen und damit verbundene Texte oder Erläuterungen können abweichend von Absatz 1 durch Auslegung in einem Dienstgebäude der Verbandsgemeindeverwaltung Herrstein, Brühlstraße 16 in 55756 Herrstein zu jedermanns Einsicht während der Dienststunden bekannt gemacht werden. In diesem Fall ist auf Gegenstand, Ort (Gebäude und Raum), Frist und Zeit der Auslegung spätestens am Tage vor dem Beginn der Auslegung durch öffentliche Bekanntmachung in der Form des Absatzes 1 hinzuweisen. Die Auslegungsfrist beträgt mindestens sieben volle Werktage. Besteht an dienstfreien Werktagen keine Möglichkeit der Einsichtnahme, so ist die Auslegungsfrist so festzusetzen, dass an mindestens 7 Tagen Einsicht genommen werden kann.
Die Sätze 1 bis 3 gelten auch für die Bekanntmachung von Satzungen mit Ausnahme dieser Hauptsatzung.
(3) Soweit durch Rechtsvorschrift eine öffentliche Auslegung vorgeschrieben ist und hierfür keine besonderen Bestimmungen gelten, gilt Absatz 2 entsprechend.
(4) eit, Ort und Tagesordnung der Sitzungen und der dringlichen Sitzungen des Ortsgemeinderates werden durch Aushang an folgender Bekanntmachungstafel bekannt gemacht:
- Gemeindehaus
(5) Kann wegen eines Naturereignisses oder wegen anderer besonderer Umstände die vorgeschriebene Bekanntmachungsform nicht angewandt werden, so erfolgt in unaufschiebbaren Fällen die öffentliche Bekanntmachung durch öffentlichen Aushang an der in dem vorstehenden Absatz 4 genannten Bekanntmachungstafel. Die Bekanntmachung ist unverzüglich nach Beseitigung des Hindernisses in der vorgeschriebenen Form nachzuholen, sofern nicht der Inhalt der Bekanntmachung durch Zeitablauf gegenstandslos geworden ist.
(6) Die in nicht öffentlicher Sitzung gefassten Beschlüsse werden in der gesetzlich zulässigen Art und Weise in der darauf folgenden Sitzung unter Tagesordnungspunkt 1 „Bekanntgabe der Niederschrift nicht öffentlicher Tagesordnungspunkte der vorangegangenen Sitzung“ bekannt gemacht.
(7) Sonstige Bekanntmachungen erfolgen gemäß Absatz 1, sofern nicht eine andere Bekanntmachungsform vorgeschrieben ist.
§ 2
Bildung von Ausschüssen
(1) Die Bildung von Ausschüssen erfolgt nach Bedarf durch den Ortsgemeinderat gemäß § 44 Gemeindeordnung.
§ 3
Übertragung von Aufgaben des Ortsgemeinderates auf den Ortsbürgermeister
Auf den Ortsbürgermeister wird die Entscheidung in folgenden Angelegenheiten übertragen:
1. Vergabe von Aufträgen und Arbeiten im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel bis zu einer Wertgrenze von 250,00 Euro im Einzelfall,
2. Stundung gemeindlicher Forderungen bis zu einem Betrag von 5.000,00 Euro im Einzelfall,
3. Niederschlagung gemeindlicher Forderungen bis zu einem Betrag von 5.000,00 Euro im Einzelfall und
4. Erlass gemeindlicher Forderungen bis zu einem Betrag von 500,00 Euro im Einzelfall.
Der Ortsbürgermeister hat den Ortsgemeinderat über gestundete, niedergeschlagene oder erlassene Forderungen unverzüglich zu informieren.
§ 4
Beigeordnete
(1) Die Ortsgemeinde hat bis zu 2 Beigeordnete.
§ 5
Aufwandsentschädigung des Ortsbürgermeisters
(1) Der Ortsbürgermeister erhält eine Aufwandsentschädigung gemäß § 12 Abs. 1 Satz 1 KomAEVO.
§ 6
Aufwandsentschädigung der Beigeordneten
(1) Ehrenamtliche Beigeordnete erhalten für den Fall der Vertretung des Ortsbürgermeisters eine Aufwandsentschädigung in Höhe der Aufwandsentschädigung des Ortsbürgermeisters nach § 12 Abs. 1 Satz 1 KomAEVO. Erfolgt die Vertretung des Ortsbürgermeisters nicht für die Dauer eines vollen Monats, so beträgt sie für jeden Tag der Vertretung ein Dreißigstel des Monatsbeitrags der dem Ortsbürgermeister zustehenden Aufwandsentschädigung.
§ 7
Inkrafttreten
(1) Diese Hauptsatzung tritt am Tage nach der öffentlichen Bekanntmachung in Kraft.
(2) Gleichzeitig tritt die Hauptsatzung in der zuletzt gültigen Fassung außer Kraft.
Berschweiler, 1. März 2017
Hubert Paal, Ortsbürgermeister


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