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Herrstein

Öffentliche Bekanntmachung

Dienstleistungszentrum Ländlicher Raum

Simmern, 03.09.2018

DLR Rheinhessen-Nahe-Hunsrück

Schloßplatz 10,

55469 Simmern

Landentwicklung und

Ländliche Bodenordnung

Telefon:

06761-9402-0 (Zentrale)

Telefon:

06761-9402-56 (ab 17.9.)

Vereinfachtes Flurbereinigungsverfahren

Allenbach-Wirschweiler

Telefax: 06761-9402-75

Az.: 61110-HA10.2.

E-Mail: landentwicklung-

rnh@dlr.rlp.de

Internet: www.dlr.rlp.de

Einladung

zur Bekanntgabe des Flurbereinigungsplanes und zum Anhörungstermin über den Inhalt des Flurbereinigungsplanes Vereinfachtes Flurbereinigungsverfahren Allenbach-Wirschweiler sowie Bekanntgabe der Ergebnisse der Wertermittlung

I. Am Donnerstag, 27. September werden von 09:30 Uhr bis 15:30 Uhr im Dorfgemeinschaftshaus (hinter der Kirche), Hauptstr. 52, 55758 Allenbach der Flurbereinigungsplan sowie die Wertermittlungsergebnisse bekanntgegeben. Dieser Termin dient, neben den versendeten Unterlagen, zur Information der Beteiligten und zur Beantwortung persönlicher Fragen, es kann zu Wartezeiten kommen.

Beteiligte, die mit der Wertermittlung und mit Ihrer Zuteilung zufrieden sind und keine Widersprüche erheben wollen, brauchen nicht zu erscheinen.

Der Flurbereinigungsplan und die Ergebnisse der Wertermittlung liegen in dieser Zeit zur Einsichtnahme für interessierte Beteiligte aus. Mitarbeiter des DLR werden die neue Feldeinteilung erläutern, Aus­künfte erteilen und auf Antrag einzelnen Beteiligten ihre neuen Grundstücke nach Terminvergabe örtlich zeigen. Es liegt im eigenen Interesse der Beteiligten, diesen Termin zur Information und Erläuterung wahrzu­nehmen. Im späteren Anhörungs­termin (vgl. Ziffer II. dieser Ladung) besteht nicht die Möglichkeit, eingehende Auskünfte über die Abfindung einzelner Teilnehmer zu erteilen.

Die Bekanntgabe erfolgt gemäß § 59 Abs. 1 Flurbereinigungsgesetz (FlurbG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 16.03.1976 (BGBl. I S. 546), zuletzt geändert durch Artikel 17 des Gesetzes vom 19.12.2008 (BGBl. I S. 2794)

Jeder Teilnehmer erhält vorab per Post einen Nachweis des Alten Bestandes, der die Ergebnisse der Wertermittlung enthält und einen Nachweis des Neuen Bestandes, der seine neuen Grundstücke nach Fläche und Wert sowie das Verhältnis seiner Gesamtabfindung zu seinem Alteigentum nachweist. Die Unter­lagen sind zu den Terminen mitzubringen. Wenn Teilnehmer Bevollmächtigte benannt haben oder Vertreter bestellt sind, geht der Auszug an den Bevoll­mächtigten bzw. Vertreter.

Die Beteiligten werden ausdrücklich darauf hingewiesen, dass die Ergebnisse der Wertermittlung die verbindliche Grundlage für die Berechnung des Abfindungs­anspruches, der Land- und Geldabfindung sowie der Geld- und Sachbeiträge bilden. Zu diesem Zweck sind die Beteiligten berechtigt, die Wertermittlungs­unterlagen des gesamten Flurbereinigungsgebietes einzusehen.

II. Im Anschluss erfolgt der Anhörungstermin zur Anhörung der Beteiligten über den Inhalt des Flurbereinigungsplanes gemäß § 59 Abs. 2 FlurbG.

Dieser Termin dient der allgemeinen Erläuterung und der Aufnahme von Wider­sprüchen durch Eintragung in ausliegende Listen.

Beteiligte, die mit der Wertermittlung und mit Ihrer Zuteilung zufrieden sind und keine Widersprüche erheben wollen, brauchen nicht zu erscheinen.

Der Termin findet ebenfalls am

Donnerstag, 27. September 2018, ab 16:00 Uhr

im Dorfgemeinschaftshaus (hinter der Kirche), Hauptstr. 52, 55758 Allenbach statt.

Eingeladen sind:

  1. Eigentümer und Erbbauberechtigte von Grundstücken im Vereinfachten Flurbereinigungsverfahren Allenbach-Wirschweiler,

  2. Inhaber von Rechten an Grundstücken im Vereinfachten Flurbereinigungsverfahren

  3. Angrenzer an das Flurbereinigungsgebiet wegen der Neuvermarkung der Grenzen gemäß § 56 FlurbG.

Widersprüche gegen den Inhalt des Flurbereinigungsplanes, insbesondere gegen die Abfindung müssen die Beteiligten zur Vermeidung des Ausschlusses entweder im Anhörungstermin oder innerhalb einer Frist von zwei Wochen, beginnend mit dem 28.09.2018 schriftlich oder zur Niederschrift beim

Dienstleistungszentrum Ländlicher Raum (DLR) Rheinhessen-Nahe-Hunsrück, Schloßplatz 10, 55469 Simmern

oder

Dienstleistungszentrum Ländlicher Raum (DLR) Rheinhessen-Nahe-Hunsrück, Rüdesheimer Str. 60-68, 55545 Bad Kreuznach

erheben.

Die Eintragung in die ausliegende Liste reicht zur Wahrung der Frist. Die Erörterung findet in Einzelgesprächen nach Terminvergabe statt.

Die im Anhörungstermin vorgebrachten Widersprüche sind in eine Verhandlungs­niederschrift aufzunehmen. Die schriftlichen Widersprüche müssen innerhalb der zweiwöchigen Frist bei einer der o.g. Behörden eingegangen sein. Hierauf wird besonders hingewiesen.

Die Ergebnisse der Wertermittlung der Grundstücke werden mit diesem Flur­bereinigungsplan bekannt gegeben (§ 86 Abs. 2 Nr. 4 FlurbG).

Einwendungen gegen die Ergebnisse der Wertermittlung sind, neben einem eventuellen Widerspruch gegen den Flurbereinigungsplan, entweder im Termin oder bis zur Feststellung der Wertermittlung schriftlich oder zur Niederschrift bei einer der oben genannten Stellen zu erheben.

Die Schriftform kann in beiden Fällen (Widerspruch gegen den Flurbereinigungs­plan oder Einwendung gegen die Wertermittlung) durch die elektronische Form ersetzt werden. In diesem Fall ist das elektronische Dokument mit einer qualifizierten elektronischen Signatur nach der Verord­nung (EU) Nr. 910/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Juli 2014 über elektronische Identifizierung und Vertrauens­dienste für elektronische Transaktionen im Binnenmarkt und zur Aufhebung der Richtlinie 1999/93/EG (ABl. L 257 vom 28.8.2014, S. 73) in der jeweils geltenden Fassung zu versehen.

Bei der Erhebung des Widerspruchs durch elektronische Form beim DLR sind besondere technische Rahmenbedingungen zu beachten, die im Internet auf der Seite www.dlr.rlp.de unter Service/Elektronische Kommunikation ausgeführt sind.

Vorherige Eingaben oder Vorsprachen beim DLR oder bei sonstigen Stellen sind zwecklos und haben keinerlei rechtliche Wirkungen.

Reise- und Fahrtkosten werden nicht erstattet.

Wer an der Wahrnehmung des Termins verhindert ist, kann sich durch einen Bevoll­mächtigten vertreten lassen. Der Bevollmächtigte muss seine Vertretungs­befugnis durch eine ordnungsgemäße Vollmacht nachweisen. Dies gilt auch für Eheleute bzw. Lebenspartner, falls sie sich gegen­seitig vertreten.

Vollmachtsvordrucke können bei den Ortsgemeinden Allenbach bzw. Wirschweiler oder beim DLR in Simmern abgeholt werden. Der Vollmachtsvordruck steht zusätzlich im Internet unter www.dlr-rnh.rlp.de à rechts oben auf Boden­ordnungsverfahren klicken à 61110 Allenbach-Wirschweiler à ganz unten, zum Download zur Verfügung. Der Vollmachtgeber muss seine Unterschrift amtlich beglaubigen lassen (z.B. durch die Verbandsgemeindeverwaltung oder die Ortsbürgermeister). Da dies der Durchführung der Bodenordnung dient, ist die Beglaubigung gemäß § 108 FlurbG kosten- und gebührenfrei.

III. Zusatzinformation für die Inhaber von Rechten an Grundstücken

Nebenbeteiligte, deren Rechte aus dem Grundbuch ersichtlich sind, erhalten mit dieser Einladung ebenfalls einen Auszug aus dem Flurbereinigungsplan. Für die Rechte haften die in ihrem Auszug bezeichneten Abfindungsgrundstücke. Die bisher haftenden alten Grundstücke können anhand der im Auszug gemachten Angaben über die Grundbucheintragungen festgestellt werden.

Da die eingetragenen Rechte im Vereinfachten Flurbereinigungsverfahren durch die Ausweisung von entsprechendem neuen Grundbesitz gewahrt bleiben und der neue Grundbesitz bezüglich der Belastungen anstelle des alten Grundbesitzes tritt, ist das Erscheinen dieser Nebenbeteiligten zum Termin nicht erforderlich.

Im Auftraggez. Werner Nick (Abteilungsleiter)

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