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Herrstein

Öffentliche Bekanntmachung

Dienstleistungszentrum Ländlicher Raum

Simmern, 03.09.2018

DLR Rheinhessen-Nahe-Hunsrück

Schloßplatz 10,

55469 Simmern

Abteilung Landentwicklung und

Ländliche Bodenordnung

Telefon:

06761-9402-0 (Zentrale)

Telefon:

06761-9402-56 (ab 17.9.)

Vereinfachtes Flurbereinigungsverfahren

Allenbach-Wirschweiler

Telefax: 06761-9402-75

E-Mail: landentwicklung-

rnh@dlr.rlp.de

Aktenzeichen: 61110-HA10.3.

Internet: www.dlr.rlp.de

Vereinfachtes Flurbereinigungsverfahren Allenbach-Wirschweiler

Vorläufige Besitzeinweisung

gemäß § 65 FlurbG und

Überleitungsbestimmungen

gemäß §§ 62 Abs.3 und 66 FlurbG

I. Anordnung

1. Mit Wirkung vom 01.10.2018 werden die Beteiligten unter Aufhebung der vorläufigen Besitzeinweisung vom 16.08.2016 in den Besitz der neuen Grundstücke (Abfindungs­grundstücke) eingewiesen. Als spätester Zeitpunkt für die Aberntung oder Räumung der Grundstücke werden gemäß den Überleitungsbestimmungen vom 09.08.2016 folgende Termine bestimmt:

  • für Ackerland, Hackfrüchte und Ölsaaten ⇔ 01.10.2018

  • für Feldfutterbau ⇔ 30.10.2018

  • für Wiesen, Weiden, Garten- und Hofraumflächen ⇔ 01.12.2018

    Zusätzlich wird der Zeitpunkt des Besitzüberganges im Wald festgesetzt auf:

  • für Waldgrundstücke ⇔ 01.11.2018

2. Mit den in den Überleitungsbestimmungen vom 09.08.2016 bestimmten Zeitpunkten bezogen auf das Jahr 2018 werden der Besitz, die Verwaltung und die Nutzung der neuen Grundstücke tatsächlich auf den in der neuen Feldeinteilung benannten Empfänger übergeleitet.

Die Überleitungsbestimmungen sind Bestandteil dieser Anordnung.

II. Anordnung der sofortigen Vollziehung

Die sofortige Vollziehung der vorläufigen Besitzeinweisung und der Überleitungsbe­stimmungen nach § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) in der Fassung vom 19.03.1991 (BGBl. I S. 686), zuletzt geändert durch Artikel 7 des Gesetzes vom 12.07.2018 (BGBl. I Nr. 26 S. 1151), wird angeordnet mit der Folge, dass Rechtsbehelfe gegen sie keine aufschiebende Wirkung haben.

III. Hinweise

1. Allgemeine Hinweise

Die Erzeugnisse der neuen Grundstücke treten in rechtlicher Beziehung an die Stelle der Erzeugnisse der alten Grundstücke. Soweit an Erzeugnissen oder sonstigen Bestand­teilen besondere Rechtsverhältnisse bestehen können, gilt der Empfänger als Eigen­tümer der neuen Grundstücke.

Anträge auf Beteiligung von Nießbrauchern an den dem Eigentümer zur Last fallenden Beiträgen, auf Erhöhung oder Minderung des Pachtzinses oder auf Regelung des Pachtverhältnisses (§§ 69 und 70 Flurbereinigungsgesetz (FlurbG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 16.03.1976 (BGBl. I S. 546), zuletzt geändert durch Artikel 17 des Gesetzes vom 19.12.2008 (BGBl. I S. 2794)) sind - soweit sich die Beteiligten nicht einigen können - gemäß § 71 FlurbG spätestens 3 Monate nach Erlass dieser Anordnung beim Dienstleistungszentrum Ländlicher Raum DLR Rheinhessen-Nahe-Hunsrück zu stellen.

Die nach §§ 34 und 85 Nr. 5 FlurbG festgesetzten zeitweiligen Einschränkungen des Eigentums bleiben bis zur Unanfechtbarkeit des Flurbereinigungsplanes bestehen. Des­halb dürfen – soweit in den Überleitungsbestimmungen nichts anderweitiges festgesetzt ist – auch weiterhin Änderungen der Nutzungsart, die über den Rahmen eines ordnungs­gemäßen Wirtschaftsbetriebes hinausgehen (z.B. Beseitigung bzw. Neuanlage von Obst­baumanlagen, Errichtung oder Veränderung von Bauwerken und Einfriedungen sowie Beseitigung von Bäumen, Beerensträuchern, Hecken usw.) nur mit Zustimmung der Flurbereinigungsbehörde vorgenommen werden.

Die rechtlichen Wirkungen dieser vorläufigen Besitzeinweisung enden mit der Ausführung des Flurbereinigungsplanes.

Durch die vorläufige Besitzeinweisung wird Widersprüchen, die von den Beteiligten bei der Vorlage des Flurbereinigungsplanes bzw. dessen Nachträge, insbesondere gegen die zugeteilten Abfindungsgrundstücke, erhoben worden sind oder werden, nicht vor­gegriffen. Änderungen des Flurbereinigungsplanes sind unbeschadet dieser An­ordnung nach wie vor möglich.

Für die im Nachweis des Neuen Bestandes aufgeführten Abfindungsgrundstücke mit der Nutzungsart „Grünland“ oder dem Hinweis zum Flurstück „Dauergrünland“ gekenn­zeichneten Flächen besteht eine Veränderungssperre gemäß § 34 Abs. 1 Nr. 1 FlurbG. Der Umbruch von Dauergrünland und Grünlandflächen sowie die Neueinsaat von Dauer­grünland bedarf der schriftlichen Zustimmung der Flurbereinigungsbehörde und setzt die Genehmigung der Kreisverwaltung voraus.

Bei einem ungenehmigten Umbruch von Grünlandflächen wird gemäß § 137 FlurbG eine Wiederherstellung des früheren Zustands angeordnet.

2. Auslegung der vorläufigen Besitzeinweisung und der Überleitungs­bestimmungen

Ein Abdruck dieser vorläufigen Besitzeinweisung mit Gründen und ein Abdruck der Überleitungsbestimmungen liegen vom ersten Tag der Bekanntgabe an gerechnet, einen Monat lang bei den nachfolgend aufgeführten Stellen zur Einsichtnahme für die Beteiligten aus.

  • Verbandsgemeinde Herrstein, Brühlstraße 16, 55756 Herrstein (während der allgemeinen Dienstzeit);

  • Ortsgemeinde Allenbach Herrn Siegfried Burmann, In der Hohlbach 14, 55758 Allenbach (während der Sprechzeiten)

  • Ortsgemeinde Wirschweiler Herrn Erich Paulus, Im Oberdorf 17, 55758 Wirsch­weiler (während der Sprechzeiten)

Dienstleistungszentrum Ländlicher Raum (DLR) Rheinhessen-Nahe-Hunsrück, Schloßplatz 10 (Zimmer 3), 55469 Simmern (während der üblichen Dienstzeiten)

Die vorläufige Besitzeinweisung und die Überleitungsbestimmungen können ebenfalls im Internet unter www.dlr-rnh.rlp.de - rechts oben auf Bodenordnungsverfahren klicken - 61110 Allenbach-Wirschweiler eingesehen werden.

3. Erläuterung der neuen Feldeinteilung

Die neue Feldeinteilung wird den Beteiligten im Rahmen der Bekanntgabe der Flurbereinigungsplanes am 27.09.2018 im Dorfgemeinschaftshaus Allenbach (hinter der Kirche), Hauptstr. 52 von 09:30 Uhr bis 15:30 Uhr erläutert.

Anträge auf örtliche Einweisung können bis zu diesem Zeitpunkt schriftlich beim DLR Rheinhessen-Nahe-Hunsrück oder in dem Termin gestellt werden.

Rechtsbehelfsbelehrung

Gegen diese Anordnung kann innerhalb eines Monats ab dem ersten Tag der Bekanntmachung Widerspruch erhoben werden.

Der Widerspruch ist schriftlich oder zur Niederschrift beim

Dienstleistungszentrum Ländlicher Raum (DLR) Rheinhessen-Nahe-Hunsrück

Schloßplatz 10; 55469 Simmern

oder

Dienstleistungszentrum Ländlicher Raum (DLR) Rheinhessen-Nahe-Hunsrück

Rüdesheimer-Strasse 60-68; 55545 Bad - Kreuznach

oder wahlweise bei der

Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD)

- Obere Flurbereinigungsbehörde -

Willy-Brandt-Platz 3, 54290 Trier

einzulegen.

Bei schriftlicher Einlegung des Widerspruches ist die Widerspruchsfrist nur gewahrt, wenn der Widerspruch noch vor dem Ablauf der Frist bei einer der oben genannten Behörden eingegangen ist.

Die Schriftform kann durch die elektronische Form ersetzt werden. In diesem Fall ist das elektronische Dokument mit einer qualifizierten elektronischen Signatur nach der Verordnung (EU) Nr. 910/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Juli 2014 über elektronische Identifizierung und Vertrauensdienste für elektronische Transaktionen im Binnenmarkt und zur Aufhebung der Richtlinie 1999/93/EG (ABl. L 257 vom 28.8.2014, S. 73) in der jeweils geltenden Fassung zu versehen.

Bei der Erhebung des Widerspruchs durch elektronische Form bei dem DLR sind besondere technische Rahmenbedingungen zu beachten, die im Internet auf der Seite www.dlr.rlp.de unter Service Elektronische Kommunikation ausgeführt sind.

Bei der Erhebung des Widerspruchs durch elektronische Form bei der ADD sind besondere technische Rahmenbedingungen zu beachten, die im Internet auf der Seite www.add.rlp.de/de/service/Elektronische-Kommunikation/ ausgeführt sind.

Im Auftraggez. Werner Nick (Abteilungsleiter)

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