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Hermeskeil

Aussichtsturm am Hermeskeiler Waldstadion?

Aussichtsturm am Hermeskeiler Waldstadion?
Stadtbürgermeister lehnt Antrag auf Ergänzung der Tagesordnung ab
In seiner letzten Sitzung befasste sich das Gremium neben der Annahme umfangreicher Spenden mit innerstädtischen Straßensanierungsmaßnahmen, dem Kaufpreis für den Ankauf von Flächen für das Baugebiet "Ober der Hirtenwiese" im Stadtteil Höfchen und der Zufahrtsregelung für die Firma PeMa auf der ehemaligen Standortschießanlage. Ein gemeinsam von FWG, SPD, BfB und Linke gestellter Antrag, die Tagesordnung um das Thema "Aussichtsturm am Waldstadion" zu ergänzen, wurde abgelehnt.
In der Sitzung des Stadtrates am Dienstag, dem 26.09.2017, wurden die vier Sachthemen auf der Tagesordnung zügig in einer guten halben Stunde abgehandelt. Turbulenzen gab es vor Beginn der Sitzung, als Ratsmitglied Berthold Grenz (FWG) den gemeinsamen Antrag aller Fraktionen (außer CDU und Piraten) stellte, die Tagesordnung um das Thema "Aussichtsturm am Waldstadion" zu ergänzen. Hintergrund war, dass die Karl-und-Katharina-Heil-Stiftung die Idee hatte, unter Einbeziehung des Saar-Hunsrück-Steigs und der Ausgrabungsergebnisse zum Römerlager einen Aussichtsturm im Bereich des Waldstadions zu errichten.
Nach Vorgesprächen mit dem Stadtbürgermeister und den Fraktionen hatte sie im nichtöffentlichen Teil der HFA-Sitzung vom 27.06 dieses Jahres ihr Projekt im Grundsatz vorgestellt. Da die Mehrheit des HFA dem Vorhaben positiv gegenüberstand, wurde beschlossen, dass die Stiftung die Pläne konkretisiert und nach der Sommerpause dem Rat erste Pläne und Kostenschätzungen vorlegt. Weil das Thema, so Grenz, weder am 29.08. in der ersten HFA Sitzung nach der Sommerpause behandelt worden, noch in der anstehenden Stadtratssitzung vorgesehen sei, solle die Tagesordnung damit ergänzt werden.
Stadtbürgermeister Dr. Mathias Queck lehnte den Antrag ab. Die für solche Fälle satzungsgemäß geforderte Dringlichkeit sei nicht gegeben und im Antrag auch nicht begründet. Obwohl der Vertreter der Stiftung, Günter Weber, für eine kurze Vorstellung des Vorhabens präpariert und im Zuhörerraum anwesend war, erhielt er keine Redeerlaubnis. Das Thema, so Queck habe keine Eile und werde in der kommenden Stadtratssitzung am 07. November behandelt. Dazu würde die Stiftung auch eingeladen und bekäme Zeit, das Projekt ausführlich darzustellen.
Ratsmitglied Paul Gemmel (SPD) äußerte die Befürchtung, dass hier die Realisierung eines vielleicht von Einzelnen kritisch gesehenen Projekts unnötig in die Länge gezogen werde. Auch der Stiftungsvertreter äußerte im Gespräch mit RuH sein Befremden über die Situation. Nach einer mit einem Statiker abgestimmten groben Schätzung investiere die Stiftung in das Bauwerk ca. 450.000 €. Der exakte Betrag sei allerdings erst nach Abschluss der Detailplanungen bezifferbar. Diese seien auch hinsichtlich der Gestaltung des Turmes abhängig von den Vorgaben der Stadt. Bevor diese nicht festliegen und der Stadtrat nicht bekundet hat, hinter dem Projekt zu stehen, mache es keinen Sinn, die Planungen fortzusetzen. Die Baukosten würden in Gänze von der Stiftung übernommen. Auf die Stadt kämen nur kleinere Rodungsarbeiten in Vorbereitung des Platzes zu. Auch die Erhaltungskosten würden minimiert, da eine pflegeleichte Stahlkonstruktion vorgesehen sei.
Baugebiet Höfchen
Das Unterthema "Kaufpreisangebot" für den Erwerb der vier noch im Privatbesitz befindlichen Grundstücke in der Stadtratssitzung im Mai dieses Jahres wurde nach kontroverser Diskussion noch einmal in den Gremien verhandelt. Heraus kam die vom Stadtrat auch angenommene Empfehlung, den Quadratmeterpreis von 5,50 € auf 9,50 € anzuheben. Dies sei, so der Stadtbürgermeister, im Vergleich zu den umliegenden Gemeinden ein guter und für die Stadt noch vertretbarer Preis. Es gelte jetzt, die Besitzer zu überzeugen, die Grundstücke freiwillig zu veräußern. Dies habe Vorrang vor einem Bodenordnungsverfahren, das anzuwenden ist, wenn der Erwerb bis zum Abschluss des Bebauungsplanverfahrens auf dieser Grundlage nicht möglich ist. Der Beschluss zum zurzeit noch offen liegenden Bebauungsplan werde noch in diesem Jahr angestrebt.
Straßeninstandsetzung
Die Instandsetzungsarbeiten für verschiedene Straßen im Stadtgebiet und in Abtei waren Ende Juni ausgeschrieben worden. Da die Kostenberechnung seitens der Bauverwaltung (ca. 90.000 €) schon vom günstigsten Anbieter (ca. 140.000 €) massiv überschritten wurde die Instandsetzung der Schulstraße in das kommende geschoben. Für die übrigen Straßen erhielt die Firma Max Düpre aus Hermeskeil als günstigster Bieter den Zuschlag. Seitens der Baufachleute unter den Ratsmitgliedern wurde bemängelt, dass die Maßnahmen zum ungünstigen Zeitpunkt im Juni ausgeschrieben wurden. Bei Ausschreibung Ende des Jahres wären erheblich günstigere Preise zu erzielen. Die Verwaltung, so deren Vertreter Andreas Ahmetovic, könne Ausschreibungen erst tätigen, wenn der Haushalt von der Aufsichtsbehörde genehmigt sei. Das vorgeschlagene Verfahren könne durchaus grundsätzlich so berücksichtigt werden, wenn der Rat den Auftrag dazu erteile und bereit sei, die Kosten vom laufenden Haushalt in den des folgenden Jahres zu schieben.
Weitere Beschlüsse
Die ursprünglich angedachte Erschließung der Zufahrt zum "Sondergebiet Energiepark Hermeskeil" bzw. der schon im Betrieb befindlichen Holzhackschnitzelanlage auf dem Gelände der ehemaligen Standortschießanlage über einen Anschluss an die L 147 wäre nur mit einem Kostenaufwand von 300.000 € realisierbar. Nun wird der Verkehr erheblich kostengünstiger über die ehemalige "Panzerstraße" geführt. Der Stadtrat hat dem Beschluss des Zweckverbandes Konversion zugestimmt, den Bebauungsplan zu ändern. Auflagen: Die Zufahrt von der L 147 wird geschlossen, klare Beschilderung hinsichtlich der Nutzungsrechte nur durch Werksverkehr der Firma sowie Forst- und Landwirtschaft.
Spenden zahlreicher Firmen zur Unterstützung des Stadtfestes in Höhe von 31.590,39 € sowie zur Beschaffung einer Ruhebank im Bereich der Baumallee (666,40 €) wurden angenommen.
(BäR)


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