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Hinzert-Pölert Hinzert

Öffentliche Bekanntmachung

Öffentliche Bekanntmachung
Haushaltssatzung der Ortsgemeinde Hinzert-Pölert
für die Jahre 2017 und 2018 vom 26.09.2017
Der Ortsgemeinderat hat aufgrund der §§ 95 ff der Gemeindeordnung für Rheinland-Pfalz vom 31.01.1994 (GVBl. S. 153), zuletzt geändert durch Artikel 7 des Gesetzes vom 02.03.2017 (GVBl. S. 21), folgende Haushaltssatzung beschlossen:
§ 1
Ergebnis- und Finanzhaushalt
Festgesetzt werden 2017 2018
1. Im Ergebnishaushalt
der Gesamtbetrag der Erträge auf 469.042 EUR 395.957 EUR
der Gesamtbetrag der Aufwendungen auf 477.781 EUR 474.578 EUR
der Jahresfehlbetrag auf -8.739 EUR -78.621 EUR
2. im Finanzhaushalt
die ordentlichen Einzahlungen auf 445.033 EUR 371.433 EUR
die ordentlichen Auszahlungen auf 446.031 EUR 394.145 EUR
der Saldo der ordentlichen Ein- und Auszahlungen auf -998 EUR -22.712 EUR
die außerordentlichen Einzahlungen auf 0 EUR 0 EUR
die außerordentlichen Auszahlungen auf 0 EUR 0 EUR
der Saldo der außerordentlichen Ein- und Auszahlungen auf 0 EUR 0 EUR
die Einzahlungen aus Investitionstätigkeit auf 60.400 EUR 900 EUR
die Auszahlungen aus Investitionstätigkeit auf 108.600 EUR 78.800 EUR
der Saldo der Ein- und Auszahlungen aus Investitionstätigkeit auf -48.200 EUR -77.900 EUR
die Einzahlungen aus Finanzierungstätigkeit auf 51.898 EUR 104.212 EUR
die Auszahlungen aus Finanzierungstätigkeit auf 2.700 EUR 3.600 EUR
der Saldo der Ein- und Auszahlungen aus Finanzierungstätigkeit auf 49.198 EUR 100.612 EUR
der Gesamtbetrag der Einzahlungen auf 557.331 EUR 476.545 EUR
der Gesamtbetrag der Auszahlungen auf 557.331 EUR 476.545 EUR
die Veränderung des Finanzmittelbestands im Haushaltsjahr auf -33.698 EUR -26.312 EUR
§ 2
Gesamtbetrag der vorgesehenen Kredite
Der Gesamtbetrag der vorgesehenen Kredite, deren Aufnahme zur Finanzierung von Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen erforderlich ist, wird festgesetzt für
2017 2018
zinslose Kredite auf 0 EUR 0 EUR
verzinste Kredite auf 18.200 EUR 77.900 EUR
zusammen auf 18.200 EUR 77.900 EUR
§ 3
Gesamtbetrag der vorgesehenen Ermächtigungen
Der Gesamtbetrag der Ermächtigungen zum Eingehen von Verpflichtungen, die in künftigen Haushaltsjahren zu Auszahlungen für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen (Verpflichtungsermächtigungen) führen können, wird festgesetzt auf:
0 EUR in 2017
0 EUR in 2018
Die Summe der Verpflichtungsermächtigungen, für die in den künftigen Haushaltsjahren voraussichtlich Investitionskredite aufgenommen werden müssen, beläuft sich auf:
0 EUR in 2017
0 EUR in 2018
§ 4
Steuersätze
Die Steuersätze für die Gemeindesteuern werden wie folgt festgesetzt:
2017 2018
Grundsteuer A 400 v. H. 400 v. H.
Grundsteuer B 400 v. H. 400 v. H.
Gewerbesteuer 365 v. H. 365 v. H.
Die Hundesteuer beträgt für Hunde, die innerhalb des Gemeindegebietes gehalten werden
2017 2018
für den ersten Hund 60 EUR 60 EUR
für den zweiten Hund 90 EUR 90 EUR
für jeden weiteren Hund 132 EUR 132 EUR
für den ersten Kampfhund 780 EUR 780 EUR
für jeden weiteren Kampfhund 1.020 EUR 1.020 EUR
§ 5
Eigenkapital
Der voraussichtliche Stand des Eigenkapitals zum 31.12.2015 beträgt 2.445.181,57 EUR, zum 31.12.2016 = 2.362.884,57 EUR, zum 31.12.2017 = 2.354.145,57 EUR und zum 31.12.2018 = 2.275.524,57 EUR.
§ 6
Über- und außerplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen
Erhebliche über- und außerplanmäßige Aufwendungen oder Auszahlungen gemäß § 100 Abs. 1 Satz 2 GemO liegen vor, wenn im Einzelfall 6.000 EUR überschritten sind.
§ 7
Wertgrenze für Investitionen
Investitionen oberhalb der Wertgrenze von 2.500 EUR sind einzeln darzustellen.
§ 8
Altersteilzeit
- Entfällt -
§ 9
Weitere Bestimmungen
Die Entscheidung über den Zeitpunkt der Kreditaufnahme sowie über den Darlehensgeber trifft die Verbandsgemeindeverwaltung. Eines besonderen Ratsbeschlusses bedarf es nicht.
Hinzert-Pölert, den 26.09.2017
Leiber, Ortsbürgermeister
Hinweis:
Die vorstehende Haushaltssatzung für die Haushaltsjahre 2017 und 2018 wird hiermit öffentlich bekannt gemacht. Die nach § 95 Abs. 4 GemO erforderlichen Genehmigungen der Aufsichtsbehörde zu den Festsetzungen in den §§ 2 und 3 der Haushaltssatzung sind mit Einschränkungen erteilt.
Der Haushaltsplan liegt zur Einsichtnahme vom 06.10.2017 bis 24.11.2017, während der Dienstzeiten, von Montag bis Mittwoch vormittags von 08.30 Uhr bis 12.30 Uhr und nachmittags von 14.00 Uhr bis 16.00 Uhr, Donnerstag vormittags von 08.30 Uhr bis 12.30 Uhr sowie nachmittags von 14.00 Uhr bis 18.00 Uhr, freitags von 08.30 Uhr bis 13.00 Uhr im Rathaus der Verbandsgemeinde Hermeskeil, Langer Markt 17, 54411 Hermeskeil, Zimmer 302, öffentlich aus.
Satzungen, die unter Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der GemO oder auf Grund der GemO zustande gekommen sind, gelten ein Jahr nach der Bekanntmachung als von Anfang an gültig zustande gekommen. Dies gilt nicht, wenn
1. die Bestimmungen über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung, die Ausfertigung oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind, oder
2. vor Ablauf der in Satz 1 genannten Frist die Aufsichtsbehörde den Beschluss beanstandet oder jemand die Verletzung der Verfahrens- oder Formvorschriften gegenüber der Gemeindeverwaltung unter Bezeichnung des Sachverhalts, der die Verletzung begründen soll, schriftlich geltend gemacht hat.
Hat jemand die Verletzung nach Satz 2 Nr. 2 geltend gemacht, so kann auch nach Ablauf der in Satz 1 genannten Frist jedermann diese Verletzung geltend machen.


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