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Hermeskeil

Hermeskeiler Stadthaushalt 2017 verabschiedet

Hermeskeiler Stadthaushalt 2017 verabschiedet
Investitionen in innerörtlichen Straßenausbau und Erschließung eines Neubaugebietes im Stadtteil Höfchen
Der Haushaltsplan 2017 war das beherrschende Thema auf der letzten Stadtratssitzung, die am 14. März stattfand. Über zwei Stunden beschäftigte sich der Rat mit dem umfangreichen Zahlenwerk bevor es verabschiedet wurde.
Stadtbürgermeister Dr. Mathias Queck stellte den Haushalt 2017 vor bei dem die Steuersätze konstant bleiben. Der Haushalt ist von Investitionen geprägt: Ausbau/Grunderwerb Gehwege der Koblenzer Straße 460.000 €, Umgestaltung des Parkplatzes in der Koblenzer Straße - Krankenhaus 200.000 €, Ausbau der Kapellenstraße und der Straße Waldfrieden im Stadtteil Abtei 500.000 €, Vorstufenausbau des Neubaugebietes "Ober der Hirtenwiese" im Stadtteil Höfchen 190.000 €, Anteil der Stadt an der Sanierung Tiefgarage Rathaus: 109.000 €. Auf dem Parkplatz im Labachweg ist die Bereitstellung von insgesamt sechs Wohnmobilstellplätzen geplant. Die Kosten für die Herstellung der Wasser- und Kanal-und Stromanschlosse sowie die Lieferung und Installation der notwendigen Münzstationen betragen insgesamt 50.000 €. Zu den Investitionskosten wurde eine Zuwendung von 30.000 € aus dem LEADER-Programm beantragt. Dr. Queck warb für den Haushalt. Sein Ziel ist es, in Zukunft einen ausgeglichen Haushalt zu erreichen.
Ratsmitglied Dr. Markus Forster, (CDU) nannte die Investitionen maßvoll und notwendig, um die Stadt und ihre Stadteile weiterzuentwickeln. Seine Fraktion wird dem Haushaltsplan- und der Satzung zustimmen.
Paul Gemmel (SPD) betrachtet den Haushalt als eine Art Leitlinie, die man braucht um am Ende des Jahres festzustellen, wo man tatsächlich gelandet ist. Er kritisierte verschiedene Produkte im Haushaltsplan u. a. die Defizite beim Heimatmuseum und der Gastronomie am Neuen Markt. Weiter monierte er die 109.000 € anteilige Kosten der Stadt für die Sanierung der Tiefgarage. Er beantragte die Summe solange mit einer Haushaltsperre zu versehen bis die Beteiligungsverhältnisse an der Tiefgarage und der Hochwaldhalle zwischen der Stadt mit der Verbandsgemeinde geklärt sind. Dies wurde später vom Stadtrat abgelehnt.
Berthold Grenz von der FWG ging in seiner Haushaltsrede u. a. auch auf die Einnahmen aus der Windkraft ein, die Hermeskeil immer noch nicht hat.
Joachim Trösch (BfB) forderte den Rat auf, den diesjährigen Etat mit dem mittelfristigen Ziel Finanzausgleich "mehr auf Kante zu nähen" und die Ausgaben entsprechend zu mindern. Trösch sprach verschiedene Produkte des Haushaltsplanes an und hatte auch für die Ratsarbeit Verbesserungsvorschläge. Er appellierte an den Stadtbürgermeister sein Tätigkeitspektrum und seine Verfügbarkeit deutlich zum Wohle der Stadt und der Hermeskeiler Bürger zu erweitern.
Ottmar Muno (Piraten) lobte die Arbeit der Ehrenamtlichen. Klaus Peter Breuer schlug vor die Windkraftpläne schnell umzusetzen um damit auf mehr Einnahmen kommen. Nachdem die verschiedenen Punkte besprochen und abgehandelt waren, wurden Haushaltsplan und -satzung 2017 mehrheitlich verabschiedet. Zum 31.12.16 betrug die Gesamtverschuldung 8.021.103 €. Nach der Haushaltsplanung wächst die Gesamtverschuldung in 2017 auf ca. 9.250.000 €, das wären 1.535 € für jeden Bürger der Stadt.
Sonstiges
In einem weiteren Punkt ging es um die Außengebietsentwässerung Hermeskeil Der Stadtrat stimmte zu, dass die Stadt Hermeskeil ihre Grundstücke zur Umsetzung der vorgestellten Maßnahmen wie Anlegung von Entwässerungsmulden und Rückhaltebecken, zur Verbesserung der Außengebietsentwässerungssituation in der Stadt Hermeskeil der Verbandsgemeinde kostenfrei zur Verfügung stellt. Der Stadtrat bittet die Verbandsgemeinde weitere notwendige Maßnahmen im Bereich Sportplatzparkplatz und Neubaugebiet "Medumland" zu prüfen. Die Finanzierung und Umsetzung der Maßnahme erfolgt durch die Verbandsgemeinde.
Ratsmitglied Bernd Mende tritt als Fraktionssprecher der CDU zurück. Neuer Fraktionssprecher ist Dr. Markus Forster, Stellvertreterin Carolin Ostermann. Zu Beginn der Sitzung würdigte Stadtbürgermeister Dr. Queck, die Verdienste der am 26. Februar verstorbenen Leiterin der Tourist-Information Claudia Fuchs, die Mitglied in verschiedenen Gremien und Räten der Stadt und Verbandsgemeinde war.
(HGR)


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