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Preist

Aus der Sitzung des Ortsgemeinderates Preist

Aus der Sitzung des Ortsgemeinderates Preist
Am 11.07.2016 fand unter Vorsitz von Ortsbürgermeister Dr. Haubrich eine Sitzung des Ortsgemeinderates Preist statt. Von der Verwaltung nahmen Bürgermeister Rodens, Verwaltungsfachwirt Uwe Marx, Verwaltungsfachangestellte Margret Rohler sowie Verwaltungsfachwirtin Doris Wollscheid teil. Zu TOP 3 "Bildung eines Forstzweckverbandes Speicher" war darüber hinaus Forstverwaltungsrat Hilgers anwesend.
Im öffentlichen Teil wurden folgende Tagesordnungspunkte beschlossen:
Anlegung von Rasengrabstätten auf dem Friedhof der Ortsgemeinde Preist
Die Beratung und Beschlussfassung dieses Tagesordnungspunktes hat auf dem Friedhof in Preist stattgefunden. Der Ortsgemeinderat hat Grabfelder für die anonymen und sonstigen Grabstätten mittels übermähbaren Rasennamensplatten ausgewiesen und beschlossen.
Bildung eines Forstzweckverbandes Speicher
Die Forstverbandsversammlung hatte am 22.02.2016 beschlossen, gem. § 30 des Landeswaldgesetzes Rheinland-Pfalz die Bildung eines Forstzweckverbandes in die Wege zu leiten. Hierfür sind entsprechende Beschlüsse in den beteiligten Räten der Forstverbandsmitglieder zu fassen.
Die vorhandenen sechs eigenständigen Forsteinrichtungswerke bilden bei dem künftigen Forstzweckverband einen gemeinsamen Betrieb, einen gemeinsamen mittelfristigen Betriebsplan und einen gemeinsamen jährlichen Wirtschaftsplan. Das Grundeigentum bleibt nach wie vor bei der Gemeinde bzw. der Stadt. Es erfolgt eine jährliche Information über den Verkaufserlös bzw. geplante Einschläge.
Der Ortsgemeinderat hat der Beteiligung der Ortsgemeinde Preist zur Bildung eines Forstzweckverbandes zugestimmt.
Zweckvereinbarung Kita der Stadt Speicher
Der Ortsgemeinderat hat sich mit der Zweckvereinbarung Kita der Stadt Speicher auseinandergesetzt. Es wurde beschlossen, die Beschlussfassung über die vorliegende Zweckvereinbarung zu vertagen. Zunächst sollen weitere Verhandlungen mit der Stadt Speicher geführt werden.
Anlegung Parkplatz Keltenhalle
Der Ortsgemeinderat hat beschlossen, den Parkplatz der Keltenhalle im Bereich "Schulstraße" Richtung Sportplatz mittels Kunststoffpoller und Kette einzufassen.
Sanierung des Innenraums der Leichenhalle
Der Ortsgemeinderat hat sich mit der Sanierung der Leichenhalle befasst. Es wurde beschlossen, vorhandene Schadstellen am Putz zu erneuern und zu streichen. Weiterhin wird eine Innenkabine, eine Toilette sowie ein Waschbecken neu angebracht sowie Dichtungen ausgetauscht.
Vertrag für die Straßen- und Außenbeleuchtung "Licht & Service" zwischen der RWE Deutschland AG und der Ortsgemeinde Preist
Am 15.10.2015 und in der Ortsbürgermeister-Dienstbesprechung am 21.04.2016 hatten Vertreter der RWE den weiterentwickelten Dienstleistungsvertrag "Licht § Service" mit folgenden Eckpunkten vorgestellt:
- Berücksichtigung neuer technologischer Trends im Bereich der Straßenbeleuchtung (insbes. LED-Technologie),
- geänderte Preisstellung im Bereich der Grund-/ Wahlmodule,
- Preisbonus bei LED-Leuchten,
- erweiterte Leistungen bei Störungsmeldung und Dokumentation,
- weiterentwickelte Erneuerungs- und Sanierungszusage sowie
- Energielieferung
Die aktuell mit allen Gemeinden in der Verbandsgemeinde Speicher abgeschlossenen vertraglichen Vereinbarungen auf dem Gebiet der Straßenbeleuchtung enden am 31.12.2016. Leider berücksichtigen diese Verträge nicht die rasant fort-
schreitende technologische Entwicklung, wie bspw. Bereich der LED-Leuchtentechnik. Das RWE will im Rahmen der Zusammenarbeit diese besonders energieeffiziente Technologie verstärkt einsetzen, und hat deshalb den Dienstleistungsvertrag "Licht & Service", der aufgrund der vertraglich zugesicherten umfangreichen Sanierungs- und Erneuerungsmaßnahmen an die Straßenbeleuchtungsanlage eine 10-jährlige Laufzeit hat, entsprechend weiterentwickelt.
Der Ortsgemeinderat Preist stimmte dem entsprechend ausgearbeiteten Vertrag zur Straßen- und Außenbeleuchtung für RWE-eigene Anlagen (Licht & Service) mit der RWE Deutschlang AG, Essen, sowie Nebenvereinbarung zum Straßenbeleuchtungsvertrag "Licht & Service" im Eifelkreis Bitburg-Prüm zu.
1. Änderung der Satzung für die Anstalt des öffentlichen Rechts "Photovoltaikprojekte Preist AöR" der Ortsgemeinde Preist
Der Ortsgemeinderat Preist hat in seiner Sitzung am 15.03.2016 beschlossen, der von ihr gegründeten Anstalt des öffentlichen Rechts die Aufgabe der Breitbandversorgung und Breitbandinfrastruktur zu entziehen. Hintergrund war die Zuständigkeitsübertragung auf die Verbandsgemeinde Speicher, welche die Aufgabe wiederum im Wege eines öffentlich-rechtlichen Vertrages an den Eifelkreis Bitburg-Prüm übergibt.
In Folge dessen hat der Ortsgemeinderat Preist die 1. Änderungssatzung für die Photovoltaikprojekte Preist AöR vom 24.03.2011 beschlossen.
Erweiterung der Straßenbeleuchtungsanlage
Die Ortsgemeinde Preist hat beschlossen, auf dem Parkplatz der Keltenhalle (im Bereich der Schulstraße) die Erweiterung der Straßenbeleuchtung mittels 2 Trilux 9821 LED-Lampen mit weißem Licht anzuschaffen.
Sponsoringleistungen, Spenden, Schenkungen und ähnliche Zuwendungen
Der Ortsgemeinderat hat der Annahme einer Geldspende von Frau Kallisti Kuth und eines Defibrillators einschließlich Schulung von Frau Ingrid Müller zugestimmt.
Für den nichtöffentlichen Teil lagen keine Tagesordnungspunktevor.


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