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Daun

Bekanntmachung der Haushaltssatzung der Stadt Daun für das Haushaltsjahr 2017

Bekanntmachung
der Haushaltssatzung der Stadt Daun für das Haushaltsjahr 2017
Der Stadtrat hat in seiner Sitzung am 02.02.2017 aufgrund der §§ 95 ff. Gemeindeordnung Rheinland-Pfalz in der Fassung vom 31. Januar 1994 (GVBl. S. 153), in der jeweils geltenden Fassung, folgende Haushaltssatzung beschlossen:
§ 1
Ergebnis- und Finanzhaushalt
Festgesetzt werden
1. im Ergebnishaushalt
der Gesamtbetrag der Erträge auf 13.876.381 EUR
der Gesamtbetrag der Aufwendungen auf 14.803.147 EUR
der Jahresfehlbetrag/Jahresüberschuss auf - 926.766 EUR
2. im Finanzhaushalt
die ordentlichen Einzahlungen auf 13.187.600 EUR
die ordentlichen Auszahlungen auf 13.580.684 EUR
der Saldo der ordentlichen Ein- und
Auszahlungen auf - 393.084 EUR
die außerordentlichen Einzahlungen auf 0 EUR
die außerordentlichen Auszahlungen auf 0 EUR
der Saldo der außerordentlichen Ein- und
Auszahlungen auf 0 EUR
die Einzahlungen aus Investitionstätigkeiten
auf 543.700 EUR
die Auszahlungen aus Investitionstätigkeiten
auf 803.400 EUR
der Saldo der Ein- und Auszahlungen
aus Investitionstätigkeiten auf - 259.700 EUR
die Einzahlungen aus Finanzierungstätigkeit
auf 1.109.334 EUR
die Auszahlungen aus Finanzierungstätigkeit
auf 456.550 EUR
der Saldo der Ein- und Auszahlungen aus
Finanzierungstätigkeit1 auf 652.784 EUR

1Ohne Einzahlungen und Auszahlungen der Kredite zur Umschuldung.
§ 2
Gesamtbetrag der vorgesehenen Kredite
Der Gesamtbetrag der vorgesehenen Kredite, deren Aufnahme zur Finanzierung von Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen erforderlich ist, wird festgesetzt für
zinslose Kredite auf 0 EUR
verzinste Kredite auf 259.700 EUR
verzinste Kredite (Neuveranschl.
Haushaltsübertragungen aus 2015) 0 EUR
zusammen auf 259.700 EUR
§ 3
Gesamtbetrag der vorgesehenen Ermächtigungen
Der Gesamtbetrag der Ermächtigungen zum Eingehen von Verpflichtungen, die in künftigen Haushaltsjahren zu Auszahlungen für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen (Verpflichtungsermächtigungen) führen können, wird festgesetzt auf 0 EUR.
Die Summe der Verpflichtungsermächtigungen, für die in den künftigen Haushaltsjahren voraussichtlich Investitionskredite aufgenommen werden müssen, beläuft sich auf 0 EUR.
§ 4
Höchstbetrag der Kredite zur Liquiditätssicherung
Liquiditätskredite sind § 68 GemO nur in der Haushaltssatzung der Verbandsgemeinde zu veranschlagen.
§ 5
Steuersätze
Die Steuersätze für die Gemeindesteuern werden für das Haushaltsjahr 2017 wie folgt festgesetzt:
1. Grundsteuer
a) für die land- und forstwirtschaftlichen
Betriebe (Grundsteuer A) 430 v.H.
b) für die Grundstücke (Grundsteuer B) 430 v.H.
2. Gewerbesteuer nach Ertrag 390 v.H.
3. Hundesteuer
a) für den ersten Hund 70,- EUR
b) für den zweiten Hund 100,- EUR
c) für jeden weiteren Hund 130,- EUR
d) für den ersten gefährlichen Hund 400,- EUR
e) für den zweiten gefährlichen Hund 800,- EUR
f) für jeden weiteren gefährlichen Hund 1.200,- EUR
§ 6
Gebühren und Beiträge
Die Sätze der Gebühren für die Benutzung von Gemeindeeinrichtungen, der wiederkehrenden Beiträge, der Friedhofsgebühren, des Tourismusbeitrags und des Gästebeitrags werden gemäß Kommunalabgabengesetz (KAG), in der jeweils geltenden Fassung, für das Haushaltsjahr 2017 wie folgt festgesetzt:
1. Benutzungsgebühren Freibad Gemündener
Maar 100 v.H. lt. Satzung
2. Tourismusbeitrag gem. jeweils geltenden Fassung der Satzung über die Erhebung eines Tourismusbeitrags
3. Gästebeitrag gem. jeweils geltender Fassung der Satzung über die Erhebung eines Gästebeitrags
4. Friedhofsgebühren (gem. Satzung über die Erhebung von Friedhofsgebühren in der Stadt Daun in der jeweils gültigen Fassung) betragen: 100 v. H. lt. Satzung
§ 7
Eigenkapital
Der Stand des Eigenkapitals zum 31.12. Haushaltsvorvorjahr (2015 gem. Jahresrechnung) betrug 20.209 TEUR Der voraussichtliche Stand des Eigenkapitals zum 31.12. Haushaltsvorjahr (2016 inkl. I. NT 2016) beträgt 19.114 TEUR und zum 31.12. Haushaltsjahr (2017) voraussichtlich 18.188 TEUR.
§ 8
Über- und außerplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen
Erhebliche über- und außerplanmäßige Aufwendungen oder Auszahlungen gemäß § 100 Abs. 1 GemO liegen vor, wenn sie im Einzelfall
• im Ergebnis- und Finanzhaushalt 20 % des jeweiligen Haushaltsansatzes übersteigen
• bei Auszahlungen aus Investitionstätigkeiten 20 % und bei Baumaßnahmen 20 % des jeweiligen Haushaltsansatzes übersteigen.
• Eine Überschreitung bis zu 3.000 EUR ist immer unerheblich, eine Überschreitung über 20.000 EUR ist immer erheblich.
Ausgenommen von der Regelung sind über- und außerplanmäßige Aufwendungen/Auszahlungen, die aufgrund gesetzlicher, tariflicher oder vertraglicher Verpflichtungen geleistet werden müssen. Ein erheblicher Fehlbetrag im Sinne des § 98 Abs. 2 Nr. 1 GemO (Nachtrag) liegt vor, wenn 5 v.H. der Gesamt-Soll-Aufwendungen und Gesamt-Soll-Auszahlungen erreicht werden. Bisher nicht veranschlagte oder zusätzliche Aufwendungen und Auszahlungen im Sinne des § 98 Abs. 2 Nr. 2 GemO (Nachtrag) sind erheblich, wenn sie 5 v.H. der Gesamt-Soll-Aufwendungen und Gesamt-Soll-Auszahlungen des laufenden Haushaltsjahres übersteigen.
§ 9
Wertgrenze für Investitionen
Investitionen oberhalb der Wertgrenze von 20.000 EUR sind gem. § 4 Abs. 11 GemHVO einzeln im Teilfinanzhaushalt darzustellen.
§ 10
Altersteilzeit
Die Zahl der bewilligbaren Fälle von Altersteilzeit nach den §§ 75 a Landesbeamtengesetz (LBG) ff und dem Tarifvertrag zur flexiblen Arbeitszeitregelung für ältere Beschäftigte (TV FlexAz) in der Fassung des Änderungstarifvertrages Nr. 5 vom 29.04.2016 wird auf 2 Fälle festgesetzt.
54550 Daun, den 04.04.2017
gez.: Robrecht, Stadtbürgermeister

Vermerk der Aufsichtsbehörde
Genehmigt gemäß §§ 95 Ⅳ der Gemeindeordnung vom 31.01.1994 (GVBl. S. 153) -in der jeweils geltenden Fassung- in Verbindung mit Schreiben vom 27.03.2017.
54550 Daun, den 27.03.2017
Kreisverwaltung Vulkaneifel
Im Auftrage:
gez.: Günter Willems (Siegel)

Vermerk:
Gemäß den §§ 95 (4) Nr. 2 und 103 (2) GemO wird der in § 2 der Haushaltssatzung festgesetzte Gesamtbetrag der Kredite in Höhe von 259.700,- EUR nur mit einem Teilbetrag in Höhe von 222.200,- EUR aufsichtsbehördlich genehmigt.
Der Haushaltsplan liegt zur Einsichtnahme an sieben Werktagen, und zwar in der Zeit vom 18.04.2017 bis 27.04.2017 einschließlich bei der Verbandsgemeindeverwaltung Daun, Zimmer 120, öffentlich aus.
54550 Daun, den 04.04.2017
gez.: Robrecht, Stadtbürgermeister


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