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Verbandsgemeinde

Ergebnisse aus der Sitzung des Verbandsgemeinderates Prüm

Ergebnisse aus der Sitzung des Verbandsgemeinderates Prüm
vom 21.02.2017
Öffentliche Sitzung
1. Niederschrift der Sitzung vom 06.12.2016
Einwendungen gegen die Niederschrift vom 06.12.2016 wurden nicht vorgebracht.
2. Mitteilungen der Verwaltung
2.1 Sachstand Fusion Prüm - Obere Kyll
Im Zuge des Gesetzgebungsverfahrens findet am 2. März 2017 vor dem Innenausschuss des Landtages eine Anhörung statt, zu der neben den Landräten des Vulkaneifelkreises bzw. des Eifelkreises Bitburg-Prüm die Bürgermeister der betroffenen Verbandsgemeinden Hillesheim, Gerolstein, Obere Kyll und Prüm eingeladen wurden. Der Vulkaneifelkreis hat in seiner letzten Sitzung beschlossen, gegen das geplante Gesetz Verfassungsklage einzureichen. Parallel zum Gesetzgebungsverfahren wurde zwischenzeitlich bei der Kreisverwaltung als Aufsichtsbehörde die Festsetzung des Termins der regulären Neuwahl des Bürgermeisters auf den 11. Juni 2017 beantragt.
2.2 Offenlage gemäß § 3 Absatz 2 Baugesetzbuch zur 6. Fortschreibung des Flächennutzungsplanes der Verbandsgemeinde Prüm für den Teilbereich "Windkraft"
Die Offenlage der Unterlagen zur 6. Fortschreibung des Flächennutzungsplanes der Verbandsgemeinde Prüm für den Teilbereich "Windkraft" läuft seit dem 14.02.2017 und endet am 14.03.2017.
2.3 Bahnstrecke Gerolstein - Prüm
Gemeinsam mit der Stadt Gerolstein wurde das Freistellungsverfahren von Bahnbetriebszwecken nach § 23 Allgemeines Eisenbahngesetz (AEG) beantragt.
2.4 Nimsradweg
- Teilstück Seffern - Nimshuscheid
Im Bereich der Engstelle Seffern-Nimshuscheid ist der Lückenschluss als Gemeinschaftsmaßnahme der VG Bitburger Land mit dem LBM vorgesehen. Der LBM hatte im Jahr 2016 keine Planungsmittel mehr frei, sodass die Planungen erst in 2017 begonnen werden können.
- Teilbereich Weinsheim-Fleringen
Der Teilbereich wird derzeit mit den Ortsgemeinden abgestimmt. Nach Klärung noch offener Fragen soll beim LBM ein Zuschussantrag für den Anteil Radweg und evtl. beim DLR für die Restbreite (Wirtschaftsweg) gestellt werden.
2.5 „Kletterwald“ am Schwarzen Mann
Die Anregung der CDU-Fraktion zur Errichtung eines Kletterwaldes als einer zusätzlichen Freizeitattraktion am Schwarzen Mann wird auf ihre Umsetzungsmöglichkeit geprüft. Ebenso wird weiterhin die Folgenutzung des Turms der ehemaligen US-Radarstation als Aussichtsplattform geprüft.
2.6 Breitbandversorgung
Die kreisweite Ausschreibung der nächsten Förderstufe (NGA-Ausbau) erfolgt im laufenden Kalenderjahr 2017.
2.7 Versorgung in der VG Prüm mit „Fahrbarem Mittagstisch“
In Beantwortung einer Anfrage der SPD-Fraktion aus der Sitzung vom 06.12.2016 berichtete der Vorsitzende, dass die Versorgung der Bevölkerung in der VG Prüm bei Bedarf mit „Fahrbarem Mittagstisch“ nahezu überall möglich ist.
2.8 Wegfall der Zuständigkeit für die Bauaufsicht
Die geänderte Landesbauordnung sieht vor, dass die Zuständigkeit für die Genehmigung von Bauanträgen ab dem 01.01.2018 auf die Kreisverwaltung übertragen wird. Die VG möchte es den Bürgern auch in Zukunft ermöglichen, ihre Bauanträge vor Ort in Prüm abzugeben. Daher befindet man sich derzeit in Abstimmungsgesprächen mit dem Landkreis, um die Aufgabe der Bauaufsicht ggf. künftig als Außenstelle der Kreisverwaltung wahrzunehmen. Der Rat wird hier über das Ergebnis dieser Prüfung zeitnah unterrichtet.
2.9 Abstufung von Kreisstraßen zu Gemeindestraßen
Mit der in der Sitzung des Kreistages am 23.01.2017 verabschiedeten Resolution zur Abstufung von Landes- bzw. Kreisstraßen fordert der Eifelkreis Bitburg-Prüm das Land dazu auf, über eine Änderung des Landesstraßengesetzes sicherzustellen, dass das Vorliegen einer Kreisstraße nicht davon abhängig ist, ob es sich um die Anbindung einer Gemeinde oder eines Ortsteils handelt. Auch der Gemeinde- und Städtebund stellt fest, dass es nicht zu einer Schlechterstellung von Gemeinden mit mehreren Ortsteilen kommen darf, deren Orts(teil)verbindungstraßen nach Abstufung zu Gemeindestraßen in der Unterhaltspflicht der Gemeinde liegen und vom Verfall bedroht sind, da die enormen Unterhaltungskosten für diese Straßen zu hohen Mehrbelastungen der betroffenen Gemeinden und der Anlieger (über Ausbaubeiträge) führen würde.Auf Verbandsebene finden hierzu weitere Gespräche mit dem Wirtschaftsministerium statt.
2.10 Leitlinien für ein wohnortnahes Grundschulangebot
Mit Schreiben vom 03.02.2017 teilt der Präsident der Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion Trier der Verbandsgemeinde Prüm mit, dass bei Inkrafttreten der „Leitlinien für ein wohnortnahes Grundschulangebot" auch die Grundschule Bleialf (Sprengel Auw) betroffen sei und bittet eine Planung zum Grundschulangebot zu entwickeln, die den Anforderungen des Schulgesetzes entspricht. In einem Gespräch zwischen Vertretern der Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion Trier als Schulbehörde wurde am 15.02.2012 übereinstimmend festgehalten, dass eine sog. „Sprengellösung" die Situation des Schulstandortes Auw bei Prüm stabilisieren kann. Auf Anraten der Schulbehörde wurde daraufhin seitens der Verbandsgemeinde Prüm als Schulträger die Auflösung der Grundschule Auw und Zuordnung des Schulbezirkes zur Grundschule Bleialf als Maßnahme zur Standortsicherung des Schulstandortes Auw von den zuständigen Gremien der VG beschlossen und bei der Schulbehörde beantragt. Hierdurch hätte die Grundschule Bleialf dann zwei Standorte mit einem Schulleiter/in und einem Kollegium, welches flexibel einzusetzen wäre. Mit Organisationsverfügung der ADD Trier vom 29.06.2012 wurde daraufhin die Grundschule Auw zum Ende des Schuljahres 2011/2012 aufgehoben.Der Schulbezirk der Grundschule Bleialf wurde um den Einzugsbereich der Grundschule Auw erweitert und seither unterhält die Grundschule Bleialf zwei Standorte. Das Grundschulangebot im Raum Bleialf/Auw ist wohnortnah und kindgerecht und die neue Lösung hat in der Vergangenheit sehr gut funktioniert. Vor diesem Hintergrund ist die jetzige Überprüfung des Standortes (Sprengel) Auw für die Beteiligten vor Ort nicht nachvollziehbar.
2.11 Klimakonzept für die VG Prüm
Das Klimakonzept für die VG Prüm wird Gegenstand einer Sondersitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 15.03.2017 sein.
3. Anfragen von Ratsmitgliedern
Ausschreibung der Stelle des Hauptamtlichen Feuerwehrgerätewartes- Anfrage Ratsmitglied Barbara Hiltawski - Die Anfrage zur Anzahl der zwischenzeitlich eingegangenen Bewerbungen wurde beantwortet.
4. Einwohnerfragestunde gemäß § 16 a GemO
-,-
5. Haushaltssatzung und Haushaltsplan 2017
(mit Wirtschaftsplan Verbandsgemeindewerk) der Verbandsgemeinde Prüm
Nach eingehender Beratung der von der Verwaltung vorgelegten Entwürfe und Vorberatungen im Haupt- und Finanzausschuss bzw. Werkausschuss hat der Verbandsgemeinderat Haushaltssatzung und Haushaltsplan beschlossen.
6. Übertragung von Haushaltsermächtigungen
in das Haushaltsjahr 2017
Mit dem Abschluss des Haushaltsjahres 2016 zum 31.12.2016 verfallen grundsätzlich alle Ermächtigungen des Haushaltsplanes zur Leistung von Ausgaben, sofern nicht nach § 17 GemHVO eine Übertragung der Haushaltsmittel in das Folgejahr 2017 erfolgt. Durch die Übertragung der Ermächtigungen erhöhen sich die Ermächtigungen der betreffenden Haushaltsstellen im Haushaltsjahr 2017. Für Auszahlungen zu Ansätzen aus Investitionen und für Auszahlungen zu zweckgebundenen Erträgen oder Einzahlungen besteht bereits kraft Gesetz die Übertragbarkeit nach § 17 GemHVO im Rahmen der noch erforderlichen Auszahlungen.Die einzelnen Planansätze und Maßnahmen wurden bereits im Rat beschlossen.
Eine Übersicht der fortgeltenden Haushaltsermächtigungen des Haushaltsjahres 2016 ist dem Original der Niederschrift als Anlage beigefügt. Da die Ausgabemaßnahmen im Haushaltsjahr 2017 fortgesetzt werden bzw. die Mittel zweckgebunden sind, sollen die Ermächtigungen zur Leistung von Auszahlungen in das Haushaltsjahr 2017 übertragen werden (§ 17 Abs. 5 GemHVO). Der Finanzmittelbestand im Haushaltsjahr 2017 wird per Saldo (unter Abzug der noch offenen Einzahlungen) hieraus mit rd. 147.500 € belastet. Nach Beratung beschließt der Verbandsgemeinderat, der Übertragung von Ausgabeermächtigungen in das Haushaltsjahr 2017 zuzustimmen.
7. Erweiterung der Betreuenden Grundschule Prüm (Anbau einer Mensa mit Nebenraumprogramm)
Bis zum Jahr 2011 bestand an der Grundschule Prüm ein Betreuungsangebot von morgens 7.00 Uhr bis zum Schulbeginn und mittags nach Schulschluss bis längstens 13.15 Uhr.Eine Elternbefragung Ende 2010 zeigte einen Bedarf an einer Nachmittagsbetreuung bis 16:30 Uhr in der Grundschule Prüm.In seiner Sitzung am 08.12.2010 beschloss der Verbandsgemeinderat das Angebot der Betreuenden Grundschule Prüm auf eine Nachmittagsbetreuung zu erweitern. Im ehemaligen Bürotrakt der Schule wurden ein Betreuungsraum und eine kleine Ausgabeküche hergerichtet. Im Jahr 2011 wurden 22 Kinder zur Nachmittagsbetreuung angemeldet. In den Folgejahren nahm die Zahl der Kinder, die an der Nachmittagsbetreuung teilnehmen, stetig zu. Im laufenden Schuljahr sind es 68 Kinder.An der Betreuung vor Schulbeginn und nach Schulschluss bis 13.15 Uhr nehmen 40 Kinder teil. Auf Grund der stetig wachsenden Zahl der Betreuungskinder ist eine Erweiterung der Räumlichkeiten dringend erforderlich. Nach einer 1. Vorentwurfsplanung betragen die Baukosten rd. 150.000,-- €. Nach Rücksprache mit der ADD Trier kann hierfür ein Landeszuschuss beantragt werden. Eine Landesförderung könnte jedoch nur gewährt werden, wenn die Grundschule Prüm mittelfristig Ganztagsschule würde. Der Bau- und Planungsausschuss hat in seiner Sitzung vom 15.12.2016 beschlossen, dem Verbandsgemeinderat zu empfehlen, die Erweiterung der Betreuenden Grundschule Prüm zu beschließen und die Verwaltung zu beauftragen, eine Planung zu erstellen und einen Antrag auf einen Landes- bzw. Kreiszuschuss zu stellen. Ein Vertreter der Verwaltung stellte die Planung in der Sitzung vor.
Der Verbandsgemeinderat beschließt die Erweiterung der Betreuenden Grundschule Prüm und nimmt die vorgestellte Planung zustimmend zur Kenntnis. Die Verwaltung wird beauftragt, einen Antrag auf einen Landes- bzw. Kreiszuschuss zu stellen.
8. Neubau eines Feuerwehrgerätehauses in der Ortsgemeinde Feuerscheid
Das jetzige Feuerwehrgerätehaus besteht lediglich aus einem Raum mit einer Fläche von 45 qm und entspricht in keiner Weise mehr den heutigen Anforderungen. Bei Überprüfungen durch die Landesfeuerwehrschule wurden die beengten Verhältnisse in der Vergangenheit mehrfach beanstandet. Vor einigen Jahren wurde seitens der ADD die Stationierung eines Rettungssatzes bei der Feuerwehr Feuerscheid vorgeschlagen, um bei Verkehrsunfällen auf der nahe gelegenen Autobahn schnell Hilfe leisten zu können.Bei der Feuerwehr Feuerscheid handelt es sich um eine sog. Atemschutzwehr, die über ein Tragkraftspritzenfahrzeug (TSF) aus dem Jahr 1992 verfügt. Aus den vorgenannten Gründen ist im Investitionsplan der Verbandsgemeinde Prüm für den Bereich des Brandschutzes für das Haushaltsjahr 2018 die Beschaffung eines Mittleren Löschfahrzeuges (MLF) mit einem hydraulischen Rettungssatz vorgesehen. Die Beschaffung wurde mit Bescheid der ADD Trier vom 21.01.2014 als förderungsfähig anerkannt. In diesem Zusammenhang ist der Neubau eines Feuerwehrgerätehauses dringend erforderlich. Zunächst war angedacht, den Neubau auf der Freifläche am Gemeindehaus, die im Eigentum der Ortsgemeinde steht, durchzuführen. Nach Gesprächen zwischen Feuerwehr, Vertretern der Ortsgemeinde und der Verwaltung wurde von diesem Standort Abstand genommen. Seitens der Ortsgemeinde wurde darauf hingewiesen, dass diese Fläche bei sämtlichen Vereins- und Familienfesten in unterschiedlicher Weise mitbenutzt wird und aus diesem Grunde so belassen werden sollte. Die Vertreter der Feuerwehr wiesen darauf hin, dass es bei einer Nutzung des Gemeindehauses und gleichzeitigen Aktivitäten der Feuerwehr insbesondere bei Übungen, Gerätewartung und natürlich im Ernstfall zu erheblichen Behinderungen käme. Die Ortsgemeinde Feuerscheid ist Eigentümerin eines unbebauten Grundstücks am Kinderspielplatz, das sich für den Neubau eines Feuerwehrgerätehauses eignen würde. Nach Gesprächen zwischen der Ortsgemeinde und der Verwaltung wird bei dem Bauvorhaben eine Gemeinschaftsmaßnahme angestrebt, bei der in dem Feuerwehrgerätehaus ein Geräte/Lagerraum für die Ortsgemeinde geschaffen wird. Nach der von der Verwaltung erstellten Entwurfsplanung, die mit der ADD abgestimmt ist und als förderungsfähig anerkannt wird, belaufen sich die Gesamtkosten auf rd. 370.000 €. Darin enthalten ist ein Anteil für den Geräteraum der Ortsgemeinde in Höhe von 30.000,-- €. Es wird ein Landeszuschuss in Höhe von 113.000,-- € erwartet. Die Eigenleistung der Feuerwehr ist mit rd. 50.000,-- € eingeplant. Der Ortsgemeinderat Feuerscheid hat eine Beteiligung an einer Gemeinschaftsmaßnahme mit den nachfolgenden Eckpunkten signalisiert:
1. Die Verbandsgemeinde überlässt der Ortsgemeinde die Räumlichkeit des jetzigen Feuerwehrgerätehauses am Gemeindehaus.
2. Die Ortsgemeinde überträgt der Verbandsgemeinde das Grundstück Flur 3 Nr. 21/2 in der Gemarkung Feuerscheid zur Errichtung eines neuen Feuerwehrgerätehauses.
3. Im Zusammenhang mit der Neubau des Feuerwehrgerätehauses errichtet die Verbandsgemeinde einen Geräteraum, der der Ortsgemeinde zur Nutzung überlassen wird. Hierfür beteiligt sich die Ortsgemeinde mit einem Baukostenzuschuss in Höhe von 30.000,-- € Der Bau- und Planungsausschuss empfiehlt mit Beschluss vom 15.12.2016 dem Verbandsgemeinderat, den Neubau eines Feuerwehrgerätehauses in Feuerscheid lt. dem vorliegenden Planentwurf zu beschließen und beauftragt die Verwaltung, den Planentwurf mit der Ortsgemeinde Feuerscheid abzustimmen und einen Antrag auf einen Landeszuschuss zu stellen. Ein Vertreter der Verwaltung stellte die Planung in der Sitzung vor.
Der Verbandsgemeinderat beschließt den Neubau eines Feuerwehrgerätehauses in Feuerscheid auf der Grundlage der dargestellten Planung und beauftragt die Verwaltung die Planung mit der Ortsgemeinde Feuerscheid abzustimmen und einen Antrag auf einen Landeszuschuss zu stellen.
9. Auswertung der Tourismusstrategie 2010 - 2015 für die VG Prüm
Antrag der SPD-Fraktion vom 08.02.2017
Der Leiter der Tourist-Information, Herr Georg Sternitzke, informierte über die Auswertung der Tourismusstrategie 2010 - 2015 und stellte die in der VG Prüm umgesetzten Maßnahmen anhand einer Power-Point-Präsentation vor.
Nichtöffentliche Sitzung
• Der Erwerb von Grundstücksfläche im Bereich des Bahnhofes Pronsfeld durch die Ortsgemeinde von der Verbandsgemeinde wurde beschlossen.
• Grundstücksangelegenheiten im Bereich der Feuerwache in Prüm wurden beraten.
• Die Realisierung der Gemeinschaftsmaßnahme Bauhof/Feuerwehrgerätehalle der Ortsgemeinde Bleialf wurde beraten.
• Die Maler- und Bodenbelagsarbeiten an der Grundschule Bleialf wurden an die mindestbietende Firma vergeben.
• Die Lieferung und Montage von Sectionaltoren an der Feuerwache Prüm (Halle 1-4) wurden an die mindestbietende Firma vergeben.
• Die Dacheindeckung an der Feuerwache Prüm (Halle 1) wurde an die mindestbietende Firma vergeben.


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