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Amtsblättje - Rund um den Hochkelberg


Verbandsgemeinde

1. Nachtrag zur Satzung zum Wirtschaftsplan

1. Nachtrag zur Satzung zum Wirtschaftsplan
des Abwasserzweckverbandes "Oberes Trierbachtal" Wirtschaftsjahr 2017
Die Verbandsversammlung hat aufgrund des § 7 des Zweckverbandsgesetzes vom 22.12.1982 (GVBl. S. 476) in der z.Zt. geltenden Fassung, in Verbindung mit § 95 Gemeindeordnung vom 14.12.1973 (GVBl. S. 419), in der z. Zt. geltenden Fassung und in Verbindung mit der Eigenbetriebs- und Anstaltsverordnung für Rheinland-Pfalz vom 05.10.1999 (GVBl. S. 373), folgende 1. Nachtragssatzung zum Wirtschaftsplan 2017 beschlossen, die nach Kenntnisnahme durch die Kreisverwaltung Ahrweiler als Aufsichtsbehörde vom 06.03.2017 hiermit bekannt gemacht wird:
§ 1 erfährt folgende Veränderung:
Die Festsetzungen im Wirtschaftsplan werden wie folgt geändert:
im Vermögensplan
in Einnahmen und Ausgaben auf je
bisheriger Ansatz 208.308,00 €
Veränderung (+/-) + 45.000,00 €
neuer Ansatz 253.308,00 €
Die übrigen Festsetzungen bleiben unverändert.
53539 Kelberg, 09.03.2017
(Siegel) Häfner, Verbandsvorsteher
Genehmigungs- bzw. Kenntnisnahmevermerk der Aufsichtsbehörde:
Die Kreisverwaltung Ahrweiler als Kommunalaufsicht hat mit Schreiben vom 06.03.2017 mitgeteilt, dass gegen die am 01.03.2017 beschlossene 1. Nachtragssatzung zum Wirtschaftsplan und zu den Festsetzungen des 1. Nachtragswirtschaftsplanes 2017 keine Bedenken wegen Rechtsverletzung erhoben werden.
Der Wirtschaftsplan liegt zur Einsichtnahme vom 20.03.2017 bis einschließlich 28.03.2017 während der Dienststunden im Rathaus der Verbandsgemeinde Kelberg, Zimmer 104, Dauner Straße 22, 53539 Kelberg und bei der Verbandsgemeinde Adenau, Kirchstraße 15-19, Haus B, Zimmer B 2.08, 53518 Adenau öffentlich aus.
Häfner, Verbandsvorsteher
Hinweis:
Nach § 24 Abs. 6 der Gemeindeordnung für Rheinland-Pfalz (GemO), gelten Satzungen, die unter Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der GemO zustande gekommen sind, ein Jahr nach der Bekanntmachung als von Anfang an gültig zustande gekommen. Dies gilt nicht, wenn
1. Bestimmungen über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung, die Ausfertigung oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind,
oder
2. vor Ablauf der in Satz 1 genannten Frist die Aufsichtsbehörde den Beschluss beanstandet oder jemand die Verletzung der Verfahrens- oder Formvorschriften gegenüber dem Abwasserzweckverband "Oberes Trierbachtal", Dauner Straße 22, 53539 Kelberg, unter Bezeichnung des Sachverhaltes, der die Verletzung begründen soll, schriftlich geltend gemacht hat.
Hat jemand eine Verletzung nach Satz 2 Nr. 2 geltend gemacht, so kann auch nach Ablauf der in Satz 1 genannten Frist jedermann diese Verletzung geltend machen.


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