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Mitteilungsblatt Verbandsgemeinde Rüdesheim und zugehörige Ortsgemeinden


Gutenberg

Inkrafttreten der 1. Bebauungsplanänderung und Erweiterung für das Teilgebiet „In den Heckenäckern“, Flur 20

Inkrafttreten der 1. Bebauungsplanänderung und Erweiterung
für das Teilgebiet „In den Heckenäckern“, Flur 20 der Ortsgemeinde Gutenberg
Der Gemeinderat der Ortsgemeinde Gutenberg hat am 31.01.2017 die 1. Bebauungsplanänderung und Erweiterung für das vorgenannte Teilgebiet gemäß § 10 Baugesetzbuch (BauGB) als Satzung beschlossen.
Die 1. Bebauungsplanänderung und Erweiterung mit Begründung und Satzung wird ab sofort zu jedermanns Einsicht bereitgehalten und kann bei der Verbandsgemeindeverwaltung Rüdesheim, Bauverwaltung (Zimmer 220), während den allgemeinen Dienststunden montags bis freitags, von 8.00 Uhr bis 12.00 Uhr, mittwochs von 7.00 Uhr bis 18.00 Uhr, eingesehen werden.
Wortlaut der Satzung
Aufgrund des § 2 Abs. 1 Satz 1 und der §§ 9 und 10 des Baugesetzbuches (BauGB) vom 23.09.2004 (BGBl I S. 2414), in der derzeit geltenden Fassung, und des § 88 der Landesbauordnung für Rheinland-Pfalz vom 24.11.1998 (GVBl. S. 365), in der derzeit geltenden Fassung, sowie des § 24 der Gemeindeordnung für Rheinland-Pfalz vom 31.01.1994 (GVBl, S. 153), in der derzeit geltenden Fassung, hat der Rat der Ortsgemeinde Gutenberg in seiner Sitzung am 31.01.2017 die 1. Bebauungsplanänderung und Erweiterung für das Teilgebiet „In den Heckenäckern“, Flur 20, als Satzung beschlossen.
§ 1
Der räumliche Geltungsbereich der 1. Bebauungsplanänderung und Erweiterung umfasst folgende Grundstücke (tw.= teilweise):
Flur 20:
Flurstück-Nrn.: 6 tw., 7 tw., 8 tw., 48 tw., 49 tw., 50 tw., 57 tw. 59 tw.
Sollten zwischenzeitlich katasteramtliche Teilvermessungen oder Flurstücksvereinigungen im Geltungsbereich durchgeführt worden sein, die die vorgenannten Flurstücke betreffen, so sind auch die dabei neu gebildeten Flurstücke von der Bebauungsplanänderung betroffen.
§ 2
Bestandteil der Satzung ist die Bebauungsplanurkunde mit den textlichen Festsetzungen.
§ 3
Die 1. Bebauungsplanänderung und Erweiterung tritt mit der Bekanntmachung nach §10 BauGB in Kraft.
55595 Gutenberg, (Siegel) Jürgen Frank
den 16.02.2017 Ortsbürgermeister
Hinweise:
Auf die Vorschriften des § 44 Abs. 3 Satz 1 und 2 sowie des Absatzes 4 des Baugesetzbuches über die fristgerechte Geltendmachung etwaiger Entschädigungsansprüche für Eingriffe in eine zulässige Nutzung durch diesen Bebauungsplan wird hingewiesen.
Ferner wird auf die Rechtsfolge des § 215 Abs. 2 des Baugesetzbuches wie folgt hingewiesen:
1. Eine Verletzung der im § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 - 3 Baugesetzbuch bezeichneten Verfahrens- und Formvorschriften und
2. Mängel in der Abwägung sind unbeachtlich, wenn sie nicht in Fällen der Nr. 1 innerhalb eines Jahres, in Fällen der Nr. 2 innerhalb von 2 Jahren seit Bekanntmachung des Bebauungsplanes schriftlich gegenüber der Ortsgemeinde geltend gemacht worden sind; dabei ist der Sachverhalt, der die Verletzung oder den Mangel begründen soll darzustellen.
Auf die Rechtsfolge des § 24 Abs. 6 der Gemeindeordnung für Rheinland-Pfalz wird ebenfalls wie folgt hingewiesen:
Satzungen, die unter Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften dieses Gesetzes oder auf Grund dieses Gesetzes zustande gekommen sind, gelten ein Jahr nach der Bekanntmachung als von Anfang an gültig zustande gekommen.
Dies gilt nicht, wenn
1. die Bestimmungen über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung, die Ausfertigung oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind, oder
2. vor Ablauf der in Satz 1 genannten Frist die Aufsichtsbehörde den Beschluss beanstandet oder jemand die Verletzung der Verfahrens- oder Formvorschriften gegenüber der Ortsgemeinde unter Bezeichnung des Sachverhaltes, der die Verletzung begründen soll, schriftlich geltend gemacht hat.
Hat jemand eine Verletzung nach Satz 2 Nr. 2 geltend gemacht, so kann auch nach Ablauf der in Satz 1 genannten Frist jedermann diese Verletzung geltend machen.
55595 Gutenberg, (Siegel) Jürgen Frank
den 16.02.2017 Ortsbürgermeister


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