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Bad Marienberg

Haushaltsatzung der Gemeinde Nistertal für das Jahr 2018 vom 05.04.2018

Der Gemeinderat hat auf Grund des § 95 Gemeindeordnung Rheinland-Pfalz in der Fassung vom 31. Januar 1994 (GVBl. S. 153), zuletzt geändert durch Artikel 7 des Gesetzes vom 02.03.2017 (GVBl. S. 21), am 08.03.2018 folgende Haushaltssatzung beschlossen:

§ 1 - Ergebnis- und Finanzhaushalt

Festgesetzt werden

1. im Ergebnishaushalt

der Gesamtbetrag der Erträge auf 2.611.110 Euro

der Gesamtbetrag der Aufwendungen auf 2.815.460 Euro

Jahresüberschuss / Jahresfehlbetrag -204.350 Euro

2. im Finanzhaushalt

der Saldo der ordentlichen

Ein- und Auszahlungen auf -66.690 Euro

die Einzahlungen aus

Investitionstätigkeit auf 231.350 Euro

die Auszahlungen aus

Investitionstätigkeit auf 404.960 Euro

der Saldo der Ein- und Auszahlungen

aus Investitionstätigkeit auf -173.610 Euro

der Saldo der Ein- und Auszahlungen

aus Finanzierungstätigkeit auf 240.300 Euro

§ 2 - Gesamtbetrag der vorgesehenen Kredite

Kredite zur Finanzierung von Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen werden nicht veranschlagt.

§ 3 - Gesamtbetrag der vorgesehenen Ermächtigungen

Verpflichtungsermächtigungen, für die in den künftigen Haushaltsjahren voraussichtlich Investitionskredite aufgenommen werden müssen, werden nicht veranschlagt.

§ 4 - Steuersätze

Die Steuersätze für die Gemeindesteuern werden wie folgt festgesetzt:

- Grundsteuer A 300 v.H.

- Grundsteuer B 365 v.H.

- Gewerbesteuer 365 v.H.

Die Hundesteuer beträgt für Hunde, die innerhalb des Gemeindegebietes gehalten werden

- für den ersten Hund 45,00 Euro

- für den zweiten Hund 66,00 Euro

- für jeden weiteren Hund 90,00 Euro

- für den ersten gefährlichen Hund 264,00 Euro

- für jeden weiteren gefährlichen Hund 420,00 Euro

§ 5 - Eigenkapital

Der Stand des Eigenkapitals zum 31.12.2016 betrug 4.242.024,71 Euro. Der voraussichtliche Stand des Eigenkapitals zum 31.12.2017 beträgt 4.208.024,71 Euro und zum 31.12.2018 4.171.674,71 Euro.

§ 6 - Wertgrenze für Investitionen

Investitionen oberhalb der Wertgrenze von 5.000,00 Euro sind einzeln im Teilfinanzhaushalt darzustellen.

§ 7 - Über- und Außerplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen

Erhebliche über- und außerplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen gemäß § 100 Abs. 1 Satz 2 GemO liegen vor, wenn im Einzelfall 5.000,00 Euro überschritten werden.

Gemeinde Nistertal⇔Christian BennerNistertal, 05.04.2018⇔Ortsbürgermeister

Hinweis:

Die Haushaltssatzung ist gemäß § 97 Abs. 1 GemO der Aufsichtsbehörde mit Schreiben vom 09.03.2018 angezeigt worden. Sie enthält keine genehmigungspflichtigen Teile.

Der Haushaltsplan liegt zur Einsichtnahme vom 16.04.2018 bis 24.04.2018 während der allgemeinen Dienststunden bei der Verbandsgemeindeverwaltung Bad Marienberg, Kirburger Straße 4, Zimmer 304, öffentlich aus.

In der genannten Zeit kann der Haushaltsplan auch während der Dienststunden des Ortsbürgermeisters in Nistertal eingesehen werden.

Der Gemeinderat hat beschlossen, den Reinertrag aus der Jagdnutzung 2018 nicht auszuzahlen; er ist im Haushaltsplan 2018 veranschlagt.

Nistertal, 05.04.2018⇔Christian BennerOrtsbürgermeister


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