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Nistertal

Haushaltssatzung

Haushaltssatzung
der Gemeinde Nistertal für das Jahr 2017 vom 22.03.2017
Der Gemeinderat hat auf Grund des § 95 Gemeindeordnung Rheinland-Pfalz in der Fassung vom 31. Januar 1994 (GVBl. S. 153), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 22. Dezember 2015 (GVBl. S. 477), am 02.03.2017 folgende Haushaltssatzung beschlossen:
§ 1 Ergebnis- und Finanzhaushalt
Festgesetzt werden
1. im Ergebnishaushalt
der Gesamtbetrag der Erträge auf 2.507.350 Euro
der Gesamtbetrag der Aufwendungen auf 2.541.350 Euro
Jahresüberschuss / Jahresfehlbetrag -34.000 Euro
2. im Finanzhaushalt
die ordentlichen Einzahlungen auf 2.374.440 Euro
die ordentlichen Auszahlungen auf 2.360.440 Euro
der Saldo der ordentlichen
Ein- und Auszahlungen auf 14.000 Euro
die außerordentlichen Einzahlungen auf 0 Euro
die außerordentlichen Auszahlungen auf 0 Euro
der Saldo der außerordentlichen
Ein- und Auszahlungen auf 0 Euro
die Einzahlungen aus Investitionstätigkeit auf 164.250 Euro
die Auszahlungen aus Investitionstätigkeit auf 402.500 Euro
der Saldo der Ein- und Auszahlungen
aus Investitionstätigkeit auf -238.250 Euro
die Einzahlungen aus Finanzierungstätigkeit auf 247.500 Euro
die Auszahlungen aus Finanzierungstätigkeit auf 23.250 Euro
der Saldo der Ein- und Auszahlungen
aus Finanzierungstätigkeit auf 224.250 Euro
der Gesamtbetrag der Einzahlungen auf 2.786.190 Euro
der Gesamtbetrag der Auszahlungen auf 2.786.190 Euro
§ 2 Gesamtbetrag der vorgesehenen Kredite
Kredite zur Finanzierung von Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen werden nicht veranschlagt.
§ 3 Gesamtbetrag der vorgesehenen Ermächtigungen
Verpflichtungsermächtigungen, für die in den künftigen Haushaltsjahren voraussichtlich Investitionskredite aufgenommen werden müssen, werden nicht veranschlagt.
§ 4 Steuersätze
Die Steuersätze für die Gemeindesteuern werden wie folgt festgesetzt:
Grundsteuer A 300 v. H.
Grundsteuer B 365 v. H.
Gewerbesteuer 365 v. H.
Die Hundesteuer beträgt für Hunde, die innerhalb des Gemeindegebietes gehalten werden
für den ersten Hund 45,00 Euro
für den zweiten Hund 66,00 Euro
für jeden weiteren Hund 90,00 Euro
für den ersten gefährlichen Hund 264,00 Euro
für jeden weiteren gefährlichen Hund 420,00 Euro
§ 5 Eigenkapital
Der voraussichtliche Stand des Eigenkapitals beträgt zum
31.12.2015: 3.932.218,33 Euro
31.12.2016: 3.760.718,33 Euro
31.12.2017: 3.726.718,33 Euro.
§ 6 Wertgrenze für Investitionen
Investitionen oberhalb der Wertgrenze von 5.000,00 Euro sind einzeln im Teilfinanzhaushalt darzustellen.
§ 7 Über- und außerplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen
Erhebliche über- und außerplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen gemäß § 100 Abs. 1 Satz 2 GemO liegen vor, wenn im Einzelfall 5.000,00 Euro überschritten werden.
Gemeinde Nistertal Christian Benner
Nistertal, 22.03.2017 Ortsbürgermeister
Hinweis:
Die Haushaltssatzung ist gemäß § 97 Abs. 1 GemO der Aufsichtsbehörde mit Schreiben vom 08.03.2017 angezeigt worden. Sie enthält keine genehmigungspflichtigen Teile.
Der Haushaltsplan liegt zur Einsichtnahme vom 03.04.2017 bis 11.04.2017 während der allgemeinen Dienststunden bei der Verbandsgemeindeverwaltung Bad Marienberg, Kirburger Straße 4, Zimmer 304, öffentlich aus.
In der genannten Zeit kann der Haushaltsplan auch während der Dienststunden des Ortsbürgermeisters in Nistertal eingesehen werden.
Der Gemeinderat hat beschlossen, den Reinertrag aus der Jagdnutzung 2017 nicht auszuzahlen; er ist im Haushaltsplan 2017 veranschlagt.
Nistertal, Christian Benner
22.03.2017 Ortsbürgermeister


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