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Nistertal

Hauptsatzung

Hauptsatzung
der Gemeinde Nistertal
in der Verbandsgemeinde Bad Marienberg
vom 8. Dezember 2016
Der Gemeinderat hat aufgrund der §§ 24 und 25 Gemeindeordnung (GemO), der §§ 7 und 8 der Landesverordnung zur Durchführung der Gemeindeordnung (GemODVO) und des § 2 der Landesverordnung über die Aufwandsentschädigung kommunaler Ehrenämter (KomAEVO) die folgende Hauptsatzung beschlossen, die hiermit bekannt gemacht wird.
§ 1 Öffentliche Bekanntmachungen, Bekanntgaben
(1) Öffentliche Bekanntmachungen der Gemeinde erfolgen in einer Zeitung. Der Gemeinderat entscheidet durch Beschluss, in welcher Zeitung oder in welchen Zeitungen die Veröffentlichungen erfolgen. Der Beschluss ist öffentlich bekannt zu machen.
(2) Karten, Pläne oder Zeichnungen und damit verbundene Texte oder Erläuterungen können abweichend von Absatz 1 durch Auslegung in einem Dienstgebäude der Verbandsgemeindeverwaltung Bad Marienberg in Bad Marienberg zu jedermanns Einsicht während der Dienststunden bekanntgemacht werden. In diesem Fall ist auf Gegenstand, Ort (Gebäude und Raum), Frist und Zeit der Auslegung spätestens am Tage vor dem Beginn der Auslegung durch öffentliche Bekanntmachung in der Form des Absatzes 1 hinzuweisen. Die Auslegungsfrist beträgt mindestens sieben volle Werktage. Besteht an dienstfreien Werktagen keine Möglichkeit der Einsichtnahme, so ist die Auslegungsfrist so festzusetzen, dass an mindestens sieben Tagen Einsicht genommen werden kann.
(3) Soweit durch Rechtsvorschrift eine öffentliche Auslegung vorgeschrieben ist und hierfür keine besonderen Bestimmungen gelten, gilt Absatz 2 entsprechend.
(4) Dringliche Sitzungen im Sinne von § 8 Abs. 4 DVO zu § 27 GemO des Gemeinderates oder eines Ausschusses werden abweichend von Absatz 1 durch Aushang an der Bekanntmachungstafel bekanntgemacht, sofern eine rechtzeitige Bekanntmachung gemäß Absatz 1 nicht mehr möglich ist. Die Bekanntmachungstafel befindet sich an der folgenden Stelle:
Am Sportplatz - Gemeindeverwaltung.
(5) Kann wegen eines Naturereignisses oder wegen anderer besonderer Umstände die vorgeschriebene Bekanntmachungsform nicht angewandt werden, so erfolgt in unaufschiebbaren Fällen die öffentliche Bekanntmachung durch Aushang an der Bekanntmachungstafel (Abs. 4). Die Bekanntmachung ist unverzüglich nach Beseitigung der Hindernisse in der vorgeschriebenen Form nachzuholen, sofern nicht der Inhalt der Bekanntmachung durch Zeitablauf gegenstandslos geworden ist.
(6) Sonstige Bekanntgaben erfolgen gemäß Absatz 1, sofern nicht eine andere Bekanntmachungsform vorgeschrieben ist.
§ 2 Ausschüsse des Gemeinderates
(1) Der Gemeinderat bildet folgende Ausschüsse:
a) Haupt- und Finanzausschuss
b) Bau- und Liegenschaftsausschuss
c) Rechnungsprüfungsausschuss
d) Ausschuss für Kultur, Sport und Soziales
(2) Der Haupt- und Finanzausschuss und der Bau- und Liegenschaftsausschuss bestehen jeweils aus 5 Mitgliedern und 5 Stellvertretern. Der Rechnungsprüfungsausschuss besteht aus 3 Mitgliedern und 3 Stellvertretern. Der Ausschuss für Kultur, Sport und Soziales besteht aus 9 Mitgliedern und 9 Stellvertretern.
(3) Die Mitglieder und Stellvertreter des
Haupt- und Finanzausschusses,
Bau- und Liegenschaftsausschusses,
Rechnungsprüfungsausschusses und
Ausschusses für Kultur, Sport und Soziales
können aus der Mitte des Gemeinderates sowie sonstigen wählbaren Bürgerinnen und Bürgern der Ortsgemeinde Nistertal gewählt werden. Mindestens die Hälfte der Ausschussmitglieder muss jeweils Mitglied im Gemeinderat sein. Entsprechendes gilt für die Stellvertreter der Ausschussmitglieder. Bei sogenannten gemischten Ausschüssen muss bei der Wahl der Stellvertreter die Zuordnung so erfolgen, dass Ratsmitglieder nur von Ratsmitgliedern und sonstige wählbare Bürger nur von solchen vertreten werden können.
§ 3 Übertragung von Aufgaben des Gemeinderates auf Ausschüsse
(1) Die Übertragung der Beschlussfassung über eine bestimmte Angelegenheit auf einen Ausschuss erfolgt durch Beschluss des Gemeinderates. Sie gilt bis zum Ende der Wahlzeit des Gemeinderates, soweit die Beschlussfassung dem Ausschuss nicht wieder entzogen wird. Die Bestimmungen dieser Hauptsatzung bleiben unberührt.
(2) Soweit einem Ausschuss die Beschlussfassung über Angelegenheiten nicht übertragen ist, hat der Ausschuss innerhalb seines Zuständigkeitsbereichs die Beschlüsse des Gemeinderates vorzuberaten. Berührt eine Angelegenheit den Zuständigkeitsbereich mehrerer Ausschüsse, so obliegt dem Haupt- und Finanzausschuss die Federführung. Dem Haupt- und Finanzausschuss obliegt auch die Vorbereitung der Beschlüsse des Gemeinderates über
1. den Haushaltsplan,
2. die Satzungen,
3. die Bauleitplanung, ausgenommen Bebauungspläne,
4. die Regionalplanung,
5. Entwicklungsvorhaben,
6. die Zustimmung zu Personalentscheidungen des Bürgermeisters gem. § 47 Abs. 2 GemO, soweit ihm hierüber die Beschlussfassung nicht übertragen ist und
7. die Finanzplanung.
(3) Der Haupt- und Finanzausschuss wird ermächtigt, die Zustimmung zur Leistung überplanmäßiger und außerplanmäßiger Ausgaben bis zu einem Betrag von 7.600,- € zu erteilen.
§ 4 Übertragung von Aufgaben des Gemeinderates auf den Bürgermeister
Auf den Bürgermeister wird die Entscheidung bei folgenden Angelegenheiten übertragen:
a) Vergabe von Aufträgen und Arbeiten im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel bis zu einer Wertgrenze von 4.000,- € im Einzelfall.
b) Aufnahme von Krediten nach Maßgabe der Entscheidungen des Gemeinderates oder des zuständigen Ausschusses.
c) Gewährung von Zuwendungen im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel nach Maßgabe allgemeiner Grundsätze und Richtlinien des Gemeinderates.
d) Stundung gemeindlicher Forderungen bis zu einem Betrag 5.000,- € im Einzelfall sowie Niederschlagung und Erlass gemeindlicher Forderungen bis zu einem Betrag von 250,- €.
e) Entscheidung über die Einlegung von Rechtsbehelfen und Rechtsmitteln zur Fristwahrung.
§ 5 Beigeordnete
Die Gemeinde hat 3 Beigeordnete.
§ 6 Aufwandsentschädigung für Mitglieder des Gemeinderates und der Ausschüsse
(1) Zur Abgeltung der notwendigen baren Auslagen oder sonstigen persönlichen Aufwendungen erhalten die Gemeinderatsmitglieder und Ausschussmitglieder für die Teilnahme an Sitzungen des Gemeinderates und der Ausschüsse eine Aufwandsentschädigung nach Maßgabe des Abs. 2. Die Aufwandsentschädigung ist vierteljährlich nachträglich und längstens bis Ende des Monats zu zahlen, in dem das Mandat erlischt.
(2) Die Aufwandsentschädigung wird in Form eines Sitzungsgeldes gewährt. Das Sitzungsgeld beträgt für die Teilnahme an einer Sitzung des Gemeinderates oder eines Ausschusses jeweils 5,- €.
(3) Neben der Entschädigung nach Abs. 2 wird nachgewiesener Lohnausfall in voller Höhe ersetzt; er umfasst bei Arbeitnehmern auch die entgangenen tariflichen und freiwilligen Arbeitgeberleistungen sowie den Arbeitgeberanteil zu den gesetzlichen Sozialversicherungsbeiträgen. Selbstständig tätige Personen erhalten auf Antrag Verdienstausfall in Höhe eines Durchschnittssatzes dessen Höhe vom Gemeinderat festgesetzt wird. Personen, die einen Lohn- oder Verdienstausfall nicht geltend machen können, denen aber im häuslichen Bereich ein Nachteil entsteht, der in der Regel nur durch das Nachholen versäumter Arbeit oder die Inanspruchnahme einer Hilfskraft ausgeglichen werden kann, erhalten auf Antrag einen Ausgleich nach Satz 2.
(4) Neben der Aufwandsentschädigung erhalten die Gemeinderatsmitglieder für die Teilnahme an Rats- und Ausschusssitzungen und für Dienstreisen Reisekostenvergütung nach den Bestimmungen es Landesreisekostengesetzes. Soweit eigene Fahrzeuge benutzt werden, wird eine Kilometerentschädigung in Höhe des Satzes nach § 1 Abs. 1 Satz 1 der Landesverordnung zu § 6 Landesreisekostengesetz gezahlt.
(5) Sofern nach gesetzlichen Bestimmungen die Entrichtung von Abzugsbeträgen geboten ist, werden diese Beträge von der Gemeinde getragen. Die Abzugsbeträge werden auf die Aufwandsentschädigung nicht angerechnet.
§ 7 Aufwandsentschädigung des Ortsbürgermeisters
(1) Die dem Ortsbürgermeister gemäß § 12 Abs. 1 Satz 1 KomAEVO zustehende monatliche Aufwandsentschädigung wird um 10 v. H. erhöht.
(2) Neben der Entschädigung nach Absatz 1 wird nachgewiesener Lohnausfall in voller Höhe ersetzt; er umfasst bei Arbeitnehmern auch die entgangenen tariflichen und freiwilligen Arbeitgeberleistungen sowie den Arbeitgeberanteil zu den gesetzlichen Sozialversicherungsbeiträgen. Selbstständig tätige Personen erhalten auf Antrag Verdienstausfall in Höhe eines Durchschnittssatzes, dessen Höhe vom Gemeinderat festgesetzt wird. Personen, die einen Lohn- oder Verdienstausfall nicht geltend machen können, denen aber im häuslichen Bereich ein Nachteil entsteht, der in der Regel nur durch das Nachholen versäumter Arbeit oder die Inanspruchnahme einer Hilfskraft ausgeglichen werden kann, erhalten auf Antrag einen Ausgleich in Höhe eines Durchschnittssatzes, dessen Höhe vom Gemeinderat festgesetzt wird.
(3) Neben der Aufwandsentschädigung erhält der Ortsbürgermeister für Dienstreisen Reisekostenvergütung nach den Bestimmungen des Landesreisekostengesetzes. Soweit eigene Fahrzeuge benutzt werden, wird eine Kilometerentschädigung in Höhe des Satzes nach § 1 Abs. 1 Satz 1 der Landesverordnung zu § 6 Landesreisekostengesetz gezahlt.
(4) Sofern nach gesetzlichen Bestimmungen die Entrichtung von Abzugsbeträgen geboten ist, werden diese Beträge von der Gemeinde getragen. Die Abzugsbeträge werden auf die Aufwandsentschädigung nicht angerechnet.
§ 8 Aufwandsentschädigung der Beigeordneten
(1) Ehrenamtliche Beigeordnete erhalten für den Fall der Vertretung des Ortsbürgermeisters eine Aufwandsentschädigung in Höhe der Aufwandsentschädigung nach § 12 Abs. 1 Satz 1 KomAEVO. Erfolgt die Vertretung des Ortsbürgermeisters nicht für die Dauer eines vollen Monats, so beträgt sie für jeden Tag der Vertretung 1/30 des Monatsbetrages der dem Ortsbürgermeister zustehenden Aufwandsentschädigung. Erfolgt die Vertretung während eines kürzeren Zeitraumes als einen vollen Tag, so erhält er die Hälfte der Aufwandsentschädigung nach Satz 2.
(2) Ehrenamtliche Beigeordnete ohne Geschäftsbereich, die nicht Gemeinderatsmitglied sind und denen keine Aufwandsentschädigung nach Abs. 1 gewährt wird, erhalten für die Teilnahme an den Sitzungen des Gemeinderates, der Ausschüsse und der Besprechungen mit dem Bürgermeister (§ 50 Abs. 7 GemO) und den Ortsbürgermeistern (§ 69 Abs. 4 GemO) die für Gemeinderats- und Ausschussmitglieder festgesetzte Aufwandsentschädigung gemäß § 6 Abs. 2.
(3) § 7 Abs. 2 bis 4 gilt entsprechend.
§ 9 Inkrafttreten
(1) Die Hauptsatzung tritt rückwirkend am 1. Dezember 2016 in Kraft.
(2) Gleichzeitig tritt die Hauptsatzung vom 29. Oktober 2014 außer Kraft.
Nistertal, (Siegel) Christian Benner
den 8. Dezember 2016 Ortsbürgermeister
Hinweis gemäß § 24 Abs. 6 der Gemeindeordnung Rheinland-Pfalz (GemO):
Es wird darauf hingewiesen, dass Satzungen, die unter Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der Gemeindeordnung (GemO) oder auf Grund dieses Gesetzes zustande gekommen sind, ein Jahr nach der Bekanntmachung als von Anfang an gültig zustande gekommen gelten.
Dies gilt nicht, wenn
1. die Bestimmungen über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung, die Ausfertigung oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind, oder
2. vor Ablauf der Jahresfrist die Aufsichtsbehörde den Beschluss beanstandet oder jemand die Verletzung der Verfahrens- oder Formvorschriften gegenüber der Gemeindeverwaltung unter Bezeichnung des Sachverhalts, der die Verletzung begründen soll, schriftlich geltend gemacht hat.
Hat jemand eine Verletzung nach Satz 2 Nr. 2 geltend gemacht, so kann auch nach Ablauf der Jahresfrist jedermann diese Verletzung geltend machen.


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