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Waldthurn

Marktratssitzung vom 30.10.2017

Marktratssitzung vom 30.10.2017
Von Tanja Pflaum
Kürzer als gedacht verlief der öffentliche Teil der Oktobersitzung des Marktgemeinderates – zwei Punkte konnten nicht wie geplant bearbeitet werden. Der Abschluss einer Vereinbarung mit dem Bayernwerk zur Abwicklung des Kommunalrabattes für die kommunalen Eigenanlagen sowie der Billigungs- und Auslegungsbeschluss mit weiterer Behördenbeteiligung bezüglich des Bebauungsplan-Entwurfs für das Wohngebiet „Am Badeweiher 3“ wurden in die nächste Sitzung verschoben.
Zunächst stand jedoch die Billigung des Nachtragshaushaltsplans auf der Tagesordnung. Kämmerer Josef Götz erläuterte, dass die Erstellung des Plans hauptsächlich erforderlich wurde, da im Vermögenshaushalt Ausgaben für die Dorferneuerung auf andere, im Haushaltsplan noch nicht vorhandene, Haushaltsstellen umgebucht werden mussten. Aus diesem Grund habe er den gesamten Haushalt durchforstet und gleich weitere Änderungen bei Einnahmen und Ausgaben vorgenommen, so Götz. Die gravierendsten Änderungen führte er anschließend im Einzelnen auf. So änderten sich unter anderem folgende Einnahmen im Verwaltungshaushalt: Heimatfest (Ansatz 2017: 200 000 Euro, Nachtrag: 305 000 Euro), Mieten für gemeindeeigene Gebäude (Ansatz: 14 620 Euro, Nachtrag: 18 230 Euro), Verkauf von eigenen forstwirtschaftlichen Erzeugnissen (Ansatz: 6 300 Euro, Nachtrag 11 300 Euro). Die Konzessionsabgabe dagegen sinkt von 48 800 Euro auf 36 400 Euro, ein Mehr gibt es bei der Gewerbesteuer (Ansatz: 400 000 Euro, Nachtrag: 474 200 Euro).
Auch bei den Ausgaben hat sich einiges getan. Beispielsweise waren für das Heimatfest im Ansatz 2017 190 000 Euro vorgesehen, der Nachtrag weist die Summe von 271 100 Euro aus. Beim Straßenunterhalt machen sich die zahlreichen Teerarbeiten im Zuge des Heimatfestes bemerkbar (Ansatz: 150 000 Euro, Nachtrag: 210 000 Euro). Ein weiterer, nicht eingeplanter Posten betrifft die Beteiligung bei der Versetzung des Trafos im Bereich des alten Rathauses in Höhe von 5 000 Euro. Die Zuführung zum Vermögenshaushalt sinkt leicht auf 379 245 Euro. Die Mindestzuführung wird aber erreicht und ist gewährleistet.
Die Einnahmen im Vermögenshaushalt sind durch den Ausgleich der Haushaltsstellen ebenfalls betroffen. So gibt es die Investitionszuweisungen vom Land für den Abbruch altes Rathaus/Feuerwehrhaus in Höhe von 7 814 Euro, für den Digitalfunk dagegen „nur“ 10 126 Euro (Ansatz: 26 540 Euro), für das Bergmannhaus 86 000 Euro (Ansatz: 70 000 Euro). Auch bei den Ausgaben gibt es weitere Änderungen. So kommen einige Kosten nicht mehr zum Tragen, da die Umsetzung heuer nicht mehr möglich ist. Dies betrifft unter anderem das neue Fahrzeug der Feuerwehr Waldthurn, die Erschließung der Baugebiete „Hirmersbühl“ und „Maienfeld“ und die Verbesserung der Kläranlage Waldthurn. Die Zuführung an Rücklagen beträgt 48 729 Euro (Ansatz: 5 000 Euro).
Beimler dankte Götz für die detaillierte Auflistung der Änderungen. Michael Steiner sieht den Nachtragshaushalt und die damit verbundene Arbeit des Kämmerers als lobenswert - vor allem, dass die Zahlen nochmals genau überarbeitet wurden. Besonders erfreulich sei vor allem die Erhöhung der Gewerbesteuer, so Steiner. Martin Troidl stellte fest, dass die Zahlen für sich sprechen. Es habe sich „nicht so viel verändert“, da es ja mehr eine „Umschichtung“ war. Hubert Stahl merkte an, dass es für die nächsten zwei bis drei Jahre der letzte „schöne“ Haushaltsplan gewesen sein dürfte: „Die nächsten Jahre werden wir wahrscheinlich mehr Geld in die Hand nehmen müssen!“ Der Nachtragshaushaltsplan 2017 wurde einstimmig gebilligt. Ebenso einstimmig wurde die dazugehörige Satzung genehmigt.
„Endlich der letzte Schritt, den wir machen müssen“, freute sich Bürgermeister Josef Beimler hinsichtlich des Satzungsbeschlusses und der Einreichung des Bebauungsplans für das Wohngebiet „Hirmersbühl“ an das Landratsamt zur Genehmigung – dem stimmte auch das Gremium zu. Zuletzt beschäftigte sich der Marktrat mit den vorgebrachten Anregungen und Einwänden. Die Planerin, Landschaftsarchitektin Susanne Augsten, hat dahingehend geringfügige Änderungen vorgenommen.
Zur 2. Flächennutzungsplanänderung bezüglich des Wohngebietes „Hirmersbühl“ und des Gewerbegebietes „Maienfeld“ wurden die eingegangenen Anregungen und Bedenken ebenfalls von Augsten bearbeitet. Während im Bereich „Hirmersbühl“ seitens der Fachstellen Einverständnis besteht, haben vor allem die Höhere Landesplanungsbehörde bei der Regierung der Oberpfalz, der Regionale Planungsverband und die Untere Naturschutzbehörde massive Bedenken bei der geplanten Gewerbeflächenausweisung bei Maienfeld erhoben. Die einzelnen Stellungnahmen wurden gehört, ebenfalls die Würdigungen der Architektin. Bürgermeister Josef Beimler betonte, dass man auf jeden Fall an „Maienfeld“ festhalten werde. Fast alle Würdigungen wurden einstimmig belassen oder im Sinne der Gemeinde geändert – lediglich bei zwei Stellungnahmen (Tech. Umweltschutz – Ermittlung eines schalltechnischen Gutachtens; Staatliches Bauamt Amberg/Sulzbach – Erfordernis einer Linksabbiegespur) gab es jeweils eine Gegenstimme.
Zur 4. Änderung des Flächennutzungsplanes für den Bereich „Solarpark Ottenrieth“ und dem dazugehörigen Bebauungsplan-Vorentwurf lag die Stellungnahme von Diplom-Ingenieur (FH) Manfred Meier (Büro für Bauberatung, Floss) bezüglich der vorgebrachten Anregungen und Einwände im Zuge der frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit und Behörden vor. Alle Stellungnahmen wurden vom Gremium einstimmig akzeptiert. Ebenso einstimmig wurde der Entwurf für die Änderung des Flächennutzungsplanes für den Bereich „Solarplan Ottenrieth“ – Billigungs- und Auslegungsbeschluss mit weiterer Behördenbeteiligung – einstimmig genehmigt. Gleichfalls stimmte das Gremium einstimmig für den Bebauungsplanentwurf für den Solarpark (Billigungs- und Auslegungsbeschluss mit weiterer Behördenbeteiligung).
Die Gemeinde Waldthurn ist von der AOK Bayern für das Präventionsprojekt „Neun2727 – Gut leben im Waldthurner Land“ ausgewählt worden. Das Projekt läuft vom 01.12.2017 bis 30.04.2018 und wird voraussichtlich mit rund 11 000 Euro gefördert. Dr. Nikolaus Globisch erachtet dieses Projekt vor allem für die im Ort lebenden Senioren als positiv. Zunächst werde eine Befragung durchgeführt und ausgewertet, teilte Globisch mit. Dem Abschluss einer Kooperationsvereinbarung für dieses Projekt stimmten alle Markträte zu.
Zur Breitbandversorgung im Gemeindegebiet fand am 5. Oktober eine Besprechung mit dem Fachbüro IKT statt. Dieses Büro arbeitet einen Masterplan für das gesamte Gemeindegebiet aus. Der IKT-Mitarbeiter stellte fest, dass das Bundesförderprogramm sowie das Höfeprogramm des Freistaates auch „nur“ von Übertragungsgeschwindigkeiten von 30 Mbit ausgehen. Falls bei der Markterkundung festgestellt werde, dass einzelne Anwesen darunter liegen, könnte man eine höhere Übertragungsrate (100 Mbit) beantragen. Im Zuge des Masterplans wird auch eine Planung für die Verlegung von Leerrohren ausgeführt. Die vom Bund festgesetzte Jahresfrist zur Erstellung des Masterplans kann jedoch nicht eingehalten werden. Sobald der Plan erstellt wurde, kann dieser in einer Marktratssitzung vorgestellt werden. Erik Resene hat mittlerweile von der Telekom ein Angebot im Rahmen der Initiative „Mehr Breitband für mich“ für 20 Anwesen in der Ortschaft Spielberg erhalten – Gesamtzahlung 146 236, 02 Euro. Mit Kosten von über 7 300 Euro pro Anwesen kann man sich gut vorstellen, dass in der Ortschaft auf dieser Grundlage kaum Interesse an einer verbesserten Breitbandversorgung bestehen wird, merkte der Rathauschef dazu an.
Gegen die vorliegenden Bauanträge (Paul Stiebitz, Albersrieth 8: Tekturplan – Sanierung/Renovierung des vorhandenen Wohnhauses mit Anbau; Susanne Meierhöfer, Am Bahnhof 10: Neubau einer Lagerhalle) hatte das Gremium keine Einwände.
In seinen Mitteilungen informierte Bürgermeister Josef Beimler, das die Bodenuntersuchung Nmin Herbst 2017 stattgefunden hat: „ Hier lade ich herzlich zur Vorstellung der Zwischenfrucht-Demoanlage am Montag, 13.11 um 13.30 Uhr ein!“ Er teilte weiter mit, dass der Markt Waldthurn für die Teilnahme am Projekt „Energiecoaching-Plus“ der Regierung der Oberpfalz als Mustergemeinde ausgewählt wurde. Das Projekt wird eventuell in der Novembersitzung genauer vorgestellt, so Beimler. Der Zuwendungsbescheid des Bayerischen Landesamtes für Denkmalpflege für die maßnahmenvorbereitenden Untersuchungen zur Instandsetzung und Revitalisierung des denkmalgeschützten Anwesens „Schlossgraben 1“ liegt vor – „90 Prozent Förderung wurden zugesagt“, freute sich das Gemeindeoberhaupt.
„Der Trafo beim alten Rathaus wurde abgebrochen – der neue steht bereits“, informierte Beimler weiter. Die Arbeiten sind ohne Probleme verlaufen.

Für die entwendeten Waschbecken-Armaturen aus der behindertengerecht ausgebauten öffentlichen Toilette wird Ersatz beschafft und dieser dann speziell gesichert. „Der Diebstahl muss untertags stattgefunden haben – abends schließt die Türe automatisch“, wunderte sich Beimler über die dreiste Tat.
Georg Stahl meldete eine, vielleicht im Zuge des Breitbandausbaus, beschädigte Wasserleitung in Frankenrieth und bat um Behebung des Schadens. Bürgermeister Beimler wird mit dem Wasserwart die Lage vor Ort besichtigen und versuchen eine Lösung zu finden. Michael Steiner merkte an, dass die Gullideckel in der erneuerten Straße in Lennesrieth noch nicht angehoben wurden. „Zwei Deckel liegen sehr tief und sind, vor allem für Radfahrer, eine potentielle Gefahrenstelle“, stellte Steiner fest. Abschließend wollte Georg Wittmann wissen, ob die Firma Strabag noch einmal zum Teeren kommt, da in Frankenrieth noch einige Stellen nicht fertig sind und er nicht möchte, dass diese vergessen werden. Beimler versprach, alles an die Strabag weiter zu melden.


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