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Waldthurner Markt- und Dorferneuerungsblatt


Waldthurn

Marktratssitzung vom 27.07.2017

Marktratssitzung vom 27.07.2017
Von Tanja Pflaum
Seit Eröffnung der neuen Kindertagesstätte hat sie noch nie so richtig funktioniert – die Eingangstür der Einrichtung. Leiterin Sonja Kick hat sich zum wiederholten Male an die Gemeinde gewandt, weil die Sicherheit der Kinder aufgrund der nicht schließenden Türe gefährdet ist.
Ein Punkt der Tagesordnung betraf nun den Rückbau der Eingangstür der Kindertagesstätte. Die Eingangstür der Einrichtung ist ein Sorgenkind – sie hat mehr oder weniger noch nie richtig funktioniert. Wegen dieses eklatanten Sicherheitsmangels – die Türe schließt nicht – befürchtet die Leiterin der Einrichtung die Schließung der selbigen. Bereits mehrmals wurden die betroffenen Firmen aufgefordert, das leidige Problem zu lösen. Es wurde daher auch schon die gesamte elektrische Anlage ausgetauscht. Bürgermeister Josef Beimler wandte sich daher an Architekten Rudolf Meißner, damit dieser für eine ordnungsgemäße Funktion sorgt. Meißner empfahl, die eingebaute störanfällige Mechanik abzuschalten und die Öffnung der Tür mittels Teaser durchzuführen. Georg Bocka ist strikt gegen solche „Bastelarbeiten“: „Wir haben viel Geld in die Technik, die uns vom Architekten empfohlen wurde, gesteckt – daher erwarte ich auch, dass es geschafft wird, dass die Türe so wie geplant funktioniert!“ Dr. Michael Troidl wollte wissen, was mit dem Geld, das bereits investiert wurde, bei einem Rückbau passiert. Beimler stellte fest, dass dies dann „verloren“ wäre; außerdem „funktioniert die Technik in der Schule auch“ – da gibt es keine Probleme. Ihn ärgere, dass dieses „Problem“ bereits seit Eröffnung der neuen Einrichtung bestehe und es bis jetzt nicht geschafft wurde, es dauerhaft zu lösen. Der Gemeinderat stimmte dafür, dem Architekten erneut den Auftrag zu erteilen, die Tür funktionsfähig zu bekommen – mit einem Ultimatum bis zum 20. August.

Da der Ausbau der Parkplätze im Bereich des ehemaligen Rathauses mit öffentlichen Mitteln gefördert wird, müssen diese der Allgemeinheit zur Verfügung stehen und somit gewidmet sein. Der zu widmende Bereich umfasst die Straße „Am Rathaus“, die Flurstücke 621/2, 621/5 und Teile von 621/4, außerdem das Flurstück 221/2. Der Widmung nach Artikel 6 BayStrWG zur Vorbereitung der Ausschreibung durch den Verband für ländliche3 Entwicklung, stimmten die Markträte einstimmig zu. Das Amt für Ländliche Entwicklung informierte, dass man in Bezug auf die Vertiefungsplanung derzeit ungefähr ein halbes Jahr hinter dem vom ALE vorgesehenen Zeitplan zurückliegt.
Auch die Widmung des Freizeitgeländes wurde einstimmig abgesegnet. Auch hier werden Flächen mit öffentlichen Mitteln gefördert, so dass diese der Allgemeinheit zur Verfügung stehen und somit gewidmet sein müssen. Gegen den ursprünglichen Vorschlag (Auflösung des dritten Tennisplatzes mit Errichtung von Wohnmobilstellplätzen, Verlegung des Kiosks) hat der Tennisclub Waldthurn ein Veto eingelegt. „Die Voraussetzungen für den Ausbau des Freizeitgeländes haben sich geändert“, merkte Bürgermeister Beimler an. So müssen die Gegebenheiten neu geprüft werden, bevor mit dem Ausbau begonnen wird.
Zu den weiteren Möglichkeiten der Verbesserung der Breitbandversorgung fand am 17. Juli ein Gespräch mit Enrico Delfino (Telekom), den Fraktionssprechern und Breitbandpaten Toni Scheidler statt. Delfino merkte an, dass die Telekom ohne Förderung vom Staat keinen eigenbetrieblichen Ausbau vornehmen wird. Die Ortschaften Spielberg, Lennesrieth und Albersrieth stellten Anfragen bezüglich der Telekom-Offensive „Mehr Breitband für mich“ – eine Entscheidung des Unternehmens kann noch länger dauern. Verschiedene Fragen wurden in dem Gespräch weiter angesprochen. Auch wurde festgestellt, dass im Nahbereichsausbau eine Konkurrentenklage läuft, die das Freischalten verhindert. Die Gemeinde hat mittlerweile eine Schreiben an das zuständige Ministerium geschickt und darin verschiedene Anfragen gestellt. Bis zur nächsten Sitzung werden nähere Informationen erwartet. Ebenfalls die Verbesserung der Breitbandversorgung betrifft der „Höfebonus“ des Bayerischen Gemeindetages. In einem Rundschreiben informiert dieser die Gemeinden über die Kriterien. Da die IKT Regensburg momentan einen Masterplan für die Gemeinde erstellt, werde man diesen erst abwarten und dann eventuell in das Höfe- Programm miteinsteigen, informierte Beimler. Der Punkt kommt im August oder September erneut auf die Tagesordnung.
Gegen den Antrag von Herrn Dipl.-Kaufm. Ernst Weig, Frankenrieth 4, auf Einleitung des Bauleitverfahrens für das Sondergebiet „Solarpark Ottenrieth“ hatten die Räte keine Einwände vorzubringen. Das Gremium fasst die Aufstellungsbeschlüsse für die 4. Änderung des Flächennutzungsplanes sowie die Aufstellung eines Bebauungsplanes für das Sondergebiet. Durch entsprechende öffentliche Bekanntmachungen werden die Bauleitplanverfahren eingeleitet. Es wird davon ausgegangen, dass Erschließungskosten seitens des Marktes nicht erforderlich sind. Der Markt übernimmt auch keinerlei Gewähr, dass die Bauleitplanverfahren erfolgreich durchgeführt werden können. Der weitere Verfahrensschritt (frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit und der Behörden) kann dann in der August-Sitzung eingeleitet werden. Der Aufstellungsbeschluss des Bebauungsplanes für das Baugebiet „Am Badeweiher 3“ wurde einstimmig gefasst, somit kann die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit und der Behörden auf Grundlage des Bebauungsplanvorentwurfs durchgeführt werden. „Im Moment fehlt leider noch der Umweltbericht, aber das Gesundheitsamt sieht keine Probleme“, führte Beimler aus.
Zur Stellung eines Zuwendungsantrages bei der Regierung der Oberpfalz bezüglich der Oberbauverstärkung der Gemeindestraßen Waldthurn – Oberbernrieth; Oberbernrieth- Oberfahrenberg und Frankenrieth- Albersrieth fand eine gemeinsame Begehung mit Herrn Hauser vom Staatlichen Bauamt Amberg-Sulzbach und Dipl.-Ing. König (Weiden) statt. Herr Hauser sprach die Empfehlung aus, zunächst nur die Straße Waldthurn-Oberbernrieth zu „bearbeiten“, da hier der Bestandschutz greife und somit keine Bäume gefällt und kein Leitplankenschutz errichtet werden müsse. Allerdings müssen vier Lastplattendruckversuche und eine Schürfung durchgeführt werden. Diese Arbeiten könnten von der Firma Strabag durchgeführt werden. „50 Meter von Bernrieth her kommend bzw. ab Waldthurn wären allerdings Vollausbau“, informierte der Rathauschef. Die weiteren Straßen würde der Vertreter des Bauamtes noch abwarten. Zur Fristenwahrung muss der Antrag bis zum 1. September an die Regierung der Oberpfalz eingereicht werden. Dem stimmte auch das Gremium zu.
Mittlerweile ist auch die zweite Wohnung im ehemaligen Bergmann-Haus vermietet – an eine irakische Familie. Für die Familie aus Eritrea (Erdgeschoss-Wohnung) habe man eine Grundausstattung an Möbeln angeschafft. „Wir konnten sie doch nicht auf dem Boden schlafen lassen“, entrüstete sich Beimler. Er wisse nicht, wie sich die Ämter das vorstellen: „Die Asylanten kommen, können kein Wort Deutsch und sollen sich innerhalb eines Tages das nötigste an Möbeln anschaffen!“ Leider übernimmt das Job-Center die Ausgaben für die Möbel nicht. Man habe sich allerdings dahingehend geeinigt, die Miete für die Wohnung im Erdgeschoss (382 Euro plus 30 Euro Möbel-Anteil) anzupassen. Die Miete im Obergeschoss beläuft sich auf 420 Euro ebenfalls inklusive Nebenkosten.
Gute Nachrichten hatte Bürgermeister Josef Beimler in Marktratssitzung zu verkünden – der Bebauungsplanentwurf bezüglich des Wohngebietes am „Hirmersbühl“ lag am Sitzungstag vor – mit Umweltgutachten und „allem Drum und Dran“.
Um den Billigungs- und Auslegungsbeschluss für den Bebauungsplan-Entwurf fassen zu können, wurde zu Beginn der Sitzung einstimmig die Tagesordnung geändert, um anschließend ebenso einstimmig den Beschluss zu fassen. „Endlich geht etwas vorwärts!“, freute sich Beimler. Es schließt sich dann nach öffentlicher Bekanntmachung die öffentliche Auslegung und die weitere Behördenbeteiligung an
Zum Projekt „Lebendige Bäche in Bayern“ hatte die Projektbearbeiterin Sandra Siebert vom Landesbund für Vogelschutz viele kleine, ökologisch wertvolle Maßnahmen vorgelegt. Für den Sandbach und den Vockhofbach soll mit den Landwirten vor Ort eine Bestandaufnahme gemacht werden und nicht mehr genutzte Verrohrungen entfernt bzw. die für die Überquerung notwendigen Verrohrungen sollen schrittweise durch überdimensionierte Rohre ersetzt werden, um so die lineare Durchgängigkeit wieder herzustellen. Auch der verrohrte Teil der Luhe soll soweit wie möglich wieder an der Oberfläche fließen können. Hier stellt die geplante Maßnahme eine wesentliche Umgestaltung des Gewässers dar und erfordert ein Planfeststellungsverfahren. Um die vielen Maßnahmen umsetzen zu können, findet Anfang September eine weitere Besprechung, auch mit den betroffenen Landwirten, statt.
Die Teilnahme am Bewerbungsverfahren für das EFRE –Programm „Investition in Wachstum und Beschäftigung“ mit den Projekten Lobkowitz-Schloss und Gemeindehaus (ehemaliges Schwesternhaus) wurde vom Gremium ebenfalls einstimmig befürwortet. In einem detaillierten Bewerbungsbogen wurden der Ist-Zustand der beiden Gebäude und die geplanten Maßnahmen beschrieben. „Beim Kommunalen Investitionsprogramm – KIP- wurden wir leider aufgrund der Finanzkraft der Gemeinde nicht berücksichtig“, zeigte sich Beimler immer noch enttäuscht. Die EFRE-Strukturförderung wäre für die vorgesehenen Maßnahmen wie geschaffen!
Auch am Wettbewerb „LandKultur“ des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft nimmt die Marktgemeinde teil. Dazu gehören Projekte aus den Bereichen der bildenden Kunst, Literatur, darstellende Künste, Musik, kulturelles Erbe soweit Kombinationen dieser Sparten. Ausgewählte Projekte können eine Förderung in Höhe von bis zu 100 000 Euro erhalten. Dr. Nikolaus Globisch sieht die Teilnahme an diesem Wettbewerb als „sehr sinnvoll!“.
Zur Ausschreibung des Mehrzweckfahrzeuges (MZF) der Freiwilligen Feuerwehr Waldthurn konnte leider noch kein Beschluss gefasst werden. Die Ausschreibung muss aus zuschussrechtlichen Gründen unter anderem „produktneutral“ vorgenommen werden, dies bedeutet, dass die Leistungsverzeichnisse nicht auf bestimmte Bewerber zugeschnitten sein dürfen. Damit die Ausschreibung zügig voranschreiten kann, stimmten die Markträte dafür, dass Bürgermeister und Fraktionssprecher zusammen mit der Feuerwehr diese erneut vorbereiten und an die einzelnen Anbieter verschicken.
Keine Einwände hatten die Markträte beim Bauantrag von Gerhard und Magdalena Schwab, Am Badeweiher 10, auf den Neubau einer Garage mit Nebenräumen.
In seinen Mitteilungen informierte der Rathauschef über die Nacherstattung der Mitgliedsbeiträge sowie der Lehrgangsgebühren an den Kreisfeuerwehrverband (Höhe rund 1 300 Euro). Außerdem vermeldete er, dass momentan 17 Asylbewerber in Waldthurn untergebracht sind. Die Bewohner des ehemaligen Bergmannhauses dürfen leider noch nicht arbeiten, weil Sprach- und Integrationskurse fehlen. „Der Förderbescheid der „Euregio Egrensis“ in Höhe von rund 5 800 Euro ist eingegangen“, freute sich Beimler. Erfreulich sei auch, dass Kämmerer Josef Götz bemerkt hat, dass bei einem Kredit der KFW die 10jährige Zinsbindung abgelaufen ist. Vertragsgemäß wurde der Zinssatz den Kapitalmarktbedingungen angepasst und von 4,05 Prozent auf 0,51 Prozent p.a. gesenkt.


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