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Waldthurner Markt- und Dorferneuerungsblatt


Waldthurn

Marktratssitzung vom 24.04.2017

Marktratssitzung vom 24.04.2017
Von Tanja Pflaum
„Wasser ist unser wichtigstes Gut“, meinte Bürgermeister Josef Beimler in der Sitzung des Marktgemeinderates, deshalb findet er auch das Konzept des Pilotprojektes „Lebendige Bäche in Bayern“ richtig und wichtig.

Sandra Siebert vom Landesbund für Vogelschutz (LBV) war erneut in die Marktratssitzung gekommen, um über den Stand des Projektes zu informieren. Bereits im vergangenen Jahr hatte sie circa 16 Kilometer Fließgewässer, davon ungefähr 14 Kilometer der Luhe ab deren Quelle, kartiert. Außerdem, so berichtete sie, gab es bereits Absprachen mit dem Amt für Ländliche Entwicklung. „Über den Winter habe ich ein Konzept erarbeitet, das nun der Gemeinde und den Fachstellen vorgelegt wird“, führte Siebert weiter aus. Weiter merkte sie an, dass die Untere Naturschutzbehörde das Projekt sehr begrüßt und für sinnvoll erachtet. In einem kurzen Referat stellte Siebert ihre Arbeit vor. Zunächst musste ein so genanntes Leitbild, der potentielle natürliche Zustand eines Gewässers, formuliert werden. Siebert merkte hierzu an, dass moderner Naturschutz Beeinträchtigungen hinnehmen muss, zum Beispiel durch Überquerungen. Dann musste der Bestand erfasst werden. Anschließend wird das Leitbild mit dem Ist-Zustand verglichen, Defizite festgestellt. Weiter müssen Entwicklungsziele und Maßnahmen formuliert werden (z.B. wertvolle naturnahe Abschnitte erhalten). Der LBV muss dann die Maßnahmen mit der Kommune, den Fachbehörden, dem Wasserberater des Amtes für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten und mit den Anliegern abstimmen.
Siebert gab das Ergebnis ihrer Arbeit weiter. Demzufolge befinden sich rund 40 Prozent der Gewässer in naturnahem Zustand, der Rest sei vollständig naturfern und ein aktives Umgestalten wäre notwendig. „Gerade in landwirtschaftlich bewirtschafteten Bereichen wurden die Gewässer begradigt, der Uferbewuchs fehlt und es wird Großteils bis an den Gewässerrand bewirtschaftet“, führte Sandra Siebert aus. Ihre Maßnahmenempfehlung lautet die ökologische Durchgängigkeit wieder herzustellen, Strukturanreicherungen wie Totholz oder Steine einzubringen – dadurch entwickelt sich ein naturnäheres Gewässer „fast wie von selbst“ – und natürlich eine gewässerschonende Landnutzung. Für diese Maßnahmen gibt es auch verschiedene Fördermöglichkeiten, beispielsweise über die Flurneuordnung (Amt für Ländliche Entwicklung) oder über das Bayerische Kulturlandschaftsprogramm. Ihr Rat zum weiteren Vorgehen lautet: Die Öffentlichkeit miteinbeziehen und das Gespräch mit den Anliegern suchen, um gemeinsam Lösungen zu finden. „Natürlich muss jede Maßnahme mit den Fachstellen abgestimmt werden“, betonte Siebert. Im Rahmen des Projektes sollen erste beispielhafte Maßnahmen baldmöglichst umgesetzt werden, um eine weitere naturnahe Umgestaltung kleiner Fließgewässer auf kommunaler Ebene anzustoßen. Bürgermeister Beimler dankte für die Ausführungen und merkte an, dass viele „Sünden“ während der Flurbereinigung entstanden: „ Die gleichen Behörden bejahen jetzt dieses Projekt!“ Alois Weig stellte fest, dass die Maßnahmen nur funktionieren, „wenn die Landwirte mit im Boot sitzen“. Darum würde er erst mit den betroffenen Landwirten sprechen, bevor die Öffentlichkeit miteinbezogen wird. „Wir müssen alle mehr aufeinander zugehen, nur in Zusammenarbeit kann es funktionieren“, findet Weig.
Einstimmig beschlossen die Markträte anschließend die Vergabe der Verputzarbeiten am Giebel des Anwesens Troidl als Folgemaßnahme des Abbruchs des alten Feuerwehrhauses an die Firma Bäumler, Floss (Kosten rund 8 000 Euro).
Auch beim Punkt „ Anschaffung eines neuen Mehrzweckfahrzeuges für die Feuerwehr Waldthurn“ war sich das Gremium einig, Zunächst wird der vorzeitige Maßnahmebeginn beantragt. Wenn die Regierung diesem zustimmt, kann die Ausschreibung erfolgen. Die Zeit bis zur Zulassung des vorzeitigen Maßnahmebeginns kann dafür genutzt werden, potentielle Einsparmöglichkeiten abzuklären. Beimler möchte auch mit den Fraktionssprechern und der Feuerwehr verschiedene Punkte klären. Nachdem die Herstellergarantie für die Bereifung das Tanklöschfahrzeug abgelaufen ist, müssen neue Reifen angeschafft werden. Billigster Anbieter ist hier die Firma Reifen Wagner mit Gesamtkosten in Höhe von 3 465,28 Euro. Außerdem wird ein Absturzsicherungssatz für dieses Fahrzeug angeschafft (Kosten: rund 500 Euro).
Die Pfarr-und Gemeindebücherei erhält einen Zuschuss in Höhe von 150 Euro. Zur Bitte des Caritasverbandes Weiden-Neustadt um eine Spende für den Sonnenzug 2017 merkte der Rathauschef an, dass es 50 Euro Zuschuss gibt, wenn Waldthurner Bürger mitfahren. Dem stimmten auch die Markträte zu.
Zur Farbgestaltung der Fassade „Haus der Bäuerin“ hatte Architekt Rudi Meißner mehrere Farbvorschläge vorgelegt. Die Mehrheit der Räte entschied nach kurzer Diskussion für ein „dunkleres Gelb/erdiges Ocker“ und folgte so dem Wunsch des Mieters des Gebäudes.
Zum Antrag von Manuela Grünauer und Manuela Riffel auf eine neue Bestuhlung in der Turnhalle wurde beschlossen, zunächst 200 neue Stühle (Firma BDS Weber, Pleystein, Kosten: 3 242,04 Euro) anzuschaffen. Beimler empfahl jedoch, nicht alle „alten“ Stühle zu entsorgen. Georg Stahl stellte fest, dass ein Nachbestellen möglich sein muss, damit man später nicht unterschiedliche Stühle hat. Beimler versprach dies noch zu prüfen. Hubert Stahl bat darum, die neuen Stühle nicht zu verleihen (OWV/FSV-Fasching…). Martin Troidl merkte hierzu an, dass die Stühle auch im Fasching nicht übermäßig beansprucht würden – bei „normalem“ Gebrauch.
„Andere Orte weisen ein Baugebiet nach dem anderen aus und wir haben enorme Probleme“, merkte Bürgermeister Josef Beimler zur Bauleitplanung im Bereich Hirmersbühl, Maienfeld sowie am Badeweiher 3 an. Deshalb fand ein erneutes Gespräch bei der Regierung der Oberpfalz statt. Nach eingehender Diskussion wurde als Ergebnis festgehalten, dass die Regierung mit der Bauleitplanung im Bereich „Am Badeweiher 3“ völlig einverstanden ist. Bei der zweiten Flächennutzungsplanänderung „Hirmersbühl“ soll der obere Bereich wegen Bedarfsberechnung herausgenommen werden, die restliche Erschließung soll in zwei Abschnitten stattfinden. Im Zusammenhang mit der Ausweisung eines Gewerbegebietes in Maienfeld sollen erneut alternative Standorte geprüft werden. Man werde auf jeden Fall die Bauleitplanungen komplett weiter vorantreiben, so Beimler. Alois Weig hatte zudem Bedenken, die Erschließung im Bereich „Hirmersbühl“ in zwei Abschnitten durchzuführen. Er befürchtet, dass potentielle Bauherren abspringen werden.
Eine etwas längere Diskussion löste die Frage nach dem Beitritt zum Zweckverband zum Unterhalt der Gewässer dritter Ordnung oder Beibehaltung der bisherigen Gewässerpflege in Eigenregie unter Mitarbeit der Anlieger aus. Beimler informierte darüber, dass der Einsatz des Gemeindebaggers plus Baggerfahrer insgesamt 76,30 Euro pro Stunde verrechnet würden. Laut Rücksprache mit dem Vorsitzenden des Zweckverbandes beträgt der Preis beim Verband, nach Abzug des Zuschusses (30 %) 78,12 Euro pro Stunde. Anlieger könnten auch weiterhin kostenlos mitarbeiten, auch können Eigenleistungen des Bauhofes in Rechnung gestellt und dann der Zuschuss abgerechnet werden. Für die Mitgliedschaft wird eine jährliche Umlage in Höhe von rund 2000 Euro beansprucht – davon bleiben nur 5 % beim Verband – der Rest wird dem Markt als Guthaben angerechnet. Hubert Stahl plädierte klar für den Beitritt, „da für 1 900 Euro auf jeden Fall etwas gemacht wird.“ Auch Michael Steiner findet den Beitritt nicht verkehrt. Roman Bauer wollte wissen, ob der Verband sofort bei Anfrage kommt. Dies verneinte Beimler, denn am Jahresanfang werde ein Bauprogramm erstellt. Die Begehung dafür müsste die Gemeinde durchführen und anschließend beim Verband einen Antrag mit kurzer Beschreibung der Maßnahme stellen. Georg Wittmann sah einen Vorteil, auch für die Landwirte, darin, dass auf jeden Fall jedes Jahr Arbeiten durchgeführt werden und somit Drainagen besser laufen würden. Letzten Endes entschied sich die Mehrheit für einen Beitritt zum Zweckverband.
Weiter ging es mit Putz- und Anstrichausbesserungen an der Ost- und Südfassade des Lobkowitz-Schlosses anlässlich des Heimatfestes. Zunächst hatte der zuständige Konservator beim Landesamt für Denkmalschutz keine Probleme damit, riet aber dazu einen Restaurator hinzuzuziehen. Dieser riet von einer provisorischen Ausbesserung ab. Einstimmig beschloss daher das Gremium, das Schloss im jetzigen Zustand zu belassen.
Zur Errichtung der Stellplätze im Bereich des alten Rathauses müssen noch einige Dinge geklärt werden. Beispielsweise ist die Ausgestaltung der Mauer in der Ecke das Trafos abzuklären, die Anzahl der Kontrollschächte und deren Größe zu reduzieren oder die Absturzsicherung des Parkplatzes zur Einfahrt in das ehemalige Sparkassen-Anwesen soll über ein einfaches Metallgeländer vorgenommen werden. Auf jeden Fall wird die Fläche für das Heimatfest noch soweit hergerichtet, dass man sie bereits als Parkfläche nutzen kann.
Die Wiederherstellung von Gemeinde- und Ortsstraßen nach der Durchführung der Verkabelungsarbeiten stand ebenfalls auf der Tagesordnung. Beispielsweise ist die Ortsdurchfahrt in Lennesrieth mittlerweile ein wahrer Flickenteppich und in einem miserablen Zustand. „Diese Straße müsste man komplett wiederherstellen“, stellte Beimler fest. Auch in Ottenrieth und Woppenrieth muss man sich die Straßen noch einmal genau anschauen und eventuell anteilsmäßig oder – wenn nötig – ganzflächig wiederherstellen. Dem stimmten auch die anwesenden Markträte zu.
In der Sitzung lagen auch die Zahlen zum Haushaltsabschluss für das Jahr 2016 für Kindergarten und Krippe, sowie der Haushaltsplan 2017 für die Einrichtungen vor. Für den Kindergarten beträgt das Defizit 2016 insgesamt 40 741,97 Euro, davon beträgt der Defizitausgleich der Gemeinde 32 593,58 Euro (Plan 2017: 28 681,60 Euro). Für die Kinderkrippe beträgt der Defizitausgleich 25 147,14 Euro (Plan 2017: 26 832 Euro). Wie jedes Jahr stellte sich auch heuer wieder die Frage, ob und wie man das Defizit senken könne. Beimler merkte an, dass, selbst wenn die Kirchenverwaltung an der Personalschraube drehen würde, das Defizit nur minimal gesenkt würde – „Zahlen müssen wir so oder so!“ Michael Steiner gab zu bedenken, dass im letzten Jahr zwei Fachkräfte mit Beschäftigungsverbot aufgrund Schwangerschaft angestellt waren, die auf der Lohnliste weiterliefen – „Ersatzkräfte werden nicht gefördert!“ Außerdem werden die Auflagen für die Betreuung der Kinder immer mehr und die „hohe Politik“ lässt die Gemeinden mit den Kosten alleine. Beimler merkte zudem an, das nach dem BayKiBiG die Gemeinde verpflichtet ist, eine Krippe zu unterhalten. „Der ganze bürokratische Aufwand ist mittlerweile so hoch, dass man eine Arbeitskraft bräuchte, um diesen abzuwickeln“, betonte er.
Zu den beiden vorliegenden Bauvorhaben merkte der Rathauschef an, dass es sich jeweils um genehmigungsfreie Bauten handelt. So stellen Martin Bauriedl und Alexandra Meier, Am Badeweiher 12, einen Antrag zur Freistellung vom Bebauungsplan für die Errichtung eines Carports und zwei Scheunen. Bernd und Ina Müller, Bernriether Str. 37 stellen einen Antrag für den Bau eines Pools mit isolierter Abweichung vom Bebauungsplan. Beide Anträge wurden einstimmig genehmigt.
In seinen Mitteilungen informierte Bürgermeister Beimler über die Beteiligung des Marktes am Wettbewerb „Kerniges Dorf“. Des Weiteren entschied sich das Gremium nach eingehender Diskussion für eine von drei, von Architekt Meißner vorbereiteten, Varianten des neuen Begrüßungsschildes für die Ortseingänge. „Nach einem Jahr sind leider die Fahnen am Rathaus kaputt“, vermeldete Beimler. Für das Heimatfest werden vier neue angeschafft. Andreas Troidl erinnert daran, die weiß/gelben Wimpel für den Marktplatz gleich mit zu bestellen. Die Linden am Dorfplatz in Woppenrieth müssen saniert werden – das Landratsamt möchte hier zunächst ein Gutachten des Baumsachverständigen. Weiter gab Beimler bekannt, dass die Jubiläumsmedaille „800 Jahre Waldthurn“ (Feinsilber, 46 Euro) bei der Sparkasse in Vohenstrauß oder im Rathaus erworben werden kann. „Es ist eine auf 400 Stück limitierte Auflage“, betonte er. Weiter gab Beimler den Termin der nächsten Marktratssitzung bekannt, die sich wegen des Feiertages Christi Himmelfahrt auf Montag, den 29. Mai verschiebt.
Roman Bauer wollte wissen, ob die öffentliche Toilette zum Heimatfest fertiggestellt ist. Beimler konnte dies bejahen. Abschließend verlas Bauer den Sicherheitsbericht 2016 der Polizeiinspektion Vohenstrauß.


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