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Waldthurner Markt- und Dorferneuerungsblatt


Waldthurn

Marktratssitzung vom 23.02.2017

Marktratssitzung vom 23.02.2017
Von Tanja Pflaum
„Wer die Marktratssitzung am ‚Naschn Pfinsta‘ hält, ist selber schuld“, dachte sich Petra Reil (Gemeindeverwaltung) und griff beherzt zur Schere. Trotz Gegenwehr musste Bürgermeister Josef Beimler den tätlichen Angriff

seiner Mitarbeiterin kurz vor der Sitzung über sich ergehen lassen und kann sich somit in die Schlange der „Schlipsbeschnittenen“ einreihen.
Natürlich galt es auch zahlreiche ernstzunehmende und kommunalpolitische Themen zu bearbeiten. So standen unter anderem auch die Ergebnisse des Fachstellengesprächs zu den Kooperationen im Wasserschutzgebiet, das erst tags zuvor stattgefunden hatte, auf der Tagesordnung. Es wurden dabei einige Beschlüsse gefasst, über die der Marktgemeinderat auch noch abstimmen musste. So wurde einstimmig beschlossen, dass die Kooperationen, die es seit 2004 gibt, weiter fortgesetzt werden. Der Deckelungswert des Gesamt Nmin, der jährlich festgelegt werden muss, wurde auf 46 kg pro Hektar festgesetzt. Außerdem wurde bestätigt, dass die Frühjahrs-Nmin-Beprobung durchgeführt wird. „Das kostet uns zwar etwas, hat sich aber als sinnvoll erwiesen“, erklärte Beimler. Im Herbst 2017 werde die Beprobung ebenfalls wieder durchgeführt. Eine Stickstoffdüngung nach der Haupternte ist verboten –außer es ist unbedingt nötig (zum Beispiel als „Starthilfe“ für Zwischenfrucht- oder Winteranbau). Dies muss aber mit dem Amt für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten explizit abgesprochen werden. Zu diesem Thema hatte Bürgermeister Josef Beimler auch noch ein „Attentat“ auf Marktrat und Landwirt Georg Bocka vor. Dieser hatte seit einigen Jahren ein Mehr an Arbeit auf sich genommen und eine Demoanlage zum Zwischenfruchtanbau angelegt. Nach Anfrage des Rathauschefs wird er auch in diesem Jahr die Anlage weiter betreiben. Neu dabei wird eine Parzelle unter „komplett realistischen“ Bedingungen sein. Beimlers Dank galt zudem allen Landwirten, die ihre Felder im Wasserschutzgebiet zu den Kooperationsbedingungen bearbeiten.
Der Vorentwurf zur dritten Änderung des Flächennutzungsplanes für den Bereich „Am Badeweiher 3“ bezüglich der frühzeitigen Beteiligung der Behörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange, der vom Architekturbüro Assmann/Wildnauer, Weiden, erstellt wurde, wurde einstimmig genehmigt.
Nach einer erneuten Ortsbesichtigung mit dem Staatlichen Bauamt, dem Landratsamt, der RBO und der Polizei konnte letztendlich doch noch eine Lösung zur Verlegung der Bushaltestellen im Bereich des „Bahnhofs Waldthurn“ gefunden werden. Die Bushaltestelle aus Fahrtrichtung Waldthurn wird an der Einmündung nach Ottenrieth (Werksgelände der Firma Völkl & Weig) platziert. Auf der Gegenseite aus Fahrtrichtung Floß wird die Haltestelle schräg gegenüber der Einmündung Ottenrieth verlegt, mit Zuweg vom Bocklradweg aus. Die Erdarbeiten, die anfallen, werden von der Gemeinde ausgeführt, die Materialkosten trägt das Landratsamt. Die zulässige Geschwindigkeit wird in diesem Bereich auf 50 km/h reduziert. Das Straßenbauamt bittet außerdem darum, die Büsche im Kurvenbereich im Rahmen der Verkehrssicherung zuzuschneiden.
Einstimmig ging die Billigung der Werkpläne für das Geländer und das Vordach am „Haus der Bäuerin“, Bahnhofstraße 8, über die Bühne. Ebenso die Ermächtigung des Bürgermeisters, nach Prüfung und Wertung der Angebote durch den Architekten Rudi Meißner, dem wirtschaftlichsten Bieter den Auftrag zu erteilen. Auch die Vergabe der Baumeisterarbeiten im Zusammenhang mit der Außensanierung des "Hauses der Bäuerin" mit Schaffung eines barrierefreien Zugangs (Firma Balk, Matzlesrieth, rund 13 700 Euro) wurde einstimmig genehmigt.
Ebenfalls ohne Gegenstimmen wurde der Abschluss einer Kostenvereinbarung mit der Teilnehmergemeinschaft Waldthurn 3 für die Schaffung eines behindertengerechten WCs im Bergmann-Haus genehmigt. Laut telefonischer Rücksprache mit Herrn Georg Braunreuther, Amt für Ländliche Entwicklung, wurde die Finanzierung bereits genehmigt. Die Kostenvereinbarung geht von einer Investitionssumme in Höhe von rund 27 400 Euro aus – es wird hier eine Förderung von rund 17 600 Euro vorgesehen (entspricht einem Zuschusssatz von 64 Prozent). Auch der vorzeitige Maßnahmenbeginn wurde bereits genehmigt. Das Planungsbüro wird deshalb ab sofort die notwendigen Arbeiten für das Angebotsverfahren durchführen, Angebote einholen und dem Markt vorlegen.
Der Abschluss eines Ingenieurvertrages mit der Renner und Hartmann Consult GmbH, Amberg, im Zusammenhang mit dem Einbau einer UV-Anlage in das Pumpenhaus der Wasserversorgungsanlage Waldthurn wurde vom Gremium einstimmig genehmigt. Das Planungsbüro hat einen überarbeiteten Vertragsvorschlag vorgelegt, die Kosten belaufen sich demnach für die UV-Anlage mit Einbau auf rund 23 700 Euro brutto. Ausgangspunkt für die Honorarberechnung ist die Honorarzone I – Mittelsatz. Es ergibt sich ein Gesamt-Brutto-Honorar in Höhe von 6 094,56 Euro.
Besprochen wurde außerdem der Antrag von Manuela und Maik Wagner, Bernriether Straße 37, auf ergänzende Beschilderung mit Sonderzeichen („Bitte langsam fahren – spielende Kinder“ oder „Freiwillig 30 wegen uns“). Das Gremium entschied dahingehend, ein Sonderzeichen beim Ortsschild anzubringen – „wenn wir noch eins haben – gekauft wird keines“. Bürgermeister Beimler betonte, dass er kein Freund eines „Schilderwaldes“ sei – wenn nötig werde das gemeindeeigene „Temposy-Gerät“ in der Bernriether Straße angebracht, dass vermutlich mehr Erfolg als ein zusätzliches Verkehrsschild bringen wird.
Der Punkt „Grobe Kostenschätzung – Zusammenstellung öffentliche Maßnahmen des Büros Landimpuls, Regenstauf, für die Neugestaltung des Freizeitgeländes am Badeweiher“ wurde in eine der nächsten Sitzungen verschoben.
Da das alte Forstbetriebsgutachten für den Markt Waldthurn zum 31.12.2014 abgelaufen ist, musste ein neues erstellt werden. In dem neuen Gutachten (gültig vom 01.01.2015 – 31.12.2034), das von Markus Fritsch, Forstbüro Ostbayern, Georgenberg, erstellt wurde, werden alle Strukturdaten (Eigentumsverhältnisse, Flächenbestand, Bestandformen, uvm.) erfasst und daraus ergeben sich die weiteren Planungen.
Aufgrund der Vorstellung des Forstbetriebsgutachtens hatte Bürgermeister Josef Beimler den Kommunalwaldbetreuer, Forstoberinspektor
Sebastian Höllerer, dazu in die Marktratssitzung eingeladen. Höllerer berichtete zunächst in einem kurzen Rückblick darüber, dass Waldthurn bereits 1993 forsttechnisch erfasst wurde. 1994 wurden erste umfassende Einrichtungswerte erstellt (zum 01.01.95 waren dies 10,2 Hektar Forstbetriebsfläche, davon 8,6 ha Holzboden, Hiebsatz: 46 Festmeter), die Laufzeit betrug 20 Jahre. 2005 wurde der Betriebsverbund Lennesrieth aufgelöst, das bedeutete, dass sich die Forstbetriebsfläche für den Markt Waldthurn auf 15,8 Hektar (14,2 ha Holzboden, Hiebsatz 72 Festmeter) vergrößerte. Warum wurde nun ein neues Gutachten nötig? „Zum einen ist das alte zum 31.12.14 abgelaufen, zum anderen stimmten durch starke Flächenveränderungen wichtige Planungssätze nicht mehr“, erklärte der Kommunalwaldbetreuer. Mittlerweile beträgt die gesamte Forstbetriebsfläche 16,36 Hektar (davon rund 15 Hektar Holzboden, Hiebsatz 111 Festmeter)). Die Gemeinde besitzt insgesamt mehrere Waldflächen die sich auf fünf Distrikte mit 11 Abteilungen aufteilen. Die beiden forstwirtschaftlich bedeutsamsten sind „Hühner“ (ca. 4 Hektar) und „Straßhut“ (ca. 5 Hektar). Es gebe in der Forstwirtschaft einen Grundsatz, nach dem gearbeitet wird, betonte Höllerer, nämlich: „ Schlage nur so viel Holz ein, wie der Wald verkraften kann! Soviel Holz wie nachwachsen kann!“
„Verschiedene Planungen sind mittlerweile bereits umgesetzt worden“, erzählte Höllerer weiter. So wurde eine Verbindung des Rückeweg-Teilstücks in der Abteilung „Straßhut“ durch den Bauhof angelegt. Im Mai 2016 wurde an der Staatsstraße St 2166 ein Verkehrssicherungshieb durchgeführt, im November letzten Jahres wurden weitere „starke“ Bäume dort gefällt. Für das Forstwirtschaftsjahr 2017 ist unter anderem eine Holzernte in der Abteilung „Hühner“ mit Aufforstung geplant. Bürgermeister Josef Beimler dankte Höllerer für seine Ausführungen: „Wir kommen gut miteinander aus – dem entgeht nix!“ Wichtig fände es Beimler, dass einmal eine Waldbegehung mit den Markträten durchgeführt werde, damit alle wissen, wo die einzelnen Flächen liegen.
Der folgende Jahresbetriebsnachweis 2016 für den Gemeindewald weist einen Gewinn von 1 344, 74 Euro auf und wurde von den Markträten einstimmig genehmigt.
„Der Bebauungsplan zum Wohngebiet „Am Hirmersbühl“ nimmt endlich Formen an“, freute sich der Rathauschef. Die bisher eingegangenen Stellungnahmen bezüglich der frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit und der Behörden zum Bebauungsplan „Am Hirmersbühl“ sind soweit beantwortet und die Planer können somit weiterarbeiten. Dem stimmte auch das Entscheidungsgremium zu.
Zur Verbesserung der Breitbandversorgung fand am 14. Februar eine Trassenbegehung mit der Firma STRABAG, Regensburg statt. Bürgermeister Josef Beimler informierte kurz über die einzelnen Trassenführungen und die Festlegungen dazu.
Einstimmig ging auch der Antrag der Telekom Deutschland GmbH auf Zustimmung des Marktes zur Aufstellung von acht Schaltgehäusen über die Bühne. Diese werden auf Empfehlung des Bauausschusses nach einer Ortsbesichtigung, die am 18. Februar stattfand, in den Ortsteilen Albersrieth, Lennesrieth, Spielberg, Oberbernrieth, Wampenhof, Woppenrieth und Ottenrieth errichtet.
Mit einer Gegenstimme wurde das Fachbüro für die externen Planungs- und Beratungsleistungen im Rahmen der Richtlinie „Forderung zur Unterstützung des Breitbandausbaus in der Bundesrepublik Deutschland“ bestimmt. Die Mehrheit des Gremiums entschied sich für die Firma IKT Regensburg.
Die Beseitigung von Straßenschäden stand als nächstes auf der Tagesordnung. „Der Winter hat unsere Gemeindestraßen ganz schön in Mitleidenschaft gezogen“, stellte Beimler fest; diese müsse man sich auch genau anschauen. Nicht überall wird eine Oberbauverstärkung möglich sein. „Wir müssen zumindest die gröbsten Stellen reparieren“, forderte Beimler. Zu diesem Thema lag auch ein Antrag von Anita und Rainer Sollfrank, Bernriether Straße 24, auf Schadensbehebung an der Einteerung zur Grundstückszufahrt vor. Beimler sicherte zu, eine Möglichkeit zur Schadensbehebung zu finden.
Der Antrag des Auto-Motor-Clubs „Cesky les“ auf Unterstützung und Gewährung eines Zuschusses für die „Fahrt des Sascha Kolowrat“ wurde einstimmig genehmigt. In diesem Jahr trifft die Rallye auf dem Festplatz des Heimatfestes ein und der Markt übernimmt auch dieses Mal die Verköstigung der Fahrer. Eventuell ist auch eine Förderung über Euregio Egrensis möglich. Ebenso ohne Gegenstimme wurde Werner Beierl, Hopfengarten 17, die Erlaubnis erteilt, für das erste Waldthurner Kochbuch das Waldthurner Wappen zu verwenden.
Weder gegen den Bauantrag von Herbert Seer, Schloßgraben 19, (Errichtung einer Doppelgarage) noch gegen die Bauvoranfragen von Stefan Weig, Albersrieth 2 (Errichtung eines Lagerplatzes für Stauden, Brennholz und Hackschnitzel) und Hans Leipold, Wampenhof 3 (Abriss der alten Werkstatt und Neubau einer Werkstatt) hatten die Markträte Einwände vorzubringen.
In seinen Mitteilungen informierte Beimler über die Möglichkeit des Ausbaus der Gemeindeverbindungsstraße Spielberg – Grafenreuth in Zusammenarbeit mit dem Markt Floß. „Floß hat schon Angebote eingeholt“, so Beimler. Weiter gab er eine Information der Telekom Deutschland bezüglich der Breitband-Innerortserschließung in den Ortsteilen Lennesrieth, Spielberg und Albersrieth bekannt. „ Für ca. 100 Euro würde die Telekom bis zur Haustür alles rausmessen“, informierte Beimler. Bei Interesse würde ein Gespräch mit der Telekom stattfinden.
Die Kirchenverwaltung hat vorgeschlagen, dass künftig das Personal der Kindertagesstätte vor der Septembersitzung vorgestellt wird, gab Beimler an das Gremium weiter. Die Anfrage von Wolfgang Grötsch, Spielberg 10, auf Beseitigung der Bäume entlang der Gemeindeverbindungsstraße Spielberg-Wampenhof war auch Thema in den Mitteilungen des Bürgermeisters. „Die Untere Naturschutzbehörde wird nicht begeistert sein“, merkte er dazu an. Er werde zunächst prüfen lassen, ob die Bäume eine Gefährdung darstellen.
Abschließend gratulierte Roman Bauer Bürgermeister Josef Beimler zur Wahl zum Vorsitzenden des Landesverbandes für Ländliche Entwicklung. Er beglückwünschte ihn dazu, künftig an der Spitze dieses Verbandes zu stehen, und überreichte ein kleines Präsent.


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