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Waldthurn

Marktratssitzung vom 26.01.2017

Marktratssitzung vom 26.01.2017
Von Tanja Pflaum
Wie in jedem Jahr standen viele Zahlen im ersten Teil der Januar-Sitzung im Vordergrund. In einer detaillierten Aufstellung legte Kämmerer Josef Götz dem Gremium den Rechenschaftsbericht für das Haushaltsjahr 2016 vor. Bürgermeister Beimler forderte ihn auf, das Zahlenwerk „kurz und zügig“ vorzutragen. Götz stellte fest, dass „es kurz nicht möglich ist!“
Die allgemeine Finanzwirtschaft des Marktes hat sich auch im abgelaufenen Haushaltsjahr 2016 positiv fortgesetzt. So hat sich die Gewerbesteuer gegenüber dem ursprünglichen Haushaltsansatz um 196 362,25 Euro (rund 72,7 Prozent) erhöht. Weiterhin erhöhte sich der Gemeindeanteil an der Einkommenssteuer um 20 597 Euro. Staatliche Zuweisungen sind in Höhe von insgesamt 378 619, 85 Euro eingegangen (Spielplatz Lennesrieth, Abschlag Bergmann-Haus, Abbruch Rathaus und die allgemeine Investitionspauschale). Die Zuführung zum Vermögenshaushalt konnte gegenüber dem ursprünglichen Ansatz um 71 093,30 Euro auf 403 231,30 Euro erhöht werden. Somit konnte die gesetzlich geforderte Mindestzuführung und eine freie Finanzspanne leicht erwirtschaftet werden.
Der Verwaltungshaushalt schließt mit einem Volumen in Höhe von 3 601 169, 10 Euro (Ansatz: 3 412 251 Euro) und der Vermögenshaushalt mit 1 197 004,03 Euro (Ansatz: 1 609 048 Euro); der Gesamthaushalt: 4 798 173,13 Euro (Ansatz: 5 021299 Euro).
Bei den drei kostenrechnenden Einrichtungen (Abwasseranlage Waldthurn, Abwasseranlage Albersrieth und Wasserversorgung) wird eine Kostendeckung erreicht.
Die Einnahmemöglichkeiten werden weitestgehend ausgeschöpft (volle Ausschöpfung der Konzessionsabgaben, Senkung des Gemeindeanteils beim umlegungsfähigen Erschließungsaufwand auf 10 v.H., Anhebung des Hebesatzes für Grund- und Gewerbesteuer). Die freiwilligen Leistungen wurden auf ein Minimum reduziert. Götz führte dann in einer detaillierten Aufstellung die wichtigsten Investitionen an. So waren vom Ansatz her beispielsweise für die Dorferneuerung Waldthurn inklusive Nebenkosten 530 000 Euro gerechnet, die Sollausgaben betrugen 504 607,75 Euro. Für den Abbruch des alten Rathauses und des alten Feuerwehrhauses waren 30 000 Euro angesetzt, tatsächlich fielen aber 35 747,63 Euro an. Auch zur Entwicklung der wichtigsten Einnahmearten im Verwaltungshaushalt hatte der Kämmerer eine Auflistung vorgelegt. So merkte er beispielsweise an, dass 2016 ein „gutes Stromjahr“ war und das Entgelt für die Stromlieferung mit 21 591,71 Euro etwas höher ausfiel als im Ansatz gedacht, die Konzessionsabgabe betrug 50 050,29 Euro (Ansatz 46 800 Euro), Die Gewerbesteuer war mit 270 000 Euro auch niedriger angesetzt als die Solleinnahme ergab (466 834 Euro). Die wichtigsten Ausgaben im Verwaltungs- und Vermögenshaushalt betrafen die EDV-Kosten (25 281,78 Euro), Mittagsbetreuung (Ansatz 27 696 Euro, tatsächlich 26 834,49 Euro), die Betriebskostenförderung nach dem BayKiBiG (214 962,57 Euro), Straßenunterhalt (43 490,54 Euro) oder die Gewerbesteuerumlage (86 808 Euro). Kreisumlage, Zinsen und Tilgung belaufen sich zusammen auf rund 905 000 Euro.
Der Schuldenstand zum 31.12.2016 hat sich gegenüber dem Stand zum 31.12.2015 nur um 126 440,12 Euro auf 1 525 616,42 Euro reduziert. Grund dafür ist die Aufnahme eines zinsverbilligten Darlehens in Höhe von 60 000 Euro für die Wärmeleitung zum Bauhof und zum Schützenhaus. Berücksichtigt ist dabei aber auch der gewährte Tilgungszuschuss in Höhe von 15 960 Euro. Tatsächlich konnte vom Verwaltungshaushalt an den Vermögenshaushalt die Summe von 413 232,29 Euro zugeführt werden. Die Jahresrechnung 2016 schloss mit einem Sollüberschuss von 168 897 Euro ab. Der Sollüberschuss ist im Haushaltsjahr 2017 als Entnahme aus der Rücklage veranschlagt. Der eingeräumte Kassenkredit in Höhe von 500 000 Euro wurde nur ganz geringfügig in Anspruch genommen. Götz fügte seinen Ausführungen noch an, dass die Marktgemeinde relativ gut dastehe: „Im Jahr 2017 kommen aber enorme Kosten auf uns zu (Neubaugebiete, Breitbandausbau)!“
Marktrat Hubert Stahl merkte an, dass Kämmerer Götz einen „vorsichtigen Haushalt“ geplant hatte. „Erfreulich ist, dass in Waldthurn die Wirtschaft funktioniert, wie man an den Zahlen sieht“, so Stahl. Auch Michael Steiner fand das Zahlenwerk des Kämmerers „wunderbar aufbereitet“. Er empfahl auch für 2017 einen „vorsichtigen Haushalt“ zu erstellen, außerdem würde er gerne den genauen Abrechnungsmodus für die Mittagsbetreuung wissen. Bürgermeister Josef Beimler versprach in der nächsten Sitzung eine Aufstellung vorzulegen. Martin Troidl dankte ebenfalls für den detaillierten Bericht – besonders erwähnenswert fand er die positive Entwicklung der Gewerbesteuer. Abschließend wurde der Rechenschaftsbericht einstimmig genehmigt.
Der nächste Punkt betraf die Neufestsetzung der Miete für das Schulgebäude. Diese wurde notwendig, da durch die Umbaumaßnahmen praktisch ein neues Gebäude entstanden ist, wie Beimler feststellte – „Alle Maßnahmen sind abgeschlossen, nun muss auch die Miete angepasst werden!“ So wurde ein Nachtrag zum Mietvertrag zwischen dem Markt Waldthurn und dem Schulverband Waldthurn erstellt und der §4 Nr. 1 geändert. Als Entschädigung für die Überlassung werden ab dem Haushaltsjahr 2017 auf der Grundlage der dem Mietvertrag beiliegenden Wirtschaftlichkeitsberechnung vom 18.01.2017 jährlich 51 174 Euro vereinbart. Dieser Änderung stimmte auch das Gremium einstimmig zu.
Die Genehmigung der Abschlagszahlen für die kindbezogene Förderung der Kindertagesstätte im Bewilligungszeitraum beschäftigte im Anschluss die Markträte. Nach dem vorgelegten Antrag erwartet die Einrichtung einen Gesamtzuschuss von 181 454 Euro, wobei der Förderanspruch gegenüber dem Freistaat 99 226 Euro betragen würde. Darin ist der Förderanspruch der Gemeinde gegenüber dem Freistaat für 10 Vorschulkinder in Höhe von 12 000 Euro enthalten. Es werden Abschlagszahlungen in Höhe von 96 Prozent des erwarteten Zuschusses beantragt. Es ist dabei festzuhalten, dass ca. 55 Prozent der jeweiligen Abschlagsraten der Freistaat trägt. Der durchschnittliche Anstellungsschlüssel beträgt 1:9,95. Ausschlaggebend für die Berechnung des Abschlages sind die Buchungszeiten zum 01.09.2016. Änderungen werden erst mit der Endabrechnung geregelt. Hier kann es dann zu höheren Zuschusszahlungen oder zu Rückzahlungen kommen. Ein Problem sind dabei die Monate September bis Dezember 2017 – für diese Monate liegen noch keine Buchungen vor und können deshalb auch nicht eingetragen werden. Diese Monate müssen allerdings berücksichtigt werden. Roman Bauer stellte fest, dass sich beim Punkt „Anstellungsschlüssel“ jedes Jahr die gleiche Diskussion ergibt: „ Die Gemeinde zahlt den Hauptteil und wir erfahren immer hinterher, wenn überhaupt, dass jemand eingestellt wurde.“ Er würde sich wünschen, wenn auch die Marktgemeinde informiert würde: „Man kennt ja keinen mehr.“ Bürgermeister Beimler schlug vor, mit der Kirchenverwaltung zu sprechen und diese zu bitten, das Kindergartenpersonal dem Marktrat vorzustellen. Nach der Tagesstätte wandte sich das Gremium der Kinderkrippe zu. Nach dem vorgelegten Antrag erwartet die Krippe einen Gesamtzuschuss von 60 946 Euro, wobei der Förderanspruch gegenüber dem Freistaat 32 737 Euro betragen würde. Auch hier werden Abschlagszahlungen in Höhe von 96 Prozent beantragt. Es ist außerdem festzuhalten, dass ca. 54 Prozent der jeweiligen Abschlagsraten der Freistaat trägt. Der Anstellungsschlüssel der Kinderkrippe beträgt 1:6,84. Es gelten die gleichen Anmerkungen wie beim Antrag der Kindertagesstätte. Für beide Anträge gilt, dass diese nach Rücksprache mit dem Bürgermeister und den Fraktionssprechern bereits durch die Gemeinde bewilligt werden mussten, da der Termin zur Antragstellung beim Landratsamt der 23.01.2017 war. Dieser Termin ist bindend, um die Auszahlung der ersten Rate am 15.02.2017 zu erhalten. Eine frühere Behandlung Gremium war nicht möglich, da das Modul zu Abschlagsbearbeitung erst kurzfristig Ende Dezember 2016 freigegeben wurde. Beide Anträge wurden von den Markträten einstimmig abgesegnet.
Neben vielen Zahlen gab es auch den einen oder anderen Beschluss zu fassen oder Anträge zu bearbeiten. Das Sachgebiet Gesundheitswesen des Landratsamtes hat der Marktgemeinde die Einspeisung von Trinkwasser aus der Eigengewinnungsanlage in das Versorgungsnetz Steinwaldgruppe wegen des hohen Risikos einer Verschmutzung mit der Gefahr der Verbreitung in das Versorgungsgebiet des Zweckverbandes untersagt, informierte Bürgermeister Josef Beimler in der Januarsitzung. Nach Rücksprache mit den zuständigen Behörden wurde vereinbart, dass eine Wiederaufnahme der Einspeisung nur möglich ist, wenn eine Sicherheitsstufe (UV-Anlage) in das Pumpenhaus eingebaut wird. Der Markt wurde aufgefordert, dass er, wenn er die Eigenwasserförderung für seine Bürger weiterhin als kostenlose Versorgungsmöglichkeit nutzen will, auch ein Sanierungskonzept für den Tiefbrunnen erarbeiten lassen muss. Gemäß Behandlung in einer Sondersitzung des Marktrates am 21.12.2016 wurde Diplomgeologe Hartmann (Büro Renner und Hartmann Consult GmbH, Amberg) mit der Ausfertigung des Sanierungskonzeptes und der fachlichen Begleitung des Einbaus der UV-Anlage beauftragt. Nach Angebotseinholung der Planer wurde die Anlage bei der Firma WILO MU Anlagenbau GmbH, Hof, bestellt. Die Arbeiten werden schnellst möglich umgesetzt, die Kosten für die UV-Anlage mit Einbau belaufen sich auf 23 730 Euro zuzüglich der Ingenieurleistungen.
Weiter ging es mit der Erhöhung der Preise für die Bodenuntersuchungen im Zusammenhang mit dem Trinkwasserschutz des Tiefbrunnens durch den Maschinenring. Wolfgang Härtl (Maschinenring Neustadt) stellte fest, dass die Preise für die Bodenbeprobung angepasst und eine neue Vereinbarung gemacht werden müssen. Sein Vorschlag lautet die zukünftigen Nmin-Bodenprobenahme in Zusammenarbeit mit dem LKP-Ringwart Frischholz zusammen mit drei landwirtschaftlichen Fachkräften in zwei Probegruppen (bisher 4 Mann), organisiert vom Maschinenring, durchzuführen. Eine Gruppe besteht aus zwei Arbeitskräften, deshalb muss ein Mitarbeiter vom Waldthurner Bauhof gestellt werden. Der Preis pro Einsatztag beträgt künftig 500 Euro netto (bisher 440 Euro). Härtl weist darauf hin, dass die Organisation der Landwirte nicht kurzfristig erfolgen kann. Ringwart Frischholz muss die Beprobung 14 Tage im Voraus beim Maschinenring anmelden. Dieser Entwurf der Vereinbarung wurde vom Marktgemeinderat einstimmig genehmigt.
Weiter lag dem Gremium ein Angebot des Bayernwerks für den Neubau von vier Brennstellen im Bereich des alten Rathauses/Feuerwehrhauses vor. Das Angebot für die vier LED-Brennstellen beläuft sich auf insgesamt 7 665,93 Euro und wurde vom Marktrat einstimmig angenommen. Ein weiteres Angebot des Bayernwerkes betraf die Errichtung einer Ladestation für Elektroautos im Bereich der Stellplätze (Bereich altes Rathaus). Es wurde hier ein Angebot über eine Ladestation, an der gleichzeitig zwei Kraftfahrzeuge angeschlossen werden können, abgegeben. Nach Abzug der Zuschüsse belaufen sich die Kosten für die Ladestation auf insgesamt 5 500 Euro netto. Für die Wartung könnte wegen der Kooperation im Hinblick auf den Straßenbeleuchtungswartungsvertrag ein Sonderpreis von monatlich 69 Euro netto vereinbart werden. Alternativ wäre auch die Pacht der Ladesäule mit Durchführung der Wartungsleistungen möglich (Kosten: rund 300 Euro pro Monat netto). Georg Bocka stellte fest, dass der Bedarf einer solchen Station momentan nicht gegeben ist – man könne jedoch alles dafür vorbereiten – „Hingebaut ist die Station dann gleich!“ Auch Roman Bauer unterstützte diesen Vorschlag. Georg Wittmann: „Diese Stationen werden in Zukunft mit Sicherheit noch billiger.“ Michael Steiner hätte allerdings nichts dagegen, wenn die Ladestation gleich gebaut würde. Bei der anschließenden Abstimmung waren nur zwei Gemeinderäte für die sofortige Errichtung.
Ein weiterer Antrag kam von Manuela Grünauer und Manuela Riffel, die während der Musicalaufführungen im Dezember feststellten, dass die Bestuhlung der Turnhalle schon „sehr in die Jahre gekommen ist“. Bisher wurde bereits mehrmals darauf aufmerksam gemacht und auch von 3. Bürgermeister Hans-Peter Reil darum gebeten, neue Stühle anzuschaffen – leider ohne Erfolg. Darum stellten die beiden Frauen nun einen schriftlichen Antrag. Georg Bocka merkte dazu an, dass man die alten Stühle bestimmt herrichten könnte – vor allem nachdem er die Preise hörte, die Kämmerer Josef Götz bei einem Anbieter eingeholt hatte. Hans-Peter Reil stellte noch einmal fest, dass die Stühle „eigentlich hinüber /in einem katastrophalen Zustand sind. „Wir haben zwar noch keinen Haushalt, aber die SPD würde empfehlen, in den nächsten vier Jahren jeweils 10 000 Euro für die Neuanschaffung zu berücksichtigen.“ Somit könne man die Stühle nach und nach austauschen. Vor allem wäre es wichtig, weitere Angebote einzuholen, stellten die Räte fest. Alois Weig forderte auf, zweigleisig zu fahren. „Der Kämmerer soll schauen inwieweit dieser Posten im Haushalt unterzubringen ist und gleichzeitig sollen die alten Stühle aufgearbeitet werden“, lautete sein Vorschlag. Bis auf einen Marktrat waren alle anderen auch dafür. Der Punkt wurde außerdem in die nächste Sitzung verschoben, da man weitere Angebote abwarten wolle.
Auch die Freiwillige Feuerwehr Waldthurn hatte in der Januarsitzung einen Antrag gestellt – und zwar auf Ersatzbeschaffung eines Mehrzweckfahrzeugs (MZF). Das aktuelle MZF, aufgebaut auf einem Volkswagen T4 Syncro (Baujahr 1997) war 2006 als Gebrauchtfahrzeug der e.on Bayern übernommen und durch die Feuerwehr Waldthurn in Eigenregie zum MZF nach den damals gültigen Baurichtlinien um- und ausgebaut worden. Es wies bereits damals einen Tachostand von über 120 000 km auf. Das Fahrzeug hat sich bestens bewährt bei Kleineinsätzen, aber auch größere Einsätze konnten damit, und den meist mit im Einsatz befindlichen Anhängern, ohne größere Schwierigkeiten bewältigt werden. In dem ausführlichen Antrag von Kommandant Michael Bäumler zeigte dieser natürlich auch die Nachteile des jetzigen Fahrzeugs auf. So zeigte sich im Laufe der Jahre das eingeschränkte Platzangebot als hinderlich, z.B. ist eine sicherer Transport der Atemschutzgeräte und Druckluftflaschen nur eingeschränkt möglich. Momentan werden die Atemschutzgeräte in einer Metallkiste im Mannschaftsraum befördert, was den vorhandenen Platz für Passagiere nochmals einschränkt und keinesfalls dem aktuellen Stand der Ladungssicherung entspricht. Bei voller Besetzung der vorderen Dreier-Bank hat der Fahrer viel Mühe das Fahrzeug sicher zu bewegen, außerdem nagt trotz umfassender Bemühungen der Zahn der Zeit an dem Fahrzeug – die Werkstattaufenthalte und Reparaturen haben sich stark erhöht. Die Feuerwehr bittet daher um eine zeitnahe Ersatzbeschaffung eines Mehrzweckfahrzeugs auf Allradgestell nach den derzeit gültigen technischen Baurichtlinien. Der Freistaat würde hier durch eine pauschale Bezuschussung in Höhe von 16 300 Euro seinen Teil dazu beitragen. Ein großer Teil der Ausstattung und Ausrüstung kann vom derzeitigen Fahrzeug übernommen werden. In einer bereits im November stattgefundenen Besprechung mit den Führungskräften der Feuerwehren und anderer betroffener Stellen wurde festgestellt, dass vorrangig die Anschaffung des MZF für die FF Waldthurn vorangetrieben wird. Die FFW wird sich mit einem ansehnlichen Betrag an der Finanzierung beteiligen. Die Markträte beschlossen einstimmig, dass Gemeinde und Feuerwehr eine Ausschreibung für ein solches Fahrzeug ausarbeiten sollen.
Bei einigen Punkten wurde lang und länger diskutiert, andere gingen wesentlich zügiger über die Bühne - wie die Herstellung und der Einbau einer neuen Treppenabtrennung im Erdgeschosse des ehemaligen Bergmannhauses. Den Zuschlag bekommt die Firma Alois Bäumler, Waldthurn (Kosten 1 999,20 Euro, abzüglich 3 Prozent Skonto). Auch der Punkt „Sanierung der im Dachgeschoss dieses Gebäudes befindlichen Sozialwohnung“ wurde zügig bearbeitet. Bürgermeister berichtete kurz über den Sachstand. Eine Arbeitstrupp von Denkstatt e.V. unterstützt die Arbeiter des Bauhofes bei den Sanierungsarbeiten. Dem Nutzer der Wohnung wurde mitgeteilt, dass er diese in Zukunft sauber zu halten hat und die neuen Möbel pfleglich behandeln muss. Beimler informierte, dass die Kosten erst ermittelt werden müssen und zur nächsten Sitzung vorliegen. Weiter stellte er fest, dass man öfter nachschauen müsste inwieweit sich der Nutzer an die Vorgaben halte. Hier stellte Hans-Peter Reil die Frage: „Wer soll das machen?“
Die 26. Änderung des Regionalplanes Oberpfalz-Nord mit Neufassung des Kapitels B IV „Wirtschaft“ und Aufhebung der Kapitel B V „Arbeitsmarkt“ und B VII „Erholung“ wurde kurz angesprochen und einstimmig akzeptiert. Ebenso die 27. Änderung des Regionalplanes mit Neufassung des Kapitels B IX „Verkehr“, wobei hier Alois Weig ein Problem mit der Staatsstraße durch Waldthurn hat: „Man sollte versuchen, den Schwerlastverkehr aus Waldthurn hinauszubringen!“
Die Anfertigung der Begründung und des Umweltberichtes durch die Landschaftsarchitektin Susanne Augsten, Naila, zur frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit und der Behörden bezüglich des Neubaugebietes „Hirmersbühl“ umfasst zwei Teile. Der erste Teil beinhaltet die Begründung zum Bebauungsplan, der zweite Teil den Umweltbericht zum Bebauungsplan. Beimler trug bei beiden Teilen eine Zusammenfassung vor, das Gremium stimmte beide Male einstimmig zu.
Etwas länger dauerte es dann wieder beim Punkt „Angebot des Breitbandpaten Toni Scheidler im Zusammenhang mit der Errichtung von Hotspots“. Wie bereits im November 2016 beschlossen, sollten im Bereich des Freizeitzentrums und am Marktplatz zwei Hotspots installiert werden. Nun wies Breitbandpate Scheidler auf eine wesentlich günstigere Variante hin – selbst wenn man auf die staatlichen Zuschüsse verzichtet. Roman Bauer merkte dazu an, dass man häufig von Informationen „überrumpelt“ werde – erst im Nachhinein aber feststellen muss, dass erhebliche Folgekosten auf einen zu kommen. Bürgermeister Beimler lag außerdem ein Schreiben vor, in dem sich ein Bürger besorgt über die möglichen Auswirkungen der Strahlung eines solchen Hotspots im Bereich des Marktplatzes zeigte. Hans-Peter Reil forderte noch einmal zu überdenken, ob am Marktplatz generell ein Hotspot benötigt wird. Michael Steiner regte an, das Thema der staatlich geförderten Hotspots generell zurückzustellen: „Die Förderung läuft bis 2020!“ Außerdem sei ein Hotspot am Badeweiher wahrscheinlich nur „Saisonbedingt nötig“ und der genaue Standort dort besser mit der Neugestaltung des Geländes zu vereinbaren. Dem stimmten auch die anderen Räte zu.
„An die Verlegung der Bushaltestelle beim ehemaligen Bahnhof Ottenrieth traut sich wirklich keiner ran“, stellte Rathauschef Beimler erneut fest. Zu einem Schreiben der PI Vohenstrauß soll nun die Gemeinde eine plausible Stellungnahme abgeben. Hubert Stahl würde die Bushaltestelle so belassen: „Wir reden hier nicht von Grundschulkindern – es betrifft Kinder, die weiterführende Schulen besuchen!“ Auch Georg Bocka sieht keinen Sinn die Haltestelle zu verlegen – 150 Meter weiter befindet sich die Haltestelle in Frankenrieth. Beimler findet die jetzige Situation unzumutbar, da sie direkt an der Staatsstraße liegt. Nach längerer Diskussion lautete der einstimmig angenommene Vorschlag, die Einstiegsstelle zu belassen, die Ausstiegsstelle nach rechts zu verlegen. Die Gemeinde kann bei einer Verlegung Richtung „Kühbachhof“ die Verkehrssicherung auf dem Radweg nicht übernehmen. Eine Möglichkeit sieht Alois Weig noch in einer Einbuchtung beim Anwesen Völkl – wobei keine der vorgeschlagenen Lösungen eine wirkliche Verbesserung bietet.
Eine längere Diskussion gab es bei der Zustimmung des Marktes für die Durchführung der Baumaßnahmen der Breitbandversorgung durch die Deutsche Telekom. Das Gremium kritisierte, dass nichts übernommen wurde, wie es von der Gemeinde vorgeschlagen wurde. Beimler stellte fest, dass die Trassenführung für Waldthurn-Lennesrieth-Albersrieth noch einmal überdacht werden sollte und Alternativtrassen zu prüfen wären. Hubert Stahl regte hier an, mit der Telekom erneut abzusprechen, ob eine Verlegung möglich ist und ob sich diese eventuell förderschädlich erweist. Auch sollten innerorts die Arbeiten im Hinblick auf das Heimatfest schnellstmöglich beendet sein. Für das zweite Verfahren – Irlhof – sollte außerdem noch einmal geprüft werden, ab es nicht möglich ist, die komplette Leitung unterirdisch zu verlegen, ebenso die Trasse von Spielberg nach Wampenhof, die auch oberirdisch verlaufen würde. Auch hier sollten Grabarbeiten geprüft werden. Roman Bauer regte an, eine „Leerrohrverlegung“ für mögliche „Nachzügler“ in die Stellungnahme mitaufzunehmen. Ansonsten war der Gemeinderat mit der Planung der Bauarbeiten, die von der Firma STRABAG in der Zeit vom 01.03.17 – 13.07.17 durchgeführt werden, einverstanden.
Auch gegen den einzigen Bauantrag (Johannes Weig, Ottenrieth 2, Abbruch und Neubau des Wohnhauses Ottenrieth 2) hatte das Gremium keine Einwände.
In seinen Mitteilungen informierte Bürgermeister Beimler darüber, dass das Pilotprojekt „Lebende Bäche in Bayern“ noch immer läuft – „da kommen wir aber erst in der Aprilsitzung wieder drauf zu sprechen!“ Auch berichtete er kurz über die Situation der Asylbewerber in der Gemeinde. Des Weiteren sprach er der „jungen“ Mannschaft des Winterdienstes ein großes Lob aus. Sein Dank galt diesbezüglich auch Georg Wittmann: „In diesem Winter kam bereits viel Lob - auch aus der Bevölkerung!“ Hier hakte allerdings Alois Weig ein und übte Kritik am Winterdienst. Er forderte, dass die Fahrer der Räumfahrzeuge Wegkreuzen, vor allem dem sanierten in Ottenrieth, Respekt entgegenbringen und diese nicht mit Schnee „zuräumen“ sollten. Außerdem schade dies auch den dort frischgepflanzten Bäumen. Hubert Stahl wollte wissen, ob es schon Daten vom „Temposy-Gerät“ gibt. Kämmerer Götz verneinte – es werde noch ausgewertet. Roman Bauer berichtete abschließend von der Sitzung des Unterausschusses „Oldtimer-Treffen am Heimatfest“. Er gehe davon aus, dass seine Marktratskollegen gerne Pokalspenden für die Siegerehrung übernehmen. „Ich habe das einfach mal so bekanntgegeben“, teilte er schmunzelnd mit.


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