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Mitteilungsblatt der VG Gemünden a. Main


Gössenheim

Haushaltssatzung des Schulverbandes Bachgrund für das Jahr 2017

Haushaltssatzung
des Schulverbandes Bachgrund für das Jahr 2017
Die Schulverbandsversammlung des Schulverbandes Bachgrund hat die Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2017 beschlossen. Die Haushaltssatzung tritt mit dem 01. Januar 2017 in Kraft. Die Haushaltssatzung mit ihren Anlagen liegt ab sofort während des ganzen Jahres in der Geschäftsstelle der Verwaltungsgemeinschaft Gemünden a. Main, Frankfurter Straße 4 a, innerhalb der allgemeinen Geschäftsstunden zur Einsicht auf. Ferner liegt der Haushaltsplan in der Zeit vom 18.04.2017 bis 25.04.2017 öffentlich zur Einsichtnahme ebenfalls in der Geschäftsstelle der Verwaltungsgemeinschaft Gemünden a. Main auf. Das Landratsamt Main-Spessart hat als Rechtsaufsichtsbehörde mit Schreiben vom 30.03.2017, Az.: 21-941, festgestellt, dass die Haushaltssatzung keine genehmigungspflichtigen Bestandteile enthält. Nachstehend wird die Haushaltssatzung bekanntgegeben:
Haushaltssatzung des Schulverbandes Bachgrund (Landkreis Main-Spessart) für das Haushaltsjahr 2017
Auf Grund der Art. 9 des Bayerischen Schulfinanzierungsgesetzes - BaySchFG -, Art. 40 Abs. 1 KommZG sowie der Art. 63 ff der Gemeindeordnung erlässt der Schulverband folgende Haushaltssatzung:
§ 1
Der als Anlage beigefügte Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2017 wird hiermit festgesetzt; er schließt
im Verwaltungshaushalt
in den Einnahmen und Ausgaben mit 170.580 Euro
und
im Vermögenshaushalt
in den Einnahmen und Ausgaben mit 12.000 Euro
ab.
§ 2
Kreditaufnahmen für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen sind nicht vorgesehen.
§ 3
Der Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen zur Leistung von Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen, der in künftigen Jahren erforderlich ist, wird auf 2.000 Euro festgesetzt.
§ 4
Schulverbandsumlage
1. Der durch sonstige Einnahmen nicht gedeckte Bedarf (Umlagesoll) zur Finanzierung von Ausgaben im Verwaltungshaushalt wird für das Haushaltsjahr 2017 auf 129.620 Euro festgesetzt und nach der Zahl der Verbandsschüler auf die Mitglieder des Schulverbandes umgelegt (Verwaltungsumlage).
2. Für die Berechnung der Schulverbandsumlage wird die maßgebende Schülerzahl nach dem Stand vom 1. Oktober 2016 auf 95 Verbandsschüler festgesetzt.
3. Die Verwaltungsumlage wird je Verbandsschüler auf 1.364,4211 Euro festgesetzt.
4. Die Verwaltungsumlage teilt sich wie folgt auf die Mitgliedsgemeinden auf:
Gemeinde Gössenheim 32 Verbandsschüler 43.661 Euro
Gemeinde Karsbach 63 Verbandsschüler 85.959 Euro
Gesamtumlage 95 Verbandsschüler 129.620 Euro
5. Eine Investitionsumlage wird nicht erhoben.
§ 5
Der Höchstbetrag der Kassenkredite zur rechtzeitigen Leistung von Ausgaben nach dem Haushaltsplan wird auf 28.430 Euro festgesetzt.
§ 6
Weitere Festsetzungen werden nicht vorgenommen.
§ 7
Diese Haushaltssatzung tritt mit dem 1. Januar 2017 in Kraft.
Gemünden, den 05.04.2017
Schulverband Bachgrund (Siegel)
gez.
Martin Göbel
Stellv. Schulverbandsvorsitzender


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