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Amtsblatt der Verbandsgemeinde Landau-Land


Landau-Land

Bekanntmachung der Haushaltssatzung des Zweckverbandes für Wasserversorgung WALSHEIMER GRUPPE

Bekanntmachung der Haushaltssatzung des Zweckverbandes für Wasserversorgung WALSHEIMER GRUPPE
Sitz 76879 Bornheim, Kreis Südliche Weinstraße,
für das Wirtschaftsjahr 2017
Auf Grund der §§ 95 ff. der Gemeindeordnung für Rheinland-Pfalz (GemO) in Verbindung mit § 7 des Zweckverbandsgesetzes (ZwVG) wird nach dem Beschluß der Verbandsversammlung vom 10.01.2017 für das Wirtschaftsjahr 2017 folgende
Haushaltssatzung
erlassen:
§ 1
Der Wirtschaftsplan für das Wirtschaftsjahr 2017 wird im
Erfolgsplan
auf der Aufwandseite auf € 1.766.100,00
auf der Ertragsseite auf € 1.766.100,00
Vermögensplan
auf der Ausgabenseite auf € 5.587.400,00
auf der Einnahmenseite auf € 5.587.400,00
festgesetzt.
§ 2
Der Gesamtbetrag der Kredite, deren Aufnahme zur Finanzierung von Ausgaben des Vermögensplanes notwendig ist, wird auf 4.000.000,00 € festgesetzt. Verpflichtungsermächtigungen werden nicht veranschlagt.
§ 3
Der Höchstbetrag der Kassenkredite, die im laufenden Wirtschaftsjahr zur Aufrechterhaltung des Betriebes von der Verbandskasse in Anspruch genommen werden dürfen, wird auf 75.000 € festgesetzt.
§ 4
Der Stellenplan wird um eine Stelle mit einem Beschäftigungsanteil für Planung und Dokumentation erweitert. Hierauf erfolgt eine Kostenerstattung von 40 %.
§ 5
Die Haushaltsatzung tritt am 1. Januar 2017 in Kraft.
Die Kreisverwaltung Südliche Weinstraße in Landau i.d. Pf. hat mit Schreiben vom 28.02.2017, Az.: 10/901-11 ZwV 14, mitgeteilt, dass die Haushaltssatzung mit Wirtschaftsplan für das Wirtschaftsjahr 2017 überprüft wurde. Bedenken wegen Rechtsverletzung entsprechend § 7 Abs. 1 Nr. 8 KomZG i.V. mit § 97 Gemo werden nicht geltend gemacht. Der Gesamtbetrag der Kredite im Vermögensplan in Höhe von 4.000.000,00 € wird nach § 7 Abs. 8 KomZG i. V. mit § 103 Abs. 2 GemO genehmigt. Weitere genehmigungspflichtigen Teile ent hält die Haushaltssatzung nicht (§ 7 Abs. 1 Nr. 8 KomZG i. V. m. § 95Abs. 4 GemO).
Der Wirtschaftsplan mit Anlagen liegt zur Einsichtnahme
von Donnerstag, den 16.03.2017
bis einschließlich Freitag, den 24.03.2017
bei der Verbandsgemeindeverwaltung Landau-Land, Zimmer 2.05, An 44 Nr. 31, 76829 Landau in der Pfalz, öffentlich aus.
Es wird darauf hingewiesen, dass Satzungen, die unter Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften der Gemeindeordnung von Rheinland - Pfalz oder aufgrund dieses Gesetzes zustande gekommen ist, ein Jahr nach der Bekanntmachung als von Anfang an gültig zustande gekommen gelten. Dies gilt nicht, wenn
1. die Bestimmungen über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung, die Ausfertigung oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind, oder
2. vor Ablauf der in Satz 1 genannten Frist die Aufsichtsbehörde den Beschluß beanstandet oder jemand die Verletzung der Verfahrens- oder Formvorschriften gegenüber dem Zweckverband unter Bezeichnung des Sachverhalts, der die Verletzung begründen soll, schriftlich geltend gemacht hat.
Hat jemand eine Verletzung nach Satz 2 Nr.2 geltend gemacht, so kann auch nach Ablauf der in Satz 1 genannten Frist jedermann diese Verletzung geltend machen.

Bornheim, den 02. März 2017
Zweckverband für Wasserversorgung
WALSHEIMER GRUPPE
gez. Wassyl, Verbandsvorsteher


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