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Calden

Friedhofsordnung

Friedhofsordnung
für den Friedhof in Calden-Obermeiser
Gemäß Art. 37 Abs. 2 der Grundordnung der Evangelischen Kirche von Kurhessen-Waldeck vom 22. Mai 1967 (KABl. S. 19) in der jeweils geltenden Fassung und § 37 Abs. 2 in Verbindung mit § 38 der Ausführungsverordnung zum Vermögensaufsichtsgesetz (AVO-VAufsG) vom 1. Dezember 2009 in der jeweils geltenden Fassung hat der Friedhofsausschuss Obermeiser folgende Friedhofsordnung erlassen:
I. Allgemeine Vorschriften
§ 1 - Eigentum, Trägerschaft und Zweckbestimmung
1. Der Friedhof steht in der Trägerschaft der evangelischen Kirchengemeinde Obermeiser.
2. Der Friedhof umfasst folgende Grundstücke: Gemarkung Obermeiser, Flur 7, Flurstück 20, Größe 4300qm, Flurstück 21/1 Größe 421qm. Grundstückseigentümer ist die Gemeinde Calden.
3. Der Friedhof dient der Bestattung aller Personen, die bei ihrem Tod Einwohnerinnen oder Einwohner des Ortsteils Obermeiser der Gemeinde Calden waren, ein Recht auf Beisetzung besaßen oder innerhalb des Ortsteils verstorben sind und nicht auf einem Friedhof außerhalb des Ortsteils beigesetzt werden. Dies gilt auch für frühere Einwohnerinnen und Einwohner, die zuletzt in einem Pflegeheim oder einer ähnlichen Einrichtung außerhalb der Gemeinde gelebt haben. Die Bestattung anderer Personen kann mit Zustimmung des Friedhofsausschusses erfolgen.
§ 2 - Friedhofsausschuss
Die Verantwortung für den Friedhof obliegt dem Friedhofsausschuss. Der Friedhofsausschuss besteht aus der geschäftsführenden Person nach Art. 28a GO der evangelischen Kirchengemeinde, dem Ortsvorsteher oder der Ortsvorsteherin und vier weiteren Mitgliedern, von denen je zwei vom Kirchenvorstand und von der politischen Gemeinde bestimmt werden. Den Vorsitz führt die geschäftsführende Person nach Art. 28a GO oder ein Mitglied des Kirchenvorstandes, stellvertretender Vorsitzender ist der Ortsvorsteher/die Ortsvorsteherin. Die Geschäftsführung und Abstimmung erfolgt nach der dieser Friedhofsordnung beigefügten „Geschäftsordnung für den Friedhofsausschuss“. Aufsichtsbehörde ist das Landeskirchenamt in Kassel. Unberührt bleibt die allgemeine Zuständigkeit der Ordnungsbehörde.
§ 3 - Verwaltung des Friedhofs
1. Die aus dem Friedhofsbetrieb sich ergebenden Einnahmen fließen in die Friedhofskasse. Sie sind ausschließlich für Zwecke des Friedhofs zu verwenden. Die Gebührenordnung für den Friedhof wird von dem Friedhofsausschuss aufgestellt und bedarf der Genehmigung des Landeskirchenamtes.
2. Die Verwaltung führt ein Grabregister der beigesetzten Verstorbenen, das, getrennt nach Grabstättenarten gem. § 12, mindestens die laufenden Grabnummern, den Namen, das Geburts- und Sterbedatum des/der Verstorbenen, den Tag der Beisetzung und die Laufzeit des Nutzungsrechtes enthält.
§ 4 - Verhalten der Friedhofsbenutzer
1. Der Friedhof ist während der festgesetzten Zeiten geöffnet.
2. Die Besucher haben sich ruhig und der Würde des Ortes entsprechend zu verhalten. Den Anordnungen der mit der Aufsicht betrauten Personen ist Folge zu leisten. Wer den Anordnungen zuwider handelt, kann vom Friedhof verwiesen werden.
3. Kinder unter 6 Jahren dürfen den Friedhof nur in Begleitung Erwachsener betreten.
§ 5 - Einzelvorschriften
Innerhalb des Friedhofs ist es nicht gestattet:
a) die Grabstätten unbefugt zu betreten, den Friedhof und seine Einrichtungen und Anlagen zu verunreinigen oder zu beschädigen,
b) die Wege ohne besondere Erlaubnis der Friedhofsverwaltung mit Fahrzeugen zu befahren (dieses Verbot gilt nicht für Kinderwagen und Rollstühle),
c) Abraum und Abfälle außerhalb der dafür vorgesehenen Plätze und Einrichtungen abzulegen,
d) Druckschriften gewerblicher und politischer Art zu verteilen, Waren aller Art sowie gewerbliche Dienste anzubieten,
e) ohne schriftlichen Auftrag eines/einer Berechtigten oder der Friedhofsverwaltung gewerbliche Aufnahmen oder Aufzeichnungen zu machen,
f) an Sonn- oder Feiertagen oder in der Nähe einer Bestattungshandlung Arbeiten auszuführen,
g) zu lärmen, zu spielen, zu lagern und sich sportlich zu betätigen,
h) Hunde frei laufen zu lassen; sie sind an der Leine zu führen; Hundekot ist zu beseitigen,
i) Unkrautvernichtungsmittel und chemische Schädlingsbekämpfungsmittel zu verwenden.
Der Friedhofsausschuss kann Ausnahmen zulassen, soweit sie mit dem Zweck des Friedhofs und der Ordnung auf ihm vereinbar sind.
§ 6 - Gewerbliche Arbeiten
1. Gewerbliche Arbeiten an den Grabstellen (insbesondere Steinmetz- und gärtnerische Arbeiten) dürfen nur mit vorher erteilter Zustimmung durch die Friedhofsverwaltung und unter Beachtung der dafür bestehenden Bestimmungen ausgeführt werden. Die Zustimmung wird erst erteilt, wenn der/die Gewerbetreibende oder die Firma in fachlicher, betrieblicher und persönlicher Hinsicht zuverlässig ist und diese Friedhofsordnung durch Unterschrift als für alle einschlägigen Arbeiten verbindlich anerkannt hat.
2. Die Zustimmung kann versagt oder widerrufen werden, wenn ein/eine Gewerbetreibende/r trotz Abmahnung gegen die bestehenden Vorschriften verstoßen hat.
3. Die Gewerbetreibenden haften für alle Schäden, die sie oder ihre Bediensteten im Zusammenhang mit einer Tätigkeit auf dem Friedhof verursachen.
4. Bei gewerblichen Arbeiten ist auf Bestattungsfeierlichkeiten Rücksicht zu nehmen.
5. Die für die Arbeiten erforderlichen Werkzeuge und Materialien dürfen auf dem Friedhof nur vorübergehend und nur an Stellen gelagert werden, an denen sie nicht behindern. Bei Beendigung oder Unterbrechung der Tagesarbeit sind die Arbeits- und die Lagerplätze wieder in den früheren Zustand zu bringen. Die Gewerbetreibenden dürfen auf dem Friedhof keinerlei Abraum ablagern. Gewerbliche Geräte dürfen nicht an oder in den Wasserentnahmestellen des Friedhofes gereinigt werden.
6. Den Mitgliedern des Friedhofsausschusses, der Friedhofsverwaltung und dem Friedhofspersonal ist untersagt, den Gewerbetreibenden Informationen zur Erlangung von Aufträgen zukommen zu lassen. Gleiches gilt für die Mitteilung über Sterbefälle und Hinterbliebenenanschriften.
II. Bestattungsvorschriften
§ 7 - Bestattungen durch einen evangelischen Geistlichen
1. Die evangelisch kirchliche Bestattung ist eine gottesdienstliche Handlung, die der kirchlichen Ordnung unterliegt.
2. Ansprachen und musikalische Darbietungen während einer evangelisch kirchlichen Bestattung bedürfen der vorherigen Genehmigung des zuständigen Pfarrers/der zuständigen Pfarrerin. § 8 Abs. 2 S. 2 und 3 gelten entsprechend.
3. Kränze können mit kurzen Widmungsworten nach Abschluss der Bestattungsfeierlichkeiten niedergelegt werden.
§ 8 - Andere Bestattungsfeiern und sonstige Veranstaltungen
1. Bei Bestattungen und sonstigen Veranstaltungen sind Handlungen, Äußerungen, Lieder und Musikstücke verboten, die der Würde des Ortes widersprechen oder geeignet sind, das religiöse - insbesondere das christliche - Empfinden zu verletzen.
2. Ansprachen und musikalische Darbietungen müssen bei der/dem Vorsitzenden des Friedhofsausschusses (§ 2) spätestens am Tag vor der Beerdigung angemeldet werden. Sie können untersagt werden, wenn die Gefahr besteht, dass die Ansprache oder musikalische Darbietung der Würde des Ortes widerspricht oder das religiöse Empfinden verletzt. Gegen eine ablehnende Entscheidung des/der Vorsitzenden steht dem/der Betroffenen das Recht des Widerspruchs zu, über den der Friedhofsausschuss zu entscheiden hat.
§ 9 - Anmeldung der Bestattung
1. Die Bestattung ist unverzüglich bei der Friedhofsverwaltung unter Vorlage der erforderlichen Unterlagen rechtzeitig anzumelden. Bei Urnenbeisetzungen ist zusätzlich die Einäscherungsurkunde vorzulegen.
2. Bei einer Bestattung in einer schon vorhandenen Grabstätte ist auch das Nutzungsrecht nachzuweisen. Ist die nutzungsberechtigte Person einer vorhandenen Grabstätte verstorben, so hat die neue nutzungsberechtigte Person durch ihre Unterschrift die Übernahme des Nutzungsrechts in der Anmeldung schriftlich zu beantragen.
3. Den Bestattungstermin legt die Friedhofsverwaltung im Einvernehmen mit den Angehörigen und ggf. dem zuständigen Pfarrer/der zuständigen Pfarrerin fest. Er ist in der Regel von Montag bis Freitag.
§ 10 - Ruhefrist
Die Ruhefrist für Leichen und Aschen beträgt 30 Jahre.
§ 11 - Umbettungen
1. Die Ruhe der Toten darf grundsätzlich nicht gestört werden.
2. Leichen dürfen nur zum Zweck der Umbettung oder auf polizeiliche, staatsanwaltschaftliche oder gerichtliche Anordnung vor Ablauf der Ruhefristen aus der Grabstätte entfernt werden.
3. Aus zwingenden Gründen des öffentlichen Interesses kann die Friedhofsverwaltung Grabstätten verlegen und damit Umbettungen von Leichen und Aschen vornehmen. Die Leichen- oder Aschenreste sind in diesen Fällen in ein anderes Grab gleicher Art umzubetten.
4. Sonstige Umbettungen bedürfen der Zustimmung des Friedhofsausschusses. Die Erlaubnis darf abgesehen von sonstigen gesetzlichen Regelungen nur erteilt werden, wenn besondere Gründe das öffentliche Interesse an der Wahrung der Totenruhe deutlich überwiegen.
5. Die Umbettung bedarf der Erlaubnis des Gemeindevorstandes am Bestattungsort im Einvernehmen mit dem Gesundheitsamt.
6. Die Grabmale etc. dürfen nur umgesetzt werden, wenn sie nicht gegen die Gestaltungsrichtlinien der betreffenden neuen Grababteilung verstoßen.
7. Kann der Antragsteller/die Antragstellerin nicht allein über den Umbettungsantrag entscheiden, so hat er/sie die Einwilligung der anderen Berechtigten in schriftlicher Form nachzuweisen. Neben der zu zahlenden Umbettungsgebühr haben die Antragsteller Ersatz für die Schäden zu leisten, die an benachbarten Grabstätten und Anlagen durch eine Umbettung zwangsläufig entstehen.
8. Der Ablauf der Ruhe- und der Nutzungszeit wird durch eine Umbettung nicht unterbrochen oder gehemmt.
III. Grabstätten
§ 12 - Allgemeine Bestimmungen über Grabstätten
1. Nutzungsrechte an Grabstätten werden unter den in dieser Ordnung aufgestellten Bedingungen vergeben. Nutzungsberechtigt ist derjenige/diejenige, der/die sich zur Übernahme dieses Rechts bereit erklärt. Im Übrigen werden die Angehörigen nach der in § 13 Abs. 1c genannten Reihenfolge nutzungsberechtigt. Die Grabstätten bleiben Eigentum des Grundstückseigentümers (§ 1). An ihnen bestehen nur Rechte nach dieser Ordnung.
2. Auf dem Friedhof werden Nutzungsrechte vergeben für:
a) Grabstätten für Erdbestattungen (Leichen)
- Einzelgrabstätten
- Doppelgrabstätten
- Rasengrabstätten
b) Grabstätten für Urnenbestattungen (Aschen)
- Urnengrabstätten
- Rasenurnengrabstätten
3. Die Vergabe von Nutzungsrechten wird abhängig gemacht von der schriftlichen Anerkennung dieser Ordnung.
4. Das Nutzungsrecht umfasst das Recht zur Bestattung und - außer bei Rasengrabstätten - die Verpflichtung zur gärtnerischen Anlage und Pflege der Grabstätten.
5. Nutzungsberechtigte haben der Friedhofsverwaltung jede Änderung ihrer Anschrift sowie Übertragung der Nutzungsrechte mitzuteilen. Für Schäden oder sonstige Nachteile, die aus der Unterlassung einer solchen Mitteilung entstehen, ist die Friedhofsträgerin nicht ersatzpflichtig.
6. Das Nutzungsrecht kann entzogen werden, wenn die in der Friedhofsgebührenordnung festgesetzten Gebühren nicht entrichtet werden.
7. Wird eine Grabstätte nicht den Vorschriften entsprechend angelegt (vgl. § 17, insbesondere Abs. 5) oder länger als ein Jahr in der Unterhaltung vernachlässigt, so ist die/der Nutzungsberechtigte unter Fristsetzung zur Beseitigung der Mängel schriftlich aufzufordern. Ist die/der Nutzungsberechtigte unbekannt oder nicht zu ermitteln, genügt eine öffentliche, auf 6 Monate befristete Aufforderung. Kommt die/der Nutzungsberechtigte der Aufforderung nicht nach, so kann die Friedhofsverwaltung auf Kosten der/des Nutzungsberechtigten die Grabstätte in dem erforderlichen Umfang abräumen, einebnen, begrünen lassen, der/dem Nutzungsberechtigten das Nutzungsrecht entziehen und/oder die Grabstätte gegen Zahlung einer Gebühr in eine Rasengrabstätte umwandeln. Die Höhe der Gebühr für die Umwandlung in eine Rasengrabstätte richtet sich nach der Dauer der verbleibenden Ruhefrist.
8. Bei Erdbestattungen darf in jedem Grab grundsätzlich nur eine Leiche beigesetzt werden. Es kann gestattet werden, eine Mutter mit einem gleichzeitig verstorbenen neugeborenen Kind oder zwei gleichzeitig verstorbene Kinder bis zu 5 Jahren in einem Grab zu bestatten.
9. Aschenurnen dürfen außer in Urnengrabstätten auch in unbelegten Grabstätten für Erdbestattungen beigesetzt werden. Der Friedhofsträger kann in Ausnahmefällen zulassen, dass gegen Entrichtung einer Gebühr eine Urne pro bereits belegter Erdgrabstelle zusätzlich beigesetzt wird. Das Nutzungsrecht ist entsprechend zu verlängern.
10. Ein Anspruch auf Verleihung und Wiedererwerb von Nutzungsrechten an bestimmten Grabstätten oder auf Unveränderlichkeit der Umgebung besteht nicht.
11. Den Auftrag zum Ausheben und Schließen des Grabes erteilt die Friedhofsverwaltung.
12. Die Mindestgrabtiefe beträgt von Oberkante Sarg bis Erdoberfläche (ohne Grabhügel) 1,00 m, von Oberkante Urne bis Erdoberfläche 0,60 m.
13. Die Gräber für Erdbestattungen müssen voneinander durch mindestens 0,30 m starke Erdwände getrennt sein.
§ 13 - Erläuterung der Grabstätten
1. Grabstätten für Erdbestattungen
a) Grabstätten werden auf Antrag einzeln oder für zwei Grabstellen für die Dauer des Nutzungsrechts vergeben. Das Nutzungsrecht beträgt 30 Jahre vom Tag des Erwerbs an gerechnet. Nach Ablauf des Nutzungsrechts kann es nur auf Antrag und nur für die gesamte Grabstätte gegen Zahlung einer Gebühr nach der jeweiligen Gebührenordnung jeweils um weitere 5 Jahre erneuert werden. Der Antrag kann abgelehnt werden, insbesondere wenn die Schließung des Friedhofs oder eines Friedhofsteils beabsichtigt ist.
Über das Nutzungsrecht wird eine Bescheinigung ausgestellt. Die Friedhofsverwaltung ist nicht verpflichtet, zur rechtzeitigen Stellung des Verlängerungsantrages aufzufordern.
b) Überschreitet bei Bestattungen die Ruhefrist das noch laufende Nutzungsrecht, so ist zur Wahrung der Ruhefrist das Nutzungsrecht um den notwendigen Zeitraum zu verlängern. Die Gebühren richten sich auch bei Erneuerung der Nutzungsrechte nach der jeweils gültigen Gebührenordnung.
Nach Erlöschen des Nutzungsrechts und nach Ablauf der Ruhefrist kann die Friedhofsverwaltung über die Grabstätten anderweitig verfügen. Das Ablaufen des Nutzungsrechts wird spätestens sechs Monate vorher öffentlich bekannt gegeben.
c) In einer Grabstätte dürfen die/der Nutzungsberechtigte und die Angehörigen der/des zuerst in der Grabstätte Beigesetzten bestattet werden.
Als Angehörige im Sinne dieser Ordnung gelten:
I. der Ehegatte oder Lebenspartner nach dem Lebenspartnerschaftsgesetz,
II. Verwandte auf- und absteigender Linie (Kinder, Eltern, Großeltern, Enkel), angenommene Kinder sowie Geschwister,
III. die Ehegatten oder Lebenspartner nach dem Lebenspartnerschaftsgesetz der unter 2. bezeichneten Personen.
Der/die Nutzungsberechtigte soll für den Fall seines/ihres Todes oder bei Verzicht auf das Nutzungsrecht einen/eine Nachfolger/in bestimmen. Wird kein/e Nachfolger/in bestimmt, so geht das Nutzungsrecht in der genannten Reihenfolge auf die Angehörigen des/der zuerst Bestatteten über.
Die Bestattung anderer Personen in einem Grab bedarf der Einwilligung der Friedhofsverwaltung.
d) Jede Grabstelle einer Grabstätte hat folgende Maße:
Länge: 2,20 m (bei Kindergräbern 1,10 m)
Breite: 1,20 m (bei Kindergräbern 0,60 m)
Die Breite des Weges zwischen den Grabreihen beträgt mindestens 1,00 m.
2. Rasengrabstätten
a) Rasengrabstätten werden auf Antrag einzeln für die Dauer des Nutzungsrechts vergeben. Das Nutzungsrecht beträgt 30 Jahre vom Tag des Erwerbs an gerechnet. Nach Ablauf des Nutzungsrechts kann es nur auf Antrag gegen Zahlung einer Gebühr nach der jeweiligen Gebührenordnung jeweils um weitere 5 Jahre erneuert werden. Der Antrag kann abgelehnt werden, insbesondere wenn die Schließung des Friedhofs oder eines Friedhofsteils beabsichtigt ist.
Über das Nutzungsrecht wird eine Bescheinigung ausgestellt. Die Friedhofsverwaltung ist nicht verpflichtet, zur rechtzeitigen Stellung des Verlängerungsantrages aufzufordern.
b) Rasengrabstätten dürfen nicht durch den/die Nutzungsberechtigte/n bepflanzt oder verändert werden. In der Zeit von November bis März dürfen Schalen und Gestecke, die im Durchmesser 0,40 m nicht überschreiten, in unmittelbarer Nähe der Grabplatte (§ 16 Abs. 4) aufgestellt bzw. abgelegt werden.
c) Jede Grabstelle hat folgende Maße:
Länge: 2,20 m
Breite: 1,20 m
Die Breite des Weges zwischen den Grabreihen beträgt mindestens 1,00 m.
3. Urnengrabstätten
a) Urnengrabstätten werden auf Antrag zur Beisetzung von bis zu zwei Aschenkapseln für die Dauer des Nutzungsrechts vergeben. Das Nutzungsrecht beträgt 30 Jahre vom Tag des Erwerbs an gerechnet. Nach Ablauf des Nutzungsrechts kann es nur auf Antrag und nur für die gesamte Grabstätte gegen Zahlung einer Gebühr nach der jeweiligen Gebührenordnung jeweils um weitere 5 Jahre erneuert werden. Der Antrag kann abgelehnt werden, insbesondere wenn die Schließung des Friedhofs oder eines Friedhofsteils beabsichtigt ist.
b) Größe der Urnengrabstätte
Die Größe für ein Urnengrab für die Beisetzung von bis zu zwei Urnen beträgt
Länge: 1,00 m
Breite: 1,00 m.
Die Breite des Weges zwischen den Grabreihen beträgt mindestens 1,00 m.
4. Rasenurnengrabstätten
a) Rasenurnengrabstätten werden auf Antrag zur Beisetzung von bis zu zwei Aschenkapseln für die Dauer des Nutzungsrechts vergeben. Das Nutzungsrecht beträgt 30 Jahre vom Tag des Erwerbs an gerechnet. Nach Ablauf des Nutzungsrechts kann es nur auf Antrag und nur für die gesamte Grabstätte gegen Zahlung einer Gebühr nach der jeweiligen Gebührenordnung jeweils um weitere 5 Jahre erneuert werden. Der Antrag kann abgelehnt werden, insbesondere wenn die Schließung des Friedhofs oder eines Friedhofsteils beabsichtigt ist.
b) Rasenurnengrabstätten dürfen nicht durch den/die Nutzungsberechtigte/n bepflanzt oder verändert werden. In der Zeit von November bis März dürfen Schalen und Gestecke, die im Durchmesser 0,40 m nicht überschreiten, in unmittelbarer Nähe der Grabplatte (§ 16 Abs. 4) aufgestellt bzw. abgelegt werden.
c) Größe der Rasenurnengrabstätte
Die Größe für ein Urnengrab für die Beisetzung von bis zu zwei Urnen beträgt
Länge: 1,00 m
Breite: 1,00 m.
Die Breite des Weges zwischen den Grabreihen beträgt mindestens 1,00 m.
5. Soweit sich nicht aus der Friedhofsordnung etwas anderes ergibt, gelten die Vorschriften für Grabstätten für Erdbestattungen entsprechend auch für die übrigen Grabarten.
IV. Gestaltung der Grabstätten
§ 14 - Allgemeine Gestaltungsgrundsätze und Wahlmöglichkeit
Jede Grabstätte ist so zu gestalten und so an die Umgebung anzupassen, dass die Würde des Friedhofs in seinen einzelnen Teilen und in seiner Gesamtanlage gewahrt wird.
§ 15 - Zustimmungserfordernis
1. Die Aufstellung oder Änderung eines Grabzeichens und der damit zusammenhängenden Anlagen ist vorher bei der Friedhofsverwaltung schriftlich zu beantragen. Dem Antrag ist eine Zeichnung im Maßstab 1:10 in doppelter Ausfertigung beizufügen, aus der im Besonderen die Anordnung von Schrift und Symbol auf dem Grabzeichen ersichtlich ist. Schriftdetail 1:1. Die Friedhofsverwaltung kann Modelle anfordern, sofern dies zum Verständnis notwendig ist. Die Friedhofsverwaltung kann sich bei der Beurteilung der eingereichten Zeichnungen durch befähigte anerkannte Fachkräfte beraten lassen.
2. Entspricht die Ausführung eines Grabzeichens nicht der genehmigten Zeichnung des Zustimmungsantrages oder werden nicht genehmigte Grabmale errichtet oder verändert, setzt der Friedhofsträger dem/der Nutzungsberechtigten eine angemessene Frist zur Beseitigung oder Abänderung des Grabzeichens. Nach ergebnislosem Ablauf der Frist kann die Friedhofsverwaltung die Abänderung oder Beseitigung auf Kosten des/der Nutzungsberechtigten veranlassen. Die Friedhofsverwaltung ist nicht verpflichtet, das Grabmal oder sonstige bauliche Anlagen aufzubewahren.
3. Die Errichtung und Veränderung aller sonstigen Anlagen bedarf ebenfalls der vorherigen schriftlichen Zustimmung der Friedhofsverwaltung. Die Absätze 1 und 2 gelten entsprechend.
§ 16 - Die Grabzeichen
1. Die Inschrift auf den Grabzeichen soll das Andenken an den/die Verstorbene/n würdig bewahren. Inschriften, Zeichen und Sinnbilder dürfen nicht im Widerspruch zu dem kirchlichen Charakter des Friedhofs stehen.
2. Ohne Zustimmung sind bis zur Dauer von zwei Jahren nach der Bestattung provisorische Grabmale als Holztafeln bis zur Größe von 15 x 30 cm und Holzkreuze zulässig.
3. Die Grabzeichen sind ihrer Größe entsprechend nach den allgemein anerkannten Regeln des Handwerks zu fundamentieren und so zu befestigen, dass sie dauerhaft standsicher sind und auch beim Öffnen benachbarter Gräber nicht umstürzen oder sich senken können. Dies gilt für sonstige bauliche Anlagen entsprechend.
4. Bei Rasengrabstätten und Rasenurnengrabstätten sind Grabplatten von einer Größe von 50 x 40 cm bodengleich im Kopfbereich der Grabstätte ins Erdreich einzubetten. Die Inschriften, Zeichen und Sinnbilder dürfen nicht erhaben sein. Die Friedhofsverwaltung haftet nicht für Schäden an den Grabplatten, die durch Erhabenheiten entstanden sind.
5. Liegende Grabzeichen werden ohne Fundament ins Erdreich eingebettet.
6. Hölzerne und metallene Grabzeichen bekommen ein Fundament, das ihrem Gewicht entspricht. Hölzerne Grabzeichen können mit dem imprägnierten Schaft in den Boden eingelassen werden.
7. Alle stehenden Grabzeichen müssen durch nichtrostende Metalldübel mit mindestens 10 mm Stärke so mit dem Fundament verbunden werden, dass die Standsicherheit gewährleistet ist. Die Nutzungsberechtigten haben die Standsicherheit regelmäßig zu überprüfen und Mängel abzustellen. Sie haften für alle eventuell entstehenden Schäden. Wenn die Standsicherheit eines Grabzeichens nicht mehr gewährleistet ist, kann die Friedhofsverwaltung die Nutzungsberechtigten unter Setzung einer angemessenen Frist zur Beseitigung der Gefährdung durch eine Fachkraft auffordern. Sind die Nutzungsberechtigten unbekannt oder nicht zu ermitteln, genügt eine öffentliche Aufforderung. Nach Ablauf der Frist oder bei Gefahr in Verzug ist die Friedhofsverwaltung berechtigt, die nicht standsicheren Grabzeichen zur Vermeidung von Gefahren für die Friedhofsbenutzer auf Kosten der Nutzungsberechtigten sachgemäß umzulegen oder sonstige Sicherungsmaßnahmen zu treffen.
8. Mit Ablauf der Ruhefrist oder des Nutzungsrechts sind die Grabmale und die sonstigen baulichen Anlagen durch die nutzungsberechtigte Person zu entfernen. Geschieht dies nicht innerhalb von 6 Monaten nach Bekanntmachung (vgl. § 12 Abs. 7), ist die Friedhofsverwaltung berechtigt, die Grabstätte auf Kosten des/der Nutzungsberechtigten abräumen zu lassen. Die Grabmale und sonstigen baulichen Anlagen gehen entschädigungslos in die Verfügungsgewalt der Friedhofsverwaltung über. Die Friedhofsverwaltung ist nicht verpflichtet, die entfernten Anlagen aufzubewahren.
§ 17 - Gärtnerische Gestaltung der Gräber
1. Alle Grabstätten - außer Rasengrabstätten - müssen hergerichtet und dauerhaft instand gehalten werden. Verwelkte Blumen und Kränze sind von den Grabstätten zu entfernen und an den dafür vorgesehenen Plätzen abzulegen.
2. Die Gestaltung der Grabstätten ist dem Gesamtcharakter des Friedhofes, des Grabfeldes und der unmittelbaren Umgebung anzupassen. Für die Bepflanzung der Grabstätten sind nur solche Pflanzen zu verwenden, die andere Grabstätten oder die öffentlichen Anlagen und Wege nicht beeinträchtigen. Es dürfen keine Unkrautvernichtungs- oder Schädlingsbekämpfungsmittel verwendet werden.
3. Trauergebinde, Kränze und Gestecke müssen aus natürlichen, biologisch abbaubaren Materialien hergestellt sein. Gebinde und Kränze sind spätestens sechs Wochen nach der Trauerfeier vom Grab zu entfernen. Sind für Trauergebinde, Kränze und Gestecke Kunststoffe verwendet worden, hat der/die Nutzungsberechtigte für die Entsorgung selbst zu sorgen. Dies gilt auch für unbenutzbar gewordene Grableuchten.
4. Für das Herrichten und Instandhalten der Grabstätten sind die Nutzungsberechtigten verantwortlich. Sie können die Grabstätte selbst pflegen oder einen zugelassenen Friedhofsgärtner damit beauftragen. Die Verpflichtung erlischt mit dem Ablauf des Nutzungsrechts.
5. Grabstätten müssen innerhalb von 6 Monaten nach dem Erwerb des Nutzungsrechts hergerichtet sein.
6. Die Herrichtung, die Unterhaltung und jede Veränderung der gärtnerischen Anlagen außerhalb der Grabstätten obliegen ausschließlich der Friedhofsverwaltung.
V. Leichenhallen und Trauerfeiern
§ 18 - Benutzung der Leichenhalle
1. Die Leichenhalle dient der Aufnahme der Leichen bis zur Bestattung. Sie darf nur mit Erlaubnis der Friedhofsverwaltung betreten werden.
2. Die Leichen der an einer meldepflichtigen übertragbaren Krankheit Verstorbenen müssen sofort in geschlossenen Särgen eingeliefert werden. Diese dürfen nur mit schriftlicher Genehmigung des Gesundheitsamtes geöffnet werden.
§ 19 - Trauerfeiern
1. Für die Trauerfeier steht die Friedhofskapelle zur Verfügung.
2. Die Benutzung der Friedhofskapelle kann untersagt werden, wenn der/die Verstorbene an einer meldepflichtigen, übertragbaren Krankheit gelitten hat oder Bedenken wegen des Zustandes der Leiche bestehen.
VI. Schlussvorschriften
§ 20 - Durchführung datenschutzrechtlicher Vorschriften
Zur Bewirtschaftung und Verwaltung der Friedhöfe und zur Festsetzung und Einziehung von Gebühren dürfen vom Friedhofsträger oder in seinem Auftrage die zu den vorgenannten Zwecken erforderlichen personenbezogenen Daten der Verstorbenen und der Nutzungsberechtigten erhoben, verarbeitet und genutzt werden.
§ 21 - Alte Rechte
1. Für Grabstätten, über die die Friedhofsträgerin bei Inkrafttreten dieser Ordnung bereits verfügt hat, richtet sich die Nutzungszeit nach den bei der Vergabe gültig gewesenen Vorschriften.
2. Nutzungsrechte von unbegrenzter oder unbestimmter Dauer, die vor dem Inkrafttreten dieser Ordnung entstanden sind, werden auf eine Nutzungszeit nach § 13 dieser Ordnung seit Erwerb begrenzt. Sie enden jedoch nicht vor Ablauf der Ruhezeit der letzten Bestattung oder vor Ablauf eines Jahres nach Inkrafttreten dieser Ordnung.
§ 22 - Gebühren
Für die Erhebung von Gebühren ist die jeweilige kirchenaufsichtlich genehmigte Friedhofsgebührenordnung maßgebend.
§ 23 - Kirchenaufsichtliche Genehmigung
Diese Ordnung bedarf gemäß § 19 Abs. 1 Nr. 2 des VAufsG in Verbindung mit § 38 AVO-VAufsG der kirchenaufsichtlichen Genehmigung.
§ 24 - Inkrafttreten
Diese Ordnung tritt am Tage nach ihrer Veröffentlichung in Kraft. Gleichzeitig treten alle bisher bestehenden Friedhofsordnungen außer Kraft.
Calden-Obermeiser, den 11.01.2018
Der Friedhofsausschuss:
gez. Sven Wollert, Pfr., Vorsitzender
gez. Helmuth Schopf, stellv. Vorsitzender
gez. Simone Hengel, Mitglied
Dienstsiegel der Kirchengemeinde Obermeiser L. S.
Dienstsiegel der Gemeinde Calden L. S
Kirchenaufsichtlicher Genehmigungsvermerk: L. S.
Kirchenaufsichtlich genehmigt
Evangelische Kirche von Kurhessen-Waldeck
- Das Landeskirchenamt -
Kassel, den 09.02.18
Im Auftrag gez. Kring
Kirchenverwaltungsoberrat
Geschäftsordnung für den Friedhofsausschuss
§ 1
1. Die Sitzungen des Friedhofsausschusses werden durch den/die Vorsitzende/n nach Bedarf, jedoch jährlich mindestens einmal einberufen. Eine Sitzung muss anberaumt werden, wenn es mindestens zwei Mitglieder unter Angabe des Zwecks beantragen.
2. Die Einberufung soll mindestens 3 Tage vor der Sitzung schriftlich unter Angabe der Tagesordnung erfolgen.
3. Die Sitzungen sind nicht öffentlich. Auf Beschluss des Friedhofsausschusses kann in Einzelfällen die Öffentlichkeit zugelassen werden.
4. Jedes Mitglied des Friedhofsausschusses ist zur Verschwiegenheit über alle Gegenstände verpflichtet, die ihrer Natur nach vertraulich sind oder als vertraulich bezeichnet werden.
5. Beschlussfähig ist der Friedhofsausschuss, wenn die Hälfte seiner Mitglieder erschienen ist, darunter der/die Vorsitzende oder seine/ihre Stellvertretung. Ist dies nicht der Fall, so wird zu einer zweiten Sitzung einberufen. Diese ist auf jeden Fall beschlussfähig; in der Einladung ist darauf hinzuweisen.
6. Die Beschlüsse werden nach Stimmenmehrheit gefasst; bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des/der Vorsitzenden.
7. Wer am verhandelten Gegenstand persönlich beteiligt ist, darf nur auf ausdrücklichen Wunsch des Friedhofsausschusses bei der Verhandlung anwesend sein und muss sich der Stimme enthalten.
§ 2
1. Über die Beschlüsse wird eine Niederschrift in ein Verhandlungsbuch eingetragen, vorgelesen und von dem/der Vorsitzenden sowie mindestens zwei Mitgliedern unterschrieben. Darüber hinaus ist auf den zur kirchenaufsichtlichen Genehmigung vorzulegenden Urkunden neben dem Siegel der Kirchengemeinde das Siegel der politischen Gemeinde beizudrücken.
2. Auszüge aus dem Verhandlungsbuch, die der/die Vorsitzende beglaubigt, bekunden die Beschlüsse nach außen.
3. Ausfertigungen unterschreibt der/die Vorsitzende.
§ 3
1. Dem Friedhofsausschuss obliegt insbesondere, über die Aufrechterhaltung der Ordnung auf dem Friedhof zu wachen sowie für eine würdige Ausgestaltung und die Einhaltung der Bestimmungen der Friedhofsordnung zu sorgen. Diese Sorge hat sich auch auf die rechtzeitige Erweiterung oder Neuanlage und die würdige Herrichtung des neuen Geländes zu erstrecken.
2. Die für den Friedhofsbetrieb erforderlichen Arbeitskräfte werden von dem Friedhofsausschuss im Einvernehmen mit dem Kirchenvorstand bestellt.
§ 4
1. Der Friedhofsausschuss sollte die Geschäftsführung (laufende Verwaltungs- und Kassengeschäfte) einem anderen Mitglied als dem/der Vorsitzenden zur Erledigung übertragen. Das geschäftsführende Mitglied kann sich bei der Erfüllung dieses Auftrages eines/einer Dritten bedienen. Diese/r kann zu den Sitzungen des Friedhofsausschusses mit beratender Stimme hinzugezogen werden.
2. Das geschäftsführende Mitglied hat Entscheidungen, die in Eilfällen außerhalb einer Sitzung zu treffen sind, mit dem/der Vorsitzenden des Friedhofsausschusses abzustimmen.
3. Alle Einnahmen und Ausgaben sind in zeitlicher und sachlicher Ordnung zu buchen. Die Buchungen sind zu belegen. Am Schluss eines jeden Haushaltsjahres ist eine Jahresrechnung unter Beifügung der Belege dem Friedhofsausschuss vorzulegen. Der Friedhofsausschuss prüft die Rechnung und beschließt über die Erteilung der Entlastung.
Calden-Obermeiser, den 11.01.2018
Der Friedhofsausschuss:
gez. Sven Wollert, Pfr., Vorsitzender
gez. Helmuth Schopf, stellv. Vorsitzender.
gez. Simone Hengel, Mitglied
Dienstsiegel der Kirchengemeinde Obermeiser L. S.
Dienstsiegel der Gemeinde Calden L. S
Kirchenverwaltungsoberrat
Friedhofsgebührenordnung
für den Friedhof in Calden-Obermeiser
Gemäß Art. 37 Abs. 2 der Grundordnung der Evangelischen Kirche von Kurhessen-Waldeck vom 22. Mai 1967 (KABl. S. 19) in der jeweils geltenden Fassung und § 37 Abs. 2 in Verbindung mit § 38 der Ausführungsverordnung zum Vermögensaufsichtsgesetz (AVO-VAufsG) vom 1. Dezember 2009 in der jeweils geltenden Fassung hat der Friedhofsausschuss Obermeiser folgende Friedhofsgebührenordnung erlassen:
§ 1 - Gebührenpflicht
Für die Inanspruchnahme (Benutzung) des Friedhofes oder seiner Einrichtungen sowie für damit zusammenhängende Amtshandlungen der Friedhofsverwaltung (gebührenpflichtige Leistungen) werden Gebühren nach Maßgabe dieser Gebührenordnung erhoben.
§ 2 - Pflichtige
Zur Entrichtung der Gebühren und Auslagen ist verpflichtet, wer
a) den Friedhof und seine Einrichtungen in Anspruch nimmt,
b) sich gegenüber der Friedhofsverwaltung zur Übernahme der Kosten verpflichtet hat,
c) zur Bestattung verpflichtet ist oder war
d) oder eine gebührenpflichtige Leistung beantragt oder empfangen hat.
Mehrere Gebührenpflichtige haften als Gesamtschuldner.
§ 3 - Erwerb von Nutzungsrechten an Grabstätten (Nutzungsgebühr)
1. Grabstätten für Erdbestattungen (Leichen)
ab Inkrafttreten 01.01.2019 01.01.2020
a) Grabstätten für
Erwachsene und
Kinder ab 6 Jahren 1000 Euro 1200 Euro 1250 Euro
b) Grabstätten für
Kinder bis zu 5 Jahren
pro Grabstelle 600 Euro 700 Euro 725 Euro
c) Doppelgrabstätten
für Erwachsene 1800 Euro 2100 Euro 2200 Euro
d) Rasengrabstätten
pro Grabstelle 1250 Euro 1450 Euro 1500 Euro
2. Grabstätten für Urnenbestattungen (Asche)
ab Inkrafttreten 01.01.2019 01.01.2020
a) Urnengrabstätten 775 Euro 925 Euro 975 Euro
b) Rasenurnengrabstätten 900 Euro 1050 Euro 1100 Euro
3. Die Nutzungsgebühr ist für die gesamte Wahlgrabstätte bzw. Urnenwahlgrabstätte im Zeitpunkt des Erwerbs des Nutzungsrechts und nicht erst im Zeitpunkt der Belegung fällig.
§ 4 - Verlängerungsgebühr
a) Für die Verlängerung des Nutzungsrechtes nach § 13 der Friedhofsordnung gelten anteilig die gleichen Gebühren wie für die Verleihung von Nutzungsrechten nach der Gebührenordnung, die bei der Antragstellung auf Verlängerung Gültigkeit haben.
b) Überschreitet die Ruhefrist das noch laufende Nutzungsrecht (vgl. § 13, 1 b der Friedhofsordnung), so ist die Verlängerungsgebühr nach der Zahl der Jahre anteilig gemäß § 3 Abs. 1 und 2 der Friedhofsgebührenordnung zu berechnen und bereits vor der erneuten Belegung fällig.
§ 5 - Bestattungsgebühr
a) Überführung der Leiche vom Sterbehaus
zum Friedhof 17,00 Euro
b) Benutzung der Leichenhalle 17,00 Euro
c) Benutzung der Friedhofskapelle 50,00 Euro
d) Beisetzung ohne Benutzung der
Friedhofskapelle 40,00 Euro
e) Läuten 24,00 Euro
f) Sargträger je Träger: 26,50 Euro
g) Zuschlag Sargträger an
Sonnabenden, Sonn- und Feiertagen je Träger: 6,50 Euro
h) Bestattung eines Sarges 385,00 Euro
i) Bestattung einer Urne 40,00 Euro
j) Zuschlag bei Bestattungen an
Sonnabenden, Sonn- und Feiertagen 45,00 Euro
§ 6 - Umbettungsgebühr
Umbettungen von Leichen und Aschenkapsel innerhalb des Friedhofs oder auf einen anderen Friedhof werden nach Aufwand abgerechnet.
§ 7 - Genehmigungsgebühr
a) Für die Aufstellung oder Änderung eines Grabzeichens
(mit Ausnahme eines provisorischen
Grabzeichens) und/oder einer Grabeinfassung 40 Euro
b) Für andere Genehmigungen 40 Euro
§ 8 - Sonstige Gebühren
a) Für die Umschreibung von Nutzungsrechten
einer Grabstätte 30 Euro
b) Für Bescheinigungen der Friedhofsverwaltungen 30 Euro
§ 9 - Entstehung und Fälligkeit
1. Die Gebührenpflicht entsteht mit dem Beginn der Inanspruchnahme des Friedhofes oder seiner Einrichtungen. Bei Amtshandlungen entsteht die Gebührenpflicht mit dem auf den Beginn der Amtshandlung folgenden Monatsersten. In Härtefällen kann die Friedhofsverwaltung die Gebühren ermäßigen oder erlassen.
2. Gebühren sind innerhalb eines Monats nach Erhalt des Gebührenbescheides fällig. Rechtsbehelfe und Rechtsmittel gegen Gebührenbescheide haben keine aufschiebende Wirkung. Im Übrigen gelten die Bestimmungen des Verwaltungsverfahrensgesetzes und der Verwaltungsgerichtsordnung in der jeweils geltenden Fassung, soweit durch Kirchengesetz nichts anderes bestimmt ist.
§ 10 - Säumniszuschläge, Kosten, Einziehung rückständiger Gebühren
1. Werden Gebühren nicht bis zum Ablauf des Fälligkeitstages entrichtet, so ist für jeden angefangenen Monat der Säumnis ein Säumniszuschlag von 1 vom Hundert des abgerundeten rückständigen Gebührenbetrages zu entrichten; abzurunden ist auf den nächsten durch 5 Euro teilbaren Betrag.
2. Für schriftliche Mahnungen sind die entstandenen Portokosten durch die Gebührenschuldnerin bzw. den Gebührenschuldner zu erstatten.
3. Rückständige Gebühren, Säumniszuschläge sowie Kosten nach Absatz 2 werden im Verwaltungszwangsverfahren eingezogen (§ 64a Hessisches Verwaltungsvollstreckungsgesetz). Die Kosten der Vollstreckung hat die Vollstreckungsschuldnerin bzw. der Vollstreckungsschuldner zu tragen.
§ 11 - Verjährung der Gebühren
Für die Festsetzungsverjährung der Gebühren gelten die §§ 169 bis 171 der Abgabenordnung und für die Zahlungsverjährung der Gebühren die §§ 228 bis 232 der Abgabenordnung entsprechend.
§ 12 - Kirchenaufsichtliche Genehmigung
Diese Ordnung bedarf gemäß § 19 Abs. 1 Nr. 2 des VAufsG in Verbindung mit § 38 AVO-VAufsG der kirchenaufsichtlichen Genehmigung.
§ 13 - Inkrafttreten
Die vorstehende Friedhofsgebührenordnung tritt am Tage nach ihrer Veröffentlichung in Kraft. Mit dem gleichen Zeitpunkt tritt die bisher bestehende Friedhofsgebührenordnung außer Kraft.
Calden-Obermeiser, den 11.01.2018
Der Friedhofsausschuss:
gez. Sven Wollert, Pfr., Vorsitzender
gez. Helmuth Schopf, stellv. Vorsitzender
gez. Simone Hengel, Mitglied
Dienstsiegel der Kirchengemeinde Obermeiser L. S.
Dienstsiegel der Gemeinde Calden L. S
Kirchenaufsichtlicher Genehmigungsvermerk: L. S.
Kirchenaufsichtlich genehmigt
Evangelische Kirche von Kurhessen-Waldeck
- Das Landeskirchenamt -
Kassel, den 09.02.18
Im Auftrag gez. Kring
Kirchenverwaltungsoberrat

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