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Amtsblatt der Verbandsgemeinde Hagenbach


Verbandsgemeinde

Öffentliche Bekanntmachung

Öffentliche Bekanntmachung
Dienstleistungszentrum Ländlicher Raum
DLR Rheinpfalz Flurbereinigungs- und Siedlungsbehörde
Unternehmensflurbereinigung Hochwasserrückhaltung Wörth-Jockgrim
Aktenzeichen: 41631-HA6.2.

67433 Neustadt a.d.W., den 14.03.2017
Konrad-Adenauer-Str. 35
Telefon: 06321/671-0
Telefax: 06321/671-1250
E-Mail: landentwicklung-rheinpfalz@dlr.rlp.de
Internet: www.dlr.rlp.de

- Feststellung der UVP-Pflicht -
gemäß Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) in der Neufassung vom 24.02.2010 (BGBl. I S. 94), zuletzt geändert durch Art. 2 des Gesetzes vom 21.12.2015 (BGBl. I S. 2490)
Bekanntgabe gemäß § 3a Satz 2, zweiter Halbsatz UVPG des Ergebnisses der Vorprüfung des Einzelfalls nach § 3c UVPG.
In der Unternehmensflurbereinigung Hochwasserrückhaltung Wörth-Jockgrim ist der Bau gemeinschaftlicher und öffentlicher Anlagen im Sinne des Flurbereinigungsgesetzes vorgesehen.
Für das Vorhaben ist eine Vorprüfung des Einzelfalls gemäß § 3c Abs. 1 UVPG durchzuführen.
Diese Vorprüfung des Einzelfalls ist am 04.02.2015 erfolgt.
Das Vorhaben wird nach Einschätzung der Behörde aufgrund überschlägiger Prüfung unter Berücksichtigung der in der Anlage 2 UVPG aufgeführten Kriterien keine erheblichen nachteiligen Umweltauswirkungen haben, die nach § 12 UVPG zu berücksichtigen wären.
Es besteht daher keine Verpflichtung zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung.
Gemäß § 3a Satz 3 UVPG ist diese Feststellung nicht selbständig anfechtbar.
Die Unterlagen zur Durchführung und das Ergebnis der Vorprüfung (Screening-Unterlagen) sind für die Öffentlichkeit nach den Bestimmungen des Umweltinformationsgesetzes im Dienstleistungszentrum Ländlicher Raum DLR Rheinpfalz zugänglich.

Im Auftrag
gez. Barbara Meierhöfer

Weitere Informationen zur Unternehmensflurbereinigung Hochwasserrückhaltung Wörth-Jockgrim sind im Internet unter www.landentwicklung.rlp.de Rubrik "Bodenordnungsverfahren" zu finden.
Ansprechpartner für das Verfahren sind:
Projektleiterin Claudia Merkel, Tel. 06321/ 671-1101
Sachgebietsleiter Landespflege Robert Kintscher, Tel. 06321/671-1118
Sachgebietsleiter Planung und Vermessung Roland Kuhn, Tel. 06321/ 671-1111
Sachgebietsleiterin Verwaltung Bianka Litzel, Tel. 06321/ 671-1107


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