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Gladenbach

Vorläufige Besitzeinweisung

Vorläufige Besitzeinweisung
Hiermit werden die Teilnehmer am Flurbereinigungsverfahren Obere Salzböde gemäß § 65 des Flurbereinigungsgesetzes (FlurbG; vom 16.03.1976; BGBl. I S. 546ff; in der jeweils geltenden Fassung) ab dem 27.10.2017 in den Besitz der neuen Grundstücke vorläufig eingewiesen.
Die tatsächliche Überleitung in den neuen Zustand, d. h. der Übergang von Besitz, Verwaltung und Nutzung der neuen Grundstücke, erfolgt nach den Überleitungsbestimmungen vom 26.09.2017.
Die Eigentumsverhältnisse werden von dieser vorläufigen Besitzeinweisung nicht berührt und bleiben bis zum Eintritt des neuen Rechtszustandes unverändert. Der Zeitpunkt des Eintritts des neuen Rechtszustandes wird durch eine später zu erlassende Ausführungsanordnung bestimmt.
Die rechtlichen Wirkungen dieser vorläufigen Besitzeinweisung enden mit der Ausführung des Flurbereinigungsplanes.
Den Beteiligten verbleibt das Recht, zu und nach einem später stattfindenden Anhörungstermin bei Bekanntgabe des Flurbereinigungsplanes - zu dem Termin wird zu gegebener Zeit gesondert geladen - Widerspruch gegen die Festsetzungen des Flurbereinigungsplanes zu erheben.
Anträge bezüglich Festsetzungen von Leistungen und Ausgleichen nach den §§ 69 (Nießbrauch) und 70 Abs. 1 (Wertunterschiede) FlurbG sowie Auflösung von Pachtverhältnissen gemäß § 70 Abs. 2 FlurbG sind spätestens drei Monate nach Bekanntgabe dieser vorläufigen Besitzeinweisung beim Amt für Bodenmanagement Marburg - Flurbereinigungsbehörde -, Robert-Koch-Str. 17, 35037 Marburg, zu stellen.
Die Überleitungsbestimmungen und eine Karte der neuen Grundstücke liegen zur Einsichtnahme für die Beteiligten ab sofort bis zum 16.10.2017 an folgenden Stellen aus:
a) Amt für Bodenmanagement Marburg, Robert-Koch-Straße 17, 35037 Marburg, Gebäude C, Zimmer 309,
b) Stadtverwaltung Gladenbach, Karl-Waldschmidt-Straße 3, 35075 Gladenbach,
c) Gemeindeverwaltung Bad Endbach, Bauamt, Herborner Straße 1, 35080 Bad Endbach,
Die neue Feldeinteilung wird den Beteiligten bei Bedarf
Donnerstag, den 26.10.2017
in der Zeit von 9:00 Uhr bis 17:30 Uhr,
im Raum Mittelhessen der Gemeindeverwaltung Bad Endbach, Herborner Straße 1, 35080 Bad Endbach
bekanntgegeben und auf Antrag an Ort und Stelle erläutert. Für eine örtliche Anzeige der Grenzpunkte wird um vorherige telefonische Absprache mit Herrn Hauer unter der Tel.-Nr. 06421/3873-3253 gebeten.
Zusätzlich ist die vorläufige Besitzeinweisung und die Karte der neuen Grundstücke unter der Internetadresse www.hvbg.hessen.de unter der Rubrik „Bodenmanagement“, danach unter den Links „angeordnete und geplante Flurbereinigungsverfahren / AfB Marburg“ abrufbar. (Hinweis: Fristen werden durch die Veröffentlichung im Internet nicht begründet, maßgebend sind die Veröffentlichungsmedien gemäß den Hauptsatzungen der betroffenen Kommunen)
Begründung
Im Flurbereinigungsverfahren Obere Salzböde sind für die neuen Grundstücke die Grenzen in die Örtlichkeit übertragen. Endgültige Nachweise über Fläche und Wert der neuen Grundstücke liegen vor und das Verhältnis der Abfindung zu dem von jedem Beteiligten Eingebrachten steht fest. Der Vorstand der Teilnehmergemeinschaft wurde zu den Überleitungsbestimmungen gehört. Die Ausführungsanordnung gemäß § 61 FlurbG kann nach dem Verfahrensstand noch nicht erlassen werden. Die Voraussetzungen des § 65 FlurbG für eine vorläufige Besitzeinweisung sind aber somit gegeben.
Durch die vorläufige Besitzeinweisung nach § 65 FlurbG soll erreicht werden, dass die Beteiligten möglichst früh in den Besitz und die Nutzung der neuen Grundstücke und damit in den Genuss der von der Flurbereinigung zu erwartenden Vorteile gelangen. Durch ihre Anordnung wird für die Beteiligten wertvolle Zeit gewonnen.
Rechtsbehelfsbelehrung
Gegen die vorläufige Besitzeinweisung kann innerhalb einer Frist von einem Monat Widerspruch erhoben werden. Der Lauf der Frist beginnt mit dem 1. Tage der öffentlichen Bekanntmachung. Der Widerspruch gegen die vorläufige Besitzeinweisung ist schriftlich oder zur Niederschrift bei der Flurbereinigungsbehörde, dem Amt für Bodenmanagement Marburg, Robert-Koch-Straße 17, 35037 Marburg, oder bei der Oberen Flurbereinigungsbehörde, dem Hessischen Landesamt für Bodenmanagement und Geoinformation, Schaperstraße 16, 65195 Wiesbaden, zu erheben.
Amt für Bodenmanagement Marburg
- Flurbereinigungsbehörde -
Robert-Koch-Straße 17
35037 Marburg
Marburg, den 26.09.2017
Im Auftrag
(S)
gez. Frös


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