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Bad Bergzabern

Öffentliche Bekanntmachung

Öffentliche Bekanntmachung
über die Festsetzung des Wahltages und des Tages einer etwaigen Stichwahl für die Wahl des hauptamtlichen Bürgermeisters der Verbandsgemeinde Maikammer (Landkreis Südliche Weinstraße)
- Bekanntmachung vom 10.03.2017 -
Nach § 60 Abs. 2 Kommunalwahlgesetz (KWG) in der Fassung vom 31. Januar 1994 (GVBl. S. 137), zuletzt geändert durch Artikel 4 des Landesgesetzes vom 22. Dezember 2015 (GVBl. S. 477) wird hiermit durch die Kreisverwaltung Südliche Weinstraße als die nach § 118 Abs. 1 der Gemeindeordnung Rheinland-Pfalz (GemO) zuständige Aufsichtsbehörde als Wahltag für die Wahl des Bürgermeisters der Verbandsgemeinde Maikammer
Sonntag, der 24. September 2017
festgesetzt.
Die Wahl des Bürgermeisters wird auf Grund des Ablaufes der Amtszeit erforderlich. Die Amtszeit des derzeitigen Amtsinhabers endet am 31.12.2017. Gemäß § 53 Abs. 5 Gemeindeordnung Rheinland-Pfalz in der derzeit gültigen Fassung ist der Nachfolger frühestens neun Monate und spätestens drei Monate vor Freiwerden der Stelle zu wählen.
Als Tag einer etwa notwendig werdenden Stichwahl nach § 65 Kommunalwahlgesetz (KWG) wird hiermit gemäß § 60 Abs. 2 und 3 KWG
Sonntag, der 15. Oktober 2017
bestimmt.

76829 Landau i. d. Pfalz, den 08.03.2017
Kreisverwaltung Südliche Weinstraße
gez. Theresia Riedmaier, Landrätin


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