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Asslar - Die Woche


Asslar

Straßenreinigung und Rückschnitt von überhängendem Bewuchs auf Bürgersteigen, Straßen und Rinnen

Straßenreinigung und Rückschnitt von überhängendem Bewuchs auf Bürgersteigen, Straßen und Rinnen
In letzter Zeit wurde vermehrt festgestellt, dass Bürgersteige und Rinnen teilweise erheblich verschmutzt sind. Ferner, dass Sträucher, Hecken und Bäume an Kreuzungen, Einmündungen sowie Fuß- und Radwegen die Verkehrssicherheit beeinträchtigen.
Aufgrund der bestehenden Satzung über die Straßenreinigung der Stadt Aßlar wurde die Verpflichtung zur Reinigung der öffentlichen Straßen auf die Eigentümer und Besitzer der durch öffentliche Straßen erschlossenen bebauten oder unbebauten Grundstücke übertragen. Die Reinigungspflicht erstreckt sich auch auf Gehwege und Straßenrinnen sowie Einflussöffnungen der Straßenkanäle. Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig entgegen § 6 Abs. 1 und Abs. 2 der Straßenreinigungssatzung die Straßen nicht oder nicht regelmäßig reinigt.
Ebenso sind die Eigentümer und Besitzer von Grundstücken gemäß § 27 Abs. 5 des Hessischen Straßengesetzes verpflichtet, innerhalb der geschlossenen Ortslage den von ihrem Grundstück auf öffentliche Straßen, ragenden Bewuchs zu beseitigen. Hierzu zählen auch Gehwege.
Hecken, Sträucher und Bäume an Straßen, Wegen und Gehwegen sind rechtzeitig so weit zurück zu schneiden, dass Fußgänger und andere Verkehrsteilnehmer den ihnen zugedachten Verkehrsraum auch ohne Gefahren nutzen können. Zu beachten ist auch das sogenannte „Lichtraumprofil“, das von allen Grundstückseigentümern einzuhalten ist, deren Grundstücke an öffentliche Straßen sowie Geh- und Radwege angrenzen.
Der Pflanzenbewuchs sollte bis zu einer Höhe von 2,30 Metern nicht über den Gehweg ragen (bei Radwegen ist eine Höhe von 2,50 m einzuhalten). Grenzt das Grundstück direkt an eine öffentliche Straße, dürfen die Pflanzen bis zu einer Höhe von 4 Metern nicht in die Straße hineinragen. Über die gesamte Fahrbahn muss ein Lichtraum von 4,5 Metern frei bleiben.
Dabei sollte auch darauf geachtet werden, dass keine Straßenlampen an der Grundstücksgrenze oder Schilder zugewachsen sind.
Kommen die Eigentümer ihrer Verpflichtung nicht nach, so kann die Ordnungsbehörde nach Aufforderung und Fristsetzung auf Kosten des Eigentümers oder Besitzers die Beseitigung des überhängenden oder hineinragenden Bewuchses veranlassen.
Das Schnittgut ist ordnungsgemäß zu entsorgen.
Der Bürgermeister
als Ordnungsbehörde
Im Auftrag
Tropp


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